• vom 05.11.2016, 11:47 Uhr

Europastaaten

Update: 05.11.2016, 17:53 Uhr

Türkei

Weitere HDP-Funktionäre festgenommen




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Von WZ Online, APA, Reuters, dpa, AFP

  • Die türkische Regierung geht weiter gegen die Opposition vor.
  • Gegen regierungskritische Journalisten ist Untersuchungshaft verhängt worden.
  • Auf eine Solidaritäts-Demo in Istanbul reagierte die Polizei mit Tränengas.

In ganz Europa demonstrieren Kurden gegen die Festnahme der HDP-Funktionäre. Hier eine Demonstration in Athen. - © 20161105Reuters

In ganz Europa demonstrieren Kurden gegen die Festnahme der HDP-Funktionäre. Hier eine Demonstration in Athen. © 20161105Reuters

Ankara/Wien. In der Türkei sind am Samstag weitere Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen worden. Unter den neun Festgenommenen seien die Provinz- und Bezirksvorsitzenden der südöstlichen Provinz Adana, sagte ein HDP-Funktionär.

"Putsch gegen die Demokratie"

Erst am Freitag hatte die Polizei die beiden Vorsitzenden der HDP festgenommen, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Ihnen wird Förderung des Terrorismus und Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Gegen die Parteivorsitzenden wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Demirtas sprach in einer Erklärung seiner Partei am Freitag von einem "Putsch" gegen die Demokratie.

Zudem gehen die Behörden massiv gegen die oppositionelle Presse vor. Am Samstag wurden Haftbefehle gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" und acht führende Mitarbeiter erlassen, die am Montag festgenommen worden waren. Die "Cumhuriyet"-Mitarbeiter werden beschuldigt, die PKK und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Polizei reagiert hart auf Demonstranten

In Istanbul wollten Demontranten als Zeichen der Solidarität zur Redaktion
der Zeitung "Cumhuriyet" ziehen. Die türkische Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein. Tränengaswolken trieben am Samstag im Viertel Sisli, während Polizei-Hubschrauber am Himmel kreisten.

Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen kritische Medien und Oppositionspolitiker hat international Empörung und Protest ausgelöst. Die US-Regierung und die EU-Kommission äußerten sich zunächst auf verhaltene Art besorgt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vereinbarte bei einem Telefonat am Freitagabend mit dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim Konsultationsgespräche zwischen der Regierung in Ankara und dem Europaparlament.

Kurz und Doskozil rechnen mit Ende des Flüchtlingsdeals

In Österreich forderten Politiker aus Regierung und Opposition Konsequenzen aus den Geschehnissen in der Türkei. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sprachen sich für Vorbereitungen zu einem Ende des Flüchtlingsabkommens der EU mit der türkischen Regierung aus. Auch Außenminister Sebastian Kurz hatte sich zuvor ähnlich geäußert und davor gewarnt, sich durch die Flüchtlingsfrage von der Türkei abhängig zumachen.

Beim Parteitag der bayrischen Regierungspartei CSU am Freitag erneuerte Kurz die österreichische Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Auch Grünen-Vizechef Werner Kogler betonte am Samstag, Österreich müsse sich für ein Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche einsetzen.





Schlagwörter

Türkei, HDP, Putschversuch, Cumhuriyet

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-11-05 11:48:25
Letzte Änderung am 2016-11-05 17:53:59


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