• vom 30.06.2014, 17:54 Uhr

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Update: 30.06.2014, 18:03 Uhr

Bulgarien

Banken-Run als Wahlkampf-Auftakt




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Von WZ-Korrespondent Frank Stier

  • Bulgariens Finanzbranche hat in der vergangenen Woche Szenen erlebt, die an die Bankenkrise der 1990er Jahre erinnerten.

Die bulgarischen Banken erlebten binnen einer Woche g leich zwei Mal einen Ansturm.

Die bulgarischen Banken erlebten binnen einer Woche g leich zwei Mal einen Ansturm.© epa Die bulgarischen Banken erlebten binnen einer Woche g leich zwei Mal einen Ansturm.© epa

Sofia. Lange Schlangen vor Handelsbanken haben in der vergangenen Woche in Bulgarien düstere Erinnerungen an den katastrophalen Banken-Crash Mitte der 1990er Jahre geweckt, der damals viele Bulgaren verarmen ließ. Eine Woche nachdem die nationale Bankenaufsicht die in Schieflage geratene Korporative Handelsbank (KTB) unter ihre Kontrolle genommen hatte, tauchten am Freitag verunsicherte Kunden vor den Filialen der Ersten Investitionsbank (PIB) auf, um ihre Guthaben abzuheben. Sie waren durch anonyme SMS alarmiert worden, die von afrikanischen Servern aus versandt worden sein sollen. 800 Millionen Lewa, knapp 400 Millionen Euro, will die PIB im Verlauf des Freitags ausgezahlt haben.


"Kriminelle Attacke"
Als "kriminelle Attacke" gegen die nationale Sicherheit werteten Regierungs- und Oppositionspolitiker den Run auf die Banken und beteuerten unisono mit Wirtschaftsexperten, Bulgariens Finanz- und Bankensystem sei unvergleichlich stabiler als vor knapp 20 Jahren. Die Europäische Kommission hat dem bulgarischen Staat inzwischen genehmigt, den nationalen Banken eine Liquiditätsspritze in Höhe von 3,3 Milliarden Lewa (umgerechnet 1,6 Milliarden Euro) zu gewähren, um das Vertrauen der Bulgaren in ihre Banken zu stärken und das Risiko weiterer Panikreaktionen zu minimieren.

Tatsächlich scheint sich die Situation beruhigt zu haben, so kam es am Montag zu keinen Schlangen vor Bankfilialen. Die Frage aber, wer hinter der Aktion gegen die PIB steckt und mit welcher Absicht, dürfte Bulgariens Öffentlichkeit auch im Wahlkampf für die für den 5. Oktober 2014 angesetzten vorgezogenen Parlamentswahlen beschäftigen.

Sicherlich ist die Ursache für zwei Bankenstürme im Verlauf einer Woche im Zusammenhang mit dem erbitterten Konflikt zweier früherer Bündnispartner zu suchen, der Bulgarien seit Wochen in Atem hält. Jahrelang bildeten Deljan Peevski und Tsvetan Vassilev ein Tandem mit schier unbegrenzten Einflussmöglichkeiten in Bulgariens Politik und Wirtschaft. Vassilevs Bank KTB finanzierte die vom DPS-Abgeordneten Peevski beherrschte mächtigste Mediengruppe des Landes, deren Medien wiederum bereiteten das publizistische Terrain für Vassilevs expansive Unternehmensstrategie. Bei Bedarf diskreditierten Peevskis Medien umstandslos potenzielle Geschäftskonkurrenten oder politische Gegner.

Warum Vassilev und Peevski nun einander seit Wochen über die Medien Schlammschlachten liefern und sogar einander gegenseitig Mordabsichten bezichtigen, ist unklar. Halten manche Beobachter einen Streit um die Macht im einstmals staatlichen Tabakkonzern Bulgartabac für wahrscheinlich, so vermuten andere Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit dem eingefrorenen Projekt der europäisch-russischen Gaspipeline South Stream.

Als die Regierungskoalition aus der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) der bulgarischen Türken ausgerechnet Peevski zum Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit, des wichtigsten Geheimdienstes des Landes, bestimmte, löste dies Massenproteste aus. Diese ließen das Kabinett von Ministerpräsident Plamen Orescharski monatelang wanken. Dass das Ende von Orescharskis im Mai 2013 gebildeter Regierung nun tatsächlich besiegelt ist und sie noch im Juli zurücktreten soll, hat aber nicht der Volkszorn auf der Straße bewirkt, sondern das schlechte Abschneiden der BSP bei der vergangenen EU-Wahl.

Der Schatten der Neuwahlen
Neuwahlen werfen in Bulgarien oft bizarre Schatten voraus; so könnte die Attacke gegen Bulgariens Bankensystem lediglich der Paukenschlag zum Auftakt für einen wie gewöhnlich schmutzigen Wahlkampf sein. Ognjan Mintschev, Chef der bulgarischen Sektion von Transparency International, sieht darüber hinaus aber auch eine internationale Dimension der Affäre und durchaus Parallelen zur Bankenkrise der 1990er Jahre: "1996 wurde der Verkauf der bulgarischen Infrastruktur an Gazprom eingefroren. Jetzt wurde das Projekt der Gaspipeline South Stream auf Eis gelegt. Nun haben sich die an seiner Realisierung interessierten Kreise zum Handeln entschlossen", meinte der Politologe im TV-Sender Nova TV.




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Dokument erstellt am 2014-06-30 17:59:04
Letzte Änderung am 2014-06-30 18:03:04


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