• vom 02.06.2014, 15:41 Uhr

Europastaaten

Update: 02.06.2014, 15:47 Uhr

Slowenien

Bewegung auf politischer Bühne vor Neuwahlen




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  • Sechs Wochen vor Urnengang entstehen neue Parteien.

Ljubljana. Sechs Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien kommt es zu großen Bewegungen auf der politischen Bühne. Es entstehen neue Parteien, die beim Urnengang am 13. Juli vor allem linksgerichtete Wähler ansprechen wollen, deutlich mehr als bei den vergangenen Wahlen zeichnen sich diesmal auch Wahlbündnisse ab.


Das Gedränge in dem schon bisher zersplitterten Mitte-Links-Lager wird immer größer, was laut Beobachter für die Kooperation unter den Kleinparteien spricht. Die vergangene EU-Wahl, die als Stimmungstest vor der Parlamentswahl galt, hat gezeigt, dass sich die Wählerstimmen auf die zahlreichen Parteien verteilen, womit die meisten Gruppierungen nicht genug Unterstützung für den Einzug ins Parlament bekommen. Darüber hinaus wird die Parlamentswahl für neue Parteien eine logistische Herausforderung sein, nicht nur wegen des Zeitdrucks, sondern auch deshalb, weil jede Partei eine Wahlliste mit 88 Kandidaten aufstellen muss, um in allen Wahlkreisen antreten zu können.

Verstärkte Kooperation von Kleinparteien in Sicht
Für eine gemeinsame Wahlliste setzt sich auch die scheidende Regierungschefin Alenka Bratusek ein, die am Samstag ihre eigene Partei aus der Taufe hob. Bratusek, die an einen Wahlsieg der vereinten Mitte-Links-Parteien glaubt, hat die Kooperationsgespräche bereits eingeleitet. Dabei versicherte sie, nicht um jeden Preis das Amt der Regierungschefin anstreben zu wollen.

Das sozialliberale "Bündnis Alenka Bartusek" (ZaAB) liebäugelt unter anderem mit zwei Konkurrenten, denen die Umfragen gute Wahlchancen voraussagen. Der Ex-Präsident des Rechnungshofs Igor Soltes, der bei der Europawahl mit seiner Wahlliste "Ich glaube" (Verjamem) auf Anhieb den dritten Platz hinter den etablierten konservativen Parteien belegte und ein Mandat gewann, zeigte sich bereits kooperationsbereit. Soltes will demnächst seine Wahlliste in eine richtige Partei umwandeln. Etwas zurückhaltender gibt sich vorerst der Rechtsexperte Miro Cerar, der am heutigen Montag eine eigene Partei gründen wird, schließt jedoch die Zusammenarbeit nicht aus.

Cerar, der sich bisher als scharfer Kritiker von aktuellen gesellschaftspolitischen Ereignissen im Land profilierte, will seine Partei in keines der beiden politischen Lager einreihen. Die wichtigsten Programmpunkte der Partei, die am späten Montagnachmittag bei einem Mitgliederkongress in Ljubljana gegründet wird, sind der Rechtsstaat, Menschenwürde und umweltgerechte Entwicklung.

Auch andere neue Kleinparteien, wie "Solidarität" (Solidarnost), die im Vorjahr aus den Anti-Regierungsprotesten 2012/2013 hervorging, als auch bestehende außerparlamentarische Parteien, wie die sozialliberale "Zares", befürworten eine Zusammenarbeit. Dass man damit einen Achtungserfolg verzeichnen kann, zeigte bereits das Wahlbündnis "Vereinte Linke".

Gemeinsame Listen etablierter Parteien
Auch etablierte Parteien streben Kooperation an. Die konservativen Volkspartei (SLS) und Neues Slowenien (NSi) traten schon bei der EU-Wahl mit einer gemeinsamen Wahlliste an und erwägen das auch bei der Parlamentswahl zu tun. In Gesprächen über ein gemeinsames Auftreten stehen auch die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSUS).

Wenn das Verfassungsgerichtshof nicht einschreitet, werden slowenische Wähler erstmals in der Geschichte des Landes inmitten der touristischen Hauptsaison wählen. Die Partei "Solidarität" möchte das verhindern und kündigte an, noch diese Woche den Wahltermin dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Partei behauptet, dass der Wahltermin im Sommer das Wahlrecht der Wähler einschränkt. Laut statistischen Daten sind nämlich im Juli rund ein Drittel der Wähler auf Urlaub sein.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-06-02 15:41:56
Letzte Änderung am 2014-06-02 15:47:54


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