• vom 27.02.2014, 11:35 Uhr

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Update: 27.02.2014, 14:57 Uhr

Russland

Putin hält schützende Hand über Janukowitsch




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  • Ukrainischer Ex-Präsident hält sich vermutlich nahe Moskau auf, Eskalation auf der Halbinsel Krim.

Kiew/Wien. Russland gewährt dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium. Dem Hilfsgesuch des Politikers sei entsprochen worden, meldeten mehrere Agenturen am Donnerstag. Gleichzeitig versetzte Moskau Kampfflugzeuge an den westlichen Grenzen des Landes in Alarmbereitschaft.

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Viktor Janukowitsch wird in seiner Heimat wegen der Anordnung von Gewalt gegen Demonstranten und "Massentötungen" gesucht. Die ukrainischen Behörden beantragten am Mittwoch einen internationalen Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten. Gleichzeitig erklärten sie aber, sie hätten Informationen, wonach sich Janukowitsch nach wie vor in der Ukraine aufhalte.


Janukowitsch, der am Samstag nach wochenlangen blutigen Protesten vom Parlament abgesetzt worden war, hatte Russland um persönlichen Schutz für sein Leben gebeten. Er werde bedroht, sagte Janukowitsch nach einer in Russland von Staatsmedien verbreiteten Erklärung. Er halte sich weiter für den legitimen Präsidenten. Alle vom Parlament in Kiew gefassten Beschlüsse seien rechtswidrig.

Aufenthaltsort ungewiss

Wo sich Janukowitsch aufhält, war unklar. Russische Medien berichteten, der Flüchtige befinde sich in einem Sanatorium vor den Toren Moskaus. Es war die erste Wortmeldung von Janukowitsch seit seiner Absetzung. In seiner Heimat wird der Ex-Präsident wegen der Anordnung von Gewalt gegen Demonstranten und "Massentötungen" gesucht. Die ukrainischen Behörden beantragten am Mittwoch einen internationalen Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten. Gleichzeitig erklärten sie aber, sie hätten Informationen, wonach sich Janukowitsch nach wie vor in der Ukraine aufhalte.

Spannungen auf der Krim

Russland versetzte indes Kampfflugzeuge an den westlichen Grenzen in Kampfbereitschaft, wie bereits am Mittwoch angekündigt. Die Jets würden Grenzpatrouillen fliegen, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums. Wie viele Kampfflugzeuge Russland in Alarmbereitschaft versetzte, war zunächst unklar. Laut Interfax sollen sie durchgängig Streife in der Grenzregion fliegen. Das russische Außenministerium erklärte, in der Ukraine gebe es in großem Stil Menschenrechtsverletzungen, Angriffe und Vandalismus, worüber die Regierung in Moskau in großer Sorge sein. Zuvor hatte das Außenministerium in Moskau über Twitter erklärt, Russland werde die Rechte seiner Landsleute auf der Krim "stark und kompromisslos" verteidigen.

Interimspräsident Alexander Turtschinow warnte Russland mit Nachdruck vor Truppenbewegungen auf der Halbinsel. Sollten sich Angehörige der Schwarzmeerflotte "unangemeldet außerhalb der festgelegten Zonen" bewegen, werde dies als Aggression gewertet. Der Aufenthalt russischer Militärs auf der Krim sei durch ein bilaterales Abkommen "streng geregelt", so Turtschinow.

"Spezialoperation?"

Nachdem Bewaffnete die Gebäude der Regionalregierung und des Parlaments der Krim besetzt und die russische Flagge gehisst hatten, rief der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow zu Ruhe auf. Zunächst war unklar, wer die Gebäude besetzt hält, über denen die russische Flagge gehisst wurde. Turtschinow sprach von "Kriminellen in Militärkleidung". Pro-europäische Krimtataren vermuteten, dass es sich um eine "Spezialoperation russischer Geheimdienste" handelte, wie der Sprecher der Medschlis, der Vertretungsorganisation der Krimtataren, im Gespräch mit der APA erklärte. Er äußerte auch seine Angst vor weiteren "terroristischen Provokationen".

Die EU beteuerte indes, wirtschaftliche Reformen in der Ukraine unterstützen und die beste Plattform für eine internationale Koordinierung anbieten zu wollen. Das erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle im EU-Parlament in Straßburg, wo auch eine entsprechende Resolution beschlossen wurde. Das Parlament warnte auch vor einer erneuten Eskalation der Gewalt. An Russland richtete Füle den Appell, das souveräne Recht des ukrainischen Volks anzuerkennen, über die eigene Zukunft zu entscheiden. "Russland kann nur aufgrund des Erfolgs der Ukraine gewinnen. Russland läuft Gefahr, sehr stark zu verlieren, wenn die Ukraine scheitert."

Besorgt zeigte sich auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Ich bin besorgt über die Entwicklungen auf der Krim", teilte Rasmussen am Donnerstag über Twitter mit. "Ich fordere Russland dringend auf, keine Handlungen zu unternehmen, die Spannungen verschärfen oder zu Missverständnissen führen können."




Schlagwörter

Russland, Ukraine

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Dokument erstellt am 2014-02-27 11:38:46
Letzte Änderung am 2014-02-27 14:57:14


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