• vom 27.02.2014, 18:32 Uhr

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Update: 27.02.2014, 20:47 Uhr

Ukraine

"Willkommen in der Hölle"




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Von Gerhard Lechner

  • Der neue ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk steht vor einer Herkulesaufgabe
  • "Kamikaze-Regierung" muss unpopuläre Maßnahmen beschließen.

Die Einsamkeit der Macht wurde für den nachdenklichen Arseni Jazenjuk schon am Tag seiner Wahl spürbar. - © epa/Sergey Dolzhenko

Die Einsamkeit der Macht wurde für den nachdenklichen Arseni Jazenjuk schon am Tag seiner Wahl spürbar. © epa/Sergey Dolzhenko

Kiew/Wien. Ein Mann ist, da sind sich die Beobachter in der Ukraine einig, politisch tot. Der Mann ist 39 Jahre alt, sieht nicht so bullig aus wie andere ukrainische Politiker, eher wie ein etwas hagerer Intellektueller. Und er wirkt so gar nicht glücklich nach seiner Beförderung zum Regierungschef: "Dies ist eine Regierung der politischen Selbstmörder", beschreibt Arseni Jazenjuk sein Kabinett. "Wir werden extrem unpopuläre Schritte machen müssen. Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden US-Dollar", fügte der Mann aus dem westukrainischen Czernowitz hinzu, der lange als Platzhalter für seine inhaftierte Parteichefin Julia Timoschenko gedient hatte.

Kein Wunder, dass der frühere Wirtschafts- und Außenminister, der monatelang auf dem Maidan gegen Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch gekämpft hatte, nach seiner Wahl durch das Parlament so wirkte, als wäre er auf einem Begräbnis. Seinen Humor hat Jazenjuk dennoch nicht verloren: "Willkommen in der Hölle", scherzte er.

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(leg) Zumindest eine Grundbedingung der Protestbewegung auf dem Maidan erfüllt Arseni Jazenjuk: Der neue ukrainische Premier ist mit seinen 39 Jahren noch jung - jedenfalls jünger als die alte ukrainische Politikergarde, die noch in der Sowjetzeit sozialisiert wurde. Eine zweite Bedingung verkörpert der Professorensohn aus dem altösterreichischen Czernowitz in der Bukowina indes nicht: Der schmale, hagere Mann steht nicht für den totalen Neugebinn, den sich viele Ukrainer derzeit wünschen.

Trotz seiner Jugend ist Jazenjuk bereits im Jahr 2005 zum Wirtschaftsminister aufgestiegen. Im März 2007 wurde er auf Vorschlag von Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko, seinem Mentor, zum Außenminister gewäht - ein Posten, den er nur kurz bekleidete. Im Dezember 2007 wurde der Jurist, der auch in Czernowitz studiert hatte, zum Parlamentspräsidenten gewählt. Das Image des blassen Technokraten, das ihm lange anhaftete, hat Jazenjuk bereits abgelegt. Bei den Protesten auf dem Maidan schaffte er es, mit feurigen Reden die Massen mitzureißen. Dennoch wurde seine Nominierung zum Premier auf dem Maidan auch mit vielen Pfiffen aufgenommen.

Jazenjuk führte seit Dezember 2012 die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko als Fraktionsvorsitzender im Parlament an - und dies, obwohl Jazenjuk Timoschenkos "Batkiwschtschyna" gar nicht angehörte. Mit "Front Smin" - Front der Veränderungen - hatte der Ex-Vizepräsident der ukrainischen Nationalbank 2008 eine eigene Partei gegründet, die jedoch nie ganz aus den Startlöchern kam. Dass Jazenjuk bei den Präsidentenwahlen 2010 mit knapp sieben Prozent im abgeschlagenen Feld landete, mag seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Timoschenkos führungsloser Partei erhöht haben. Der 39-Jährige fungierte bis zu Timoschenkos Haftentlassung als ihr treuer "Platzhalter". Nach der Rückkehr der 53-Jährigen übernimmt Jazenjuk nun das Amt des Premiers.

Trotz seiner westukrainischen Herkunft kennt Jazenjuk auch den prorussischen Süden und Osten gut: 2001-2003 leitete er das Wirtschaftsministerium der Autonomen Republik Krim, 2005 wurde er Vizegouverneur in Odessa. Dennoch dürfte dort das Misstrauen gegenüber dem prowestlichen Politiker überwiegen: Im Jänner 2008 löste er eine innenpolitische Krise aus, als er einen Brief an die Nato mitunterzeichnete, in dem um die Aufnahme eines Nato-Beitrittsprozesses gebeten wurde. Das prorussische Lager sah darin eine für einen Parlamentspräsidenten unzulässige Stellungnahme.


371 der 417 im Saal der Werchowna Rada anwesenden Abgeordneten stimmten für den ehemaligen Fraktionschef von Timoschenkos Partei "Batkiwschtschyna" (Vaterland). Jazenjuk erhielt auch Stimmen von der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Trotz der neuen Einigkeit im Parlament gleicht Jazenjuks Aufgabe, wie ukrainische Medien schreiben, einem Kamikaze-Kommando. Angesichts der maroden Staatsfinanzen würden schon seit mehr als einem Monat keine Pensionen mehr in voller Höhe ausbezahlt, sagte Jazenjuk. Darüber hinaus seien die Goldreserven des Landes geplündert. Und allein in den Jahren 2014 und 2015 wird die Ukraine Finanzspritzen in der Höhe von 25,5 Milliarden Euro brauchen.

Woher die kommen sollen, ist vorerst noch offen. Russland hat die Auszahlung der mit Janukowitsch verhandelten Finanzhilfen auf Eis gelegt, und es ist angesichts des sich stetig steigernden Konflikts mit der neuen, prowestlichen Führung in Kiew kaum zu erwarten, dass Moskau eine prowestliche Regierung stützt. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der als Geldgeber in Frage käme, verlangt von der Ukraine für einen Kredit die Erhöhung der Gaspreise auch für Privathaushalte. Die Kostenexplosion beim Gas - die Preise hat sich zuletzt vervielfacht - wurden in den letzten Jahren in der Ukraine zwar an die Industrie, nicht aber an die Haushalte weitergegeben.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-02-27 18:35:07
Letzte Änderung am 2014-02-27 20:47:26


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