• vom 30.07.2015, 22:27 Uhr

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Türkei

Kurdenpolitiker offenbar im Visier der Justiz




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  • Chef der Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, droht in der Türkei eine Anklage.

Istanbul. In der Türkei ermittelt die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge gegen den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, weil er im Herbst Demonstranten "aufgehetzt und bewaffnet" haben soll. Das Verfahren gegen Demirtas wurde demnach am Donnerstag in der Provinz Diyarbakir eingeleitet. Sollte es zu einem Prozess kommen, drohen Demirtas bis zu 24 Jahre Haft.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Demirtas vorgeworfen, er unterhalte Kontakte zu militanten Kurden. Er forderte das Parlament in dieser Woche auf, die Immunität für Abgeordnete aufzuheben, denen er Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK unterstellt. Dies zielt auf die HDP, die bei der Wahl Anfang Juni überraschend stark abgeschnitten und Erdogans islamisch-konservative AKP um die absolute Mehrheit gebracht hatte.


Im Oktober waren im Osten der Türkei Dutzende Menschen ums Leben gekommen, nachdem Kurden gegen die Weigerung der Regierung protestiert hatten, die syrischen Kurden gegen den Islamischen Staat (IS) im Kampf um die Stadt Kobane zu unterstützen.

Die türkische Armee hatte vergangene Woche nach dem Anschlag auf die Stadt Suruc, der dem IS zugeschrieben wird, eine Offensive sowohl gegen den IS in Syrien als auch gegen die PKK begonnen. Seitdem flog die Luftwaffe zahlreiche Angriffe gegen PKK-Stellungen im Nordirak und die Armee griff die PKK auch in der Türkei an, es gab laut Medien Dutzende Tote. Bei einem mutmaßlichen PKK-Anschlag wiederum wurden am Donnerstag in der Türkei fünf Menschen getötet.




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Dokument erstellt am 2015-07-30 22:32:02


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