Kiew. Vor wenigen Wochen erst feierte die Ministerriege in Kiew einen "Sieg an der Finanzfront": Finanzministerin Natali Jaresko konnte sich mit internationalen, privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt einigen. Das verschaffte dem rezessionsgeplagten Kiew, das am Rande einer Pleite dahinschlittert, ein wenig Luft. Keine Aussicht auf eine Einigung gibt es jedoch mit dem Gläubiger Moskau. Im Gegenteil: Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat Russland mit der Einstellung von Zahlungen auf einen Milliardenkredit gedroht. Wenn Russland sich nicht wie andere Gläubiger auf einen Schuldenschnitt einlasse, "werden wir ein Schuldenmoratorium verhängen und den Kredit nicht bedienen", sagte er dem "Handelsblatt". Die Ukraine könne Russland nicht anders behandeln als die übrigen internationalen Gläubiger, mit denen sich die Ukraine bereits verständigt hat, erklärt Jazenjuk. "Genau dieselben Konditionen bieten wir Russland an. Die Deadline für eine Einigung ist der 29. Oktober", unterstrich der Premier.

Die drei Milliarden Euro aus einer Anleihe, um den sich der Streit zwischen Kiew und Moskau dreht, seien "in Wirklichkeit Schmiergeld aus Russland" gewesen, damit der damalige ukrainische Präsidenten Wiktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU stoppt, urteilt Jazenjuk.

Ein Milliarden-Forderungsverzicht von Gläubigern ist Teil eines internationalen Hilfspakets über 36 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine. Damit soll das tief in einer Rezession steckende Land ökonomisch wieder auf die Beine kommen. Russland hatte zuvor mehrfach angekündigt, es werde sich nicht an einer Schulden-Erleichterung beteiligen. Es verlangt eine vollständige Rückzahlung zum vereinbarten Termin Ende des Jahres. Bei der Anleihe handle es sich um eine Schuldverschreibung zwischen Staaten, die nicht den Regeln des kommerziellen Anleihenmarktes unterliege, lautet die Argumentation.

Probleme bei Lokalwahlen


Ein schweres Versagen der Wahlbehörden hat indes die Kommunalwahlen überschattet. Ausgerechnet in den ostukrainischen Städten Mariupol und Krasnoarmiisk, den Vorposten gegen die prorussischen Separatistengebiete, konnten die Bürger am Sonntag nicht wählen. Die Wahllokale blieben geschlossen, weil keine Stimmzettel vorlagen. Präsident Petro Poroschenko kritisierte dies als nicht hinnehmbar.

Die Kommunalwahl, die in allen Gebieten außer der Krim und den von den Rebellen gehaltenen Territorien abgehalten wurde, galt als Stimmungstest für den prowestlichen Kurs Kiews. Poroschenko war erst vergangenes Jahr gewählt worden. Seitdem hat sich die Wirtschaftskrise verschärft, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) wird das ukrainische Bruttoinlandsprodukt heuer um elf Prozent schrumpfen. Der Konflikt mit den Aufständischen und Russland, das sie unterstützt, ist weiter ungelöst. Trotzdem wurde der Petro-Poroschenko-Block laut Nachwahlbefragungen in vielen Gebieten der Zentralukraine stärkste Partei. Offizielle Ergebnisse werden wegen der komplizierten Auszählung erst Mitte der Woche erwartet.

Im Westen schnitt nach ersten Angaben die rechtsradikale Partei Swoboda (Freiheit) stark ab. Für die Partei Oppositionsblock schienen die Ergebnisse im Osten und Süden eher schwächer als prognostiziert. In dem Block organisierten sich Ex-Mitglieder der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Janukowitsch.

In den großen Städten erzielte nur der Bürgermeister von Charkiw, Gennadij Kernes, auf Anhieb eine absolute Mehrheit. Der frühere Parteigänger von Janukowitsch ist seit einem Attentat 2014 querschnittsgelähmt. In Lemberg, Odessa und Dnipropetrowsk muss - wie in Kiew - eine Stichwahl entscheiden.