• vom 19.07.2016, 11:17 Uhr

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Update: 19.07.2016, 11:26 Uhr

Türkei

Todesstrafe "praktisch Ausschließungsgrund"




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Von WZ Online, APA

  • Breite Ablehnung der Türkei-Pläne für Wiedereinführung der Todesstrafe.

Brüssel/Wien. 2004 wurde die Abschaffung der Todesstrafe in der türkischen Verfassung verankert. Nun will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sie wieder einführen. Hier die wichtigsten Reaktionen:

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat die Einführung der Todesstrafe in der Türkei als "K.O.-Kriterium" für einen Beitritt zur Europäischen Union bezeichnet. In einer Sondersitzung des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments zur Türkei sagte Hahn am Dienstag in Brüssel, die Todesstrafe "ist praktisch ein Ausschließungsgrund".

Bundeskanzler Christian Kern

Auch für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat eine Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Türkei das automatische Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zur Folge. "Wenn die Todesstrafe eingeführt wird, dann stellt man sich außerhalb des Wertekonsenses, und dann ist zwingend das Ende dieser Verhandlungen eingetreten", sagte Kern am Montagabend im TV-Sender "Puls 4".

Kern präzisierte damit die Konsequenzen der sich in Ankara immer deutlicher abzeichnenden Wiedereinführung der Todesstrafe. Am Montagnachmittag hatte er vor Journalisten im Bundeskanzleramt gesagt, ein solcher Schritt wäre ein "Abschied aus dem demokratischen Grundkonsens". Dann "kann die Türkei kein Partner sein".

ÖVP-Europaabgeordneter Othmas Karas

Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei "kommt einem Verhandlungsabbruch" mit der EU über die Beitrittsverhandlungen gleich. Dies erklärte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas am Dienstag in Brüssel. Gleichzeitig warnte Karas davor, die Zusammenarbeit vorschnell zu beenden, weil dies den undemokratischen Bestrebungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nützen würde.

Die EU sei das einzige Korrektiv, das Erdogan noch habe. Die Türkei würde sich mit der Wiedereinführung der Todesstrafe die Tür selbst zuschlagen. Ab diesem Moment wäre es die Türkei selber, die die Verhandlungen abbreche, sagte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament.

Türkisch Islamische Union (ATIB)

Die Türkisch Islamische Union (ATIB), der größte religiöse Verband von Türken in Österreich, hat sich klar gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ausgesprochen. "Nein, das ist völlig inakzeptabel. Im Jahr 2016 braucht man nicht über die Einführung der Todesstrafe reden", sagte ATIB-Vorstandsmitglied Metin Akyürek am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.





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Dokument erstellt am 2016-07-19 11:19:12
Letzte Änderung am 2016-07-19 11:26:25



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