• vom 08.06.2015, 17:58 Uhr

Europastaaten

Update: 08.06.2015, 18:27 Uhr

Referendum

Luxemburger gegen Wahlrecht für Ausländer




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  • 78 Prozent sprachen sich im Referendum gegen das Wahlrecht für Einwanderer auf nationaler Ebene aus.

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Luxemburg. (maz) Was bereits im Vorfeld in den Umfragen prognostiziert worden war, ist am Sonntag an den Urnen bestätigt worden: Eine überwiegende Mehrheit der Luxemburger (78 Prozent) hat sich beim Referendum dagegen ausgesprochen, das Wahlrecht für ausländische Staatsbürger auf nationale Wahlen auszuweiten. Auch die beiden anderen Fragen beim Referendum wurden mit einem eindeutigen Nein beantwortet: 81 Prozent lehnten eine Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre ab, 70 Prozent eine Mandatsbegrenzung für Minister.

Das Ergebnis des vierten Referendums in der Luxemburger Geschichte, an dem sich knapp 82 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten, ist eine herbe Enttäuschung für die Regierung des liberalen Premierministers Xavier Bettel, der sich trotzdem an das Ergebnis halten will. Eigentlich hatte er sich ein dreifaches Ja erwartet.


"Wohnsitz soll entscheiden, nicht Staatsbürgerschaft"
Die Ablehnung des Ausländerwahlrechts (bei Parlamentswahlen für Personen, die seit mehr als zehn Jahren im Land leben) wurde auch auf EU-Ebene mit Spannung beobachtet. Bettel wollte mit der Ausweitung (Ausländer sind bereits bei Kommunalwahlen stimmberechtigt) ein "Demokratiedefizit" vermeiden - 45 Prozent der rund 550.000 Einwohner Luxemburgs kommen aus dem Ausland.

"Das letzte Wort ist europapolitisch zu diesem Thema nicht gesprochen", stellt dazu Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" klar. Langfristig gelte es, an einem europäischen Bewusstsein zu arbeiten, "wo der Wohnsitz über demokratische Mitbestimmung entscheidet und nicht die Staatsbürgerschaft". Er wünscht sich eine gesamteuropäische Regelung. "Das bedarf einer Verfassungsreform und muss Teil der europäischen Bürgerschaft beim nächsten Konvent sein." Karas nimmt dabei auch die Innenpolitik der EU-Staaten in die Pflicht: "Solange EU-Bürger als Ausländer betrachtet werden, wird kein ausreichendes europäisches Bewusstsein geben."




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Dokument erstellt am 2015-06-08 18:02:02
Letzte Änderung am 2015-06-08 18:27:41


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