• vom 25.08.2015, 18:13 Uhr

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Update: 25.08.2015, 19:01 Uhr

Flüchtlinge

Estland will Zaun an der Grenze zu Russland bauen




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  • Deutschlands Ex-Außenminister Joschka Fischer verurteilt Grenzzäune 26 Jahre nach Fall des "Eisernen Vorhangs".

Tallinn/Budapest. Der von Ungarn vorangetriebene Bau eines Zaunes an der EU-Außengrenze zu Serbien findet im Nordosten Europas Nachahmer: Estland plant die Errichtung eines Sperrzauns an der Grenze zu Russland. Mit dem zweieinhalb Meter hohen und mit Stacheldraht versehenen Zaun wollen Polizei und Grenzschutz illegale Grenzübertritte verhindern und den Schmuggel bekämpfen, hieß es am Dienstag aus Tallinn. Insgesamt soll ein Drittel der gesamten Grenze zwischen Estland und Russland verzäunt werden - das sind zwischen 106 und 108 Kilometer. Der Zaun soll die Landgrenze im Südosten lückenlos sichern und alle paar hundert Meter einen Durchgang erhalten.

Für einen je nach Grenzbereich zehn bis über 286 Meter breiten Grenzstreifen seien die Rodungsarbeiten in Gang, beziehungsweise sogar abgeschlossen. Die Route über Russland in den europäischen Schengen-Raum scheint sich bei Flüchtlingen zunehmender Beliebtheit zu erfreuen. Vergangene Woche berichtete das Nachrichtenportal "Barents Observer", dass die norwegische Polizei bereits Schritte überlegt, um die illegalen Übertritte an der mehr oder weniger "grünen" Grenze zu Russland einzudämmen. Heuer wurden am einzigen Grenzübergang zu Norwegen, Storskog-Borisgleb, bisher 131 Flüchtlinge registriert, während es vergangenes Jahr zwischen fünf und zehn gewesen seien. Die meisten der Flüchtlinge seien syrischer Herkunft, hieß es seitens der norwegischen Grenzbehörden. Viele von ihnen seien als Autostopper mit ahnungslosen Touristen über die Grenze gekommen, so ein Polizeisprecher gegenüber "Barents Observer".


Über die mit Abstand längste Schengen-Grenze zu Russland verfügt Finnland mit rund 1500 Kilometern. Diese ist noch aus Sowjetzeiten beidseitig weitreichend durch einen scharf kontrollierten Grenzstreifen gesichert. Bisher wurde aus Finnland keine Zunahme illegaler Übertritte gemeldet.

Grenzübertritte auf neuem Hoch
Ungarns Polizei hat am Montag fast 2100 Flüchtlinge aufgegriffen, die über die "grüne" Grenze aus Serbien gekommen sind. Das ist die höchste Zahl an Migranten, die dort seit Beginn der jüngsten Flüchtlingskrise innerhalb eines Tages registriert wurde, so die ungarische Polizei am Dienstag. In diesem Jahr stellten bereits 100.000 Menschen einen Asylantrag - mehr als doppelt so viele wie 2014.

Die Errichtung von Grenzzäunen in Europa kritisiert der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer nun heftig. Er fordert die EU auf, endlich ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik voranzutreiben, ebenso wie die Nachbarschaftspolitik. Das fehlende Handeln der Regierungen führe zu einem Legitimationsverlust und dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien.

Fischer erinnerte auch daran, dass Europa über Jahrhunderte ein Kontinent der Auswanderer war, nicht der Einwanderer - sei es durch Krieg oder Hunger. Nach heutiger Diktion seien das "Wirtschaftsflüchtlinge" gewesen.




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Dokument erstellt am 2015-08-25 18:17:05
Letzte Änderung am 2015-08-25 19:01:25



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