• vom 18.05.2014, 16:35 Uhr

Europastaaten

Update: 18.05.2014, 16:40 Uhr

Referendum in der Schweiz

Volkswille kollidiert mit Menschenrechten




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  • Ja zur "Pädophilen-Vorlage" sorgt einmal mehr für knifflige Probleme.

Bern. Mit dem Ja zur "Pädophilen-Vorlage" bei der sonntägigen Volksabstimmung in der Schweiz steht der eidgenössische Gesetzgeber einmal mehr vor kniffligen Problemen. Schon bei anderen erfolgreichen Initiativen der letzten zehn Jahre gab es Probleme bei der Umsetzung. Oft kollidierte der Volkswille mit dem Völkerrecht oder andere Rechtsnormen.

Die Serie schwierig umzusetzender Volksbegehren begann 2004 mit der Annahme der Verwahrungsinitiative. Von den acht Volksbegehren, die seither die Abstimmungshürde passierten, ging nur die Umsetzung der Gentechfrei-Initiative reibungslos über die Bühne.


Die Verwahrungsinitiative lässt neue Gutachten über lebenslänglich Verwahrte nur zu, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Heilbarkeit des Täters möglich erscheinen lassen. Dies steht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die eine regelmäßige Überprüfung vorsieht.

Erst 2007 konnten sich das Parlament auf eine menschenrechtskonforme Revision des Strafgesetzbuches (StGB) einigen. Doch die Initianten von damals sind nicht zufrieden. Kürzlich lancierten sie zwei neue Volksbegehren. Damit wollen sie ein nationales Täterregister schaffen sowie Richter und Gutachter in die Verantwortung nehmen.

Auch das Ja zur Unverjährbarkeitsinitiative der Organisation Marche Blanche von 2008 hatte eine StGB-Revision zur Folge. Nach langem Ringen traten die Bestimmungen auf Anfang 2013 in Kraft. Doch auch hier hakten die Initianten nach und riefen mit der Pädophileninitiative erfolgreich nach weiteren Verschärfungen. Weil diese mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Konflikt kommen könnte, warten auf Bundesrat und Parlament neue Umsetzungsprobleme.

Die 2009 angenommene Minarettinitiative hatte breite Kritik im In- und Ausland ausgelöst, unter anderem seitens des Europarats. Das Verbot verletze die Religionsfreiheit, wurde argumentiert. Entsprechende Klagen hatten aber weder beim Bundesgericht noch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Erfolg. Das Bundesgericht ging auf die Beschwerden nicht ein, der EGMR erklärte sie für unzulässig, da die Beschwerdeführer nicht Opfer des Verbots seien.

Noch heute Probleme bereitet die Ausschaffungsinitiative der SVP, der Volk und Stände 2010 zustimmten. Sie verletzt nach Meinung der Gegner ebenfalls das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und steht darüber hinaus mit anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Widerspruch. Trotzdem sprach sich der Nationalrat kürzlich entgegen dem Antrag des Bundesrats für die wortgetreue Umsetzung aus. Er will damit dem Volkswillen Genüge tun und gleichzeitig erreichen, dass die SVP ihre Ende 2012 eingereichte Durchsetzungsinitiative zurückzieht.

Bei Annahme dieser Initiative würden nämlich rechtsstaatlich problematische Bestimmungen direkt in der Verfassung verankert. In Übereinstimmung mit dem Bundesrat beschloss die große Kammer, die Durchsetzungsinitiative teilweise ungültig zu erklären und dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.

Noch unabsehbar sind die Folgen der Initiative "Gegen Masseneinwanderung", zu der das Stimmvolk am 9. Februar knapp Ja sagte. Der Bundesrat steht erst ganz am Anfang bei der Herkulesaufgabe, das Freizügigkeitsabkommen anzupassen, ohne die bilateralen Verträge zu opfern. Erste Vorschläge sollen im Sommer vorliegen.

Noch bei zwei weiteren Volksbegehren tobt ein Streit um die richtige Umsetzung, auch wenn diese nicht im Widerspruch zum Völkerrecht oder zu anderen Verfassungsbestimmungen stehen. Sowohl die Urheber der im Frühling 2012 angenommenen Zweitwohnungsinitiative als auch jene der Abzockerinitiative vom März 2013 beklagen eine Verwässerung des Volkswillens und drohen mit einer neuen Initiative oder mit dem Referendum.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-05-18 16:36:24
Letzte Änderung am 2014-05-18 16:40:21


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