• vom 15.06.2016, 17:59 Uhr

Europastaaten


Flüchtlingspolitik

Mit Sicherheit abgelehnt




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Von Alexander Dworzak

  • In Deutschland zieren sich die Grünen, mit der großen Koalition die Flüchtlingspolitik zu verschärfen und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Österreich betrachtet Algerien, Tunesien und Marokko seit Februar als sicher.



Brüssel/Berlin/Wien. Viel Zeit bleibt der schwarz-roten Koalition in Deutschland nicht mehr, um das Ruder herumzureißen. Am Freitag entscheiden die Mitglieder der zweiten Parlamentskammer, dem Bundesrat, ob Algerien, Tunesien und Marokko als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Im Bundestag ging die Verschärfung des Asylrechts dank der komfortablen Regierungsmehrheit locker durch, doch in der Länderkammer sehen die Machtverhältnisse anders aus. Denn in 10 der 16 deutschen Bundesländer sind die Grünen Koalitionspartner. Mindestens drei grün mitregierte Länder müssten daher mit CDU/CSU und SPD stimmen. Doch in der Öko-Partei herrscht großes Unbehagen ob der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten, und so droht das Gesetz zu kippen.

Keine Verfolgung, keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, keine Androhung von Gewalt und kein bewaffneter Konflikt: Das sind die vier Kriterien für ein sicheres Herkunftsland laut internationalem Recht der Genfer Konvention und der Asylverfahren-Richtlinie der EU. In allen drei Maghreb-Staaten wird noch immer Folter praktiziert, musste selbst die deutsche Regierung einräumen. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird in Algerien in inoffiziellen Haftanstalten, die nicht dem Justizministerium unterstehen, gefoltert. In Marokko wird das international geächtete "Waterboarding" praktiziert, also das simulierte Ertränken. In Tunesien wie auch Algerien bleiben Vergewaltiger straffrei, wenn sie ihr Opfer, das unter 20 beziehungsweise unter 18 Jahre alt sein muss, heiraten. Und Homosexualität ist in allen drei Ländern strafbar.


"Wir Grüne dürfen Verfahrenserleichterungen nicht über die Menschenrechte stellen", fordert Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der deutschen Grünen, gegenüber n-tv. Das zielt auf Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er koaliert mit der CDU und hat sich noch nicht festgelegt. Skeptiker von Grün-Schwarz in beiden Parteien reiben sich bereits die Hände.

Zwölf EU-Staaten führen Liste sicherer Herkunftsländer
Gemäß einer Gesetzesnovelle im November 2015 sollen Asylverfahren in Deutschland für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern innerhalb von drei Wochen einschließlich des möglichen Widerspruchs vor einem Verwaltungsgericht beendet sein. Aus bis zu fünf "besonderen Aufnahme-Einrichtungen" werden abgelehnte Bewerber in ihre Herkunftsländer zurückgebracht.

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Dokument erstellt am 2016-06-15 18:02:04


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