• vom 14.07.2014, 18:34 Uhr

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Russland

Kriegsfraktion in Russland verliert an Einfluss




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Von Herwig G. Höller

  • Rufe der Radikalen um Rechtsaußen Alexander Dugin nach einer russischen Intervention in der Ukraine bleiben im Kreml ungehört.

Moskau. (apa) Der Rechtsaußen-Vordenker Alexander Dugin war zuletzt von manchen internationalen Medien nahezu zum Kreml-Chefideologen erklärt worden. Spätestens seit Wladimir Putins Entscheidung, keine Truppen in die Ukraine zu schicken, ist aber klar, dass sein Einfluss begrenzt ist. Und dass Dugins Widersacher Wladislaw Surkow weiterhin die Ukraine-Politik des Kremls gestaltet. Wochenlang hatte Dugin bei Auftritten "Putin, lass die Armee einmarschieren!" skandiert und war zu einem der wichtigsten Lobbyisten einer lautstarken "Kriegsfraktion" avanciert. Anfang Juni hatte er gar dafür plädiert, Anhänger der ukrainischen Regierung "umzubringen, umzubringen und noch einmal umzubringen": Gespräche seien nicht mehr möglich.


Bereits nachdem pro-russische Aufständische die ostukrainische Stadt Slawjansk geräumt hatten, erklärte Dugin, dass der nun auch drohende Verlust von Donezk das Ende von "Neurussland" - so der Name für den Südosten der Ukraine - und auch das von Russland bedeuteten würde. "Anschließend würde die Junta die Krim angreifen und die Folge ist ein Krieg mit der Ukraine, den Putin so besonders vermeiden will", schrieb er. Gleichzeitig attackierte Dugin Putin-Berater Wladislaw Surkow: Dieser stünde im Zentrum einer "Verschwörung" gegen die prorussischen Kämpfer und wäre zudem für die USA tätig.

Wladislaw Surkow, in den ersten zwei Amtszeiten von Wladimir Putin Vizechef der Präsidentschaftsadministration, fungiert nunmehr offiziell lediglich als Putin-Berater für die von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien. Zahlreiche Indizien sprechen jedoch dafür, dass Surkow im Hintergrund eine maßgebliche Rolle für die russische Ukraine-Politik spielt. Auch Gesprächspartner der APA berichten etwa von einem geheimen Treffen des Präsidentenberaters mit Moskauer Journalisten, bei dem dieser Ende April die "Kontrollierbarkeit" der Ukraine ohne Truppeneinmarsch als politisches Ziel des Kremls dargestellt hatte.

Diesbezügliche Versuche waren gerade auch in den vergangenen Tagen zu beobachten. Einiges erinnerte dabei fatal an die Stilistik Surkows, der sich gerade in der zweiten Amtszeit Wladimir Putins 2004-2008 mit als "Surkow-Propaganda" bezeichneten Schmutzkübelkampagnen und hinterhältigen Politintrigen einen Namen gemacht hatte.

Insbesondere das unerwartete Auftauchen des Moskauer Politologen Sergej Kurginjan in der Ostukraine war in diesem Zusammenhang interpretiert worden: Bei einer viel diskutierten Pressekonferenz in Donezk hatte der Kreml-nahe Kurginjan am Dienstag heftige Vorwürfe gegen Igor Girkin alias Strelkow erhoben: Der "Verteidigungsminister" der "Donezker Volksrepublik" habe mit der Aufgabe von Slawjansk gar ein Kriegsverbrechen begangen. Gleichzeitig erhob Kurginjan auch Korruptionsvorwürfe gegen Strelkow. Dugin und andere Vertreter der russischen "Kriegsfraktion" nahmen ihrerseits den militärisch bisher erfolgreichen Strelkow in Schutz und beschuldigten Surkow, hinter Kurginjans Vorwürfen zu stehen.

Surkows Strategie, so wird spekuliert, könnte auf eine Entmachtung des überzeugten russischen Nationalisten Strelkow abzielen, der auf Zurufe aus dem Kreml nur bedingt empfänglich zu sein scheint. Anstelle des Hardliners Strelkow sollten aus Surkows Sicht andere Vertreter der selbst erklärten "Volksrepubliken" mit Kiew in Verhandlungen treten und Frieden gegen politische Mitbestimmung eintauschen. Über die Hintertür würde unter anderem jene Mitbestimmung Moskau Möglichkeiten verschaffen, die ukrainische Politik weiterhin zu beeinflussen.

Die "Kriegsfraktion" in Moskau hat eine Niederlage erlitten. Neben der aktuellen Positionierung Putins gegen einen Truppeneinsatz spricht zumindest derzeit auch ein weiteres Indiz dafür: Alexander Dugin verlor Ende Juni seinen Posten als Vorstand an einem Soziologieinstitut der Moskauer Staatlichen Universität.

Erstes TodesOpfer in russland

Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine drohen sich zu einem Großkrieg auszuweiten: Am Wochenende schlug eine Granate aus der Ostukraine in einer russischen Kleinstadt nahe der Grenze zur Ukraine ein und tötete einen 45 Jahre alten Mann. Russland warnte die Ukraine daraufhin vor "unwiderruflichen" Konsequenzen. Kiew stritt ab, dass seine Truppen die Schüsse abgefeuert haben und beschuldigte die Separatisten, eine Intervention Russlands provozieren zu wollen. Die ukrainische Armee hatte am Wochenende erklärt, 1000 Separatisten getötet zu haben, was diese abstritten. Zudem wurde ein Transportflugzeug der Armee von Separatisten abgeschossen.




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Dokument erstellt am 2014-07-14 18:38:02


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