• vom 02.03.2016, 05:05 Uhr

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Von V-Leuten und "befangenen Richtern"




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  • Am ersten Prozesstag im NPD-Verbotsverfahren setzen die NPD-Anwälte vor allem auf Verzögerung.

NPD-Anwalt Peter Richter (r.) und Partei-Chef Frank Franz versuchten vor allem Zweifel an einem fairen Verfahren zu schüren. - © ap

NPD-Anwalt Peter Richter (r.) und Partei-Chef Frank Franz versuchten vor allem Zweifel an einem fairen Verfahren zu schüren. © ap

Karlsruhe. Am ersten Tag des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) war die Taktik ihrer Anwälte klar: Sie spielen auf Zeit - und stellten vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag gleich zwei Befangenheitsanträge gegen die beteiligten Richter. NPD-Anwalt Peter Richter, der zugleich Vizechef der rechtsextremen Partei im Saarland ist, warf dem ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und dem ehemaligen thüringischen Innenminister Peter Huber Voreingenommenheit vor. Müller habe die NPD bereits 2010 als verfassungsfeindlich bewertet, Huber habe sich in seiner Zeit als Minister von 2009 bis 2010 für ein NPD-Verbot ausgesprochen. Fast eine Stunde dauerten die Ausführungen Richters - die Verfassungsrichter lehnten jedoch alle seine Anträge ab.

Das Bundesverfassungsgericht signalisierte also Zweifel an der Verteidigungsstrategie der Rechtsradikalen. Skepsis herrschte vor allem in Hinblick auf die NPD-Darstellung, wonach die Führung der Partei vom Verfassungsschutz unterwandert worden sei. Damit wären die Behörden laut Richter auch in der Lage gewesen, die Verteidigungslinie der NPD auszuspähen, was ein faires Verfahren vor dem Höchstgericht unmöglich machte.


Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte zu Beginn der auf drei Tage angesetzten Verhandlung versichert, man habe die Lehren aus dem ersten NPD-Verbotsantrag gezogen: "Wir haben spätestens seit dem 6. Dezember 2012 keine V-Personen mehr in den Führungsgremien der NPD." NPD-Anwalt Richter bezweifelte aber vor allem die Angaben der Bundesländer, die Sicherheitsbehörden hätten sich 2012 von allen Informanten getrennt. Konkrete Hinweise legte er allerdings nicht vor. Daraufhin fragte ihn Verfassungsrichter Müller: "Ist das nicht ein bisschen dünn?"

Die Rolle der Informanten spielt in dem Verfahren eine zentrale Rolle. Denn an den V-Leuten scheiterte bereits 2003 ein erster Anlauf. Damals wiesen die Richter den Verbotsantrag zurück, da er sich unter anderem auf die staatlich bezahlten Informanten stützte. Dies sei mit dem rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar, urteilten die Juristen damals. Das erste NPD-Verbotsverfahren vor 13 Jahren wurde von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag getragen. Der jetzige Antrag wurde dagegen allein vom Bundesrat gestellt.




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Dokument erstellt am 2016-03-01 19:08:05
Letzte Änderung am 2016-03-01 22:20:04


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