• vom 07.09.2016, 18:17 Uhr

Europastaaten

Update: 07.09.2016, 18:34 Uhr

Angela Merkel

Merkel verteidigt ihren Kurs









  • Deutsche Kanzlerin will trotz zunehmender Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten.

Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz zunehmender Kritik auch in den eigenen Reihen bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleiben. In der Generaldebatte des Parlaments über das Budget 2017 sprach Merkel am Mittwoch davon, dass es bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise große Fortschritte gegeben habe. Die Situation heute sei "um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr".

Die Zahl der Neuankömmlinge sei deutlich gesunken. Gleichzeitig komme Deutschland national und international seiner humanitären Verpflichtung nach - "und das nicht nur in Sonntagsreden".


Zugleich versprach sie, Sorgen in der Bevölkerung ernst zu nehmen. "Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten", sagte Merkel. "Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem, was uns daran lieb und teuer ist", versicherte die Kanzlerin.

An alle Bundestagsparteien appellierte sie, gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zusammenzuhalten. Die Regierungschefin warnte davor, nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD deren Parolen zu übernehmen.

Harte Kritik der Opposition
Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag war Merkels CDU hinter SPD und AfD nur noch auf Platz drei gekommen und unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Die CSU - aber auch Teile der CDU - fordern von Merkel seither wieder nachdrücklich eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik.

Die Opposition ging mit der Großen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten hart ins Gericht. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte etwa, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sei das Regierungsbündnis "de facto am Ende". In der Generaldebatte rechnet die Opposition in Deutschland traditionell mit der Regierungspolitik ab.

Mit Spannung war auch erwartet worden, ob sich die Koalitionspartner stärker voneinander abgrenzten. Zumindest die ersten Redner von CDU/CSU und SPD verzichteten trotz der jüngsten Spannungen aber auf harte gegenseitige Angriffe.

Merkel verteidigte erneut das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung sei "in beiderseitigem Interesse". "Es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken", sagte sie. Der Deal könne außerdem als Modell für weitere Abkommen mit anderen Ländern wie Libyen, Tunesien oder Ägypten dienen. Die Solidarität in Europa lasse jedoch in der Flüchtlingspolitik zu wünschen übrig. Daran müsse weiter gearbeitet werden, sagte Merkel mit Blick auf die Weigerung einiger - vor allem osteuropäischer - Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen.




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Dokument erstellt am 2016-09-07 18:20:03
Letzte Änderung am 2016-09-07 18:34:27


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