• vom 31.12.2014, 00:01 Uhr

Europastaaten


Bilanz nach zehn Jahren Hartz IV

Das Gesetz der Angst und seine Folgen




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Von Cathren Landsgesell

  • Sie sollten den Arbeitsmarkt reformieren: Vor zehn Jahren traten die Hartz-Gesetze in Deutschland in Kraft. Die Bilanz fällt ernüchternd aus.
  • Hartz IV pflanzte die Angst vor dem sozialen Abstieg ins Herz des deutschen Mittelstandes. Mehr noch: Die Sozial- und Arbeitsmarktreformen, die vor zehn Jahren Kraft traten, beschädigen die Demokratie, sagt der Politologe Christoph Butterwegge im Interview.


Wiener Zeitung: Hartz IV kostet den deutschen Steuerzahler jedes Jahr mehr als 40 Milliarden Euro. Die Gesetze sind nach wie vor umstritten. Welche Gruppen hatten denn 2005 ein Interesse daran, den Sozialstaat umzubauen und die Arbeitsmarktpolitik entsprechend zu gestalten?

Christoph Butterwegge: Das waren vor allem Kapitaleigentümer, Unternehmer, Manager und Aktionäre, weil in Folge der Reform die Löhne und die Sozialstandards gesunken sind. Nach Inkrafttreten der Hartz-Reformen gab es zum Beispiel einen Boom in der Leiharbeitsbranche. Auch der breite Niedriglohnsektor ist im Grunde das gewollte Ergebnis dieses Reformprozesses. Gerhard Schröder hat den deutschen Niedriglohnsektor auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2005 ganz stolz als "einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa" bezeichnet – heute ist es der größte neben den USA. Das bedeutet natürlich hohe Gewinne. Mit Hartz IV wird ja nicht nur Druck auf die Erwerbslosen ausgeübt, fast jede Arbeit zu beinahe jedem Preis anzunehmen, sondern auch auf Belegschaften, Gewerkschaften und Betriebsräte, Lohn- und Gehaltseinbußen sowie schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen.


"Hartz IV" wurde 2005 auch als "Armut per Gesetz" kritisiert. Wie konnte es passieren, dass ausgerechnet eine sozialdemokratisch-grüne Koalition diese sozialpolitisch weitreichenden Einschnitte beschloss?

Ich würde es anders sehen: Nur eine rot-grüne Koalition war überhaupt in der Lage, eine derartige Arbeitsmarktreform wie Hartz IV durchzusetzen. Bei einer Koalition von CDU/CSU und FDP wäre der Widerstand der Gewerkschaften und ihnen nahe stehender Kräfte wahrscheinlich so stark gewesen, dass man Hartz IV nicht hätte realisieren können. Innerhalb der SPD hatten sich die "Modernisierer" oder "Reformer" gegenüber starken Kräften, die eher an den Traditionen sozialer Gerechtigkeit festhalten wollten, durchgesetzt: 2002 wurde der so genannte "Vermittlungsskandal" der damaligen Bundesanstalt für Arbeit aufgedeckt. Noch oder bald wieder Arbeitslose wurde als vermittelt geführt. Diese Praxis gibt es auch heute noch, wie der Bundesrechnungshof kürzlich feststellte. Damals aber war die medial aufgebauschte Affäre für Gerhard Schröder fast ein Glücksfall, denn er konnte argumentieren, dass man mit dem ganzen bürokratischen System aufräumen und die Bundesanstalt durch eine moderne Dienstleistungsagentur ersetzen müsse. Daraufhin wurde ja auch kurze Zeit später die Hartz-Kommission eingesetzt.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-12-23 15:52:12
Letzte Änderung am 2014-12-30 14:36:23


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