• vom 12.12.2016, 08:49 Uhr

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Update: 12.12.2016, 14:24 Uhr

Türkei

Verhaftungswelle unter prokurdischen Politikern




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Von WZ Online, APA/AFP

  • Zahl der Toten nach dem Doppelanschlag in Istanbul auf 44 gestiegen.

Istanbul. Nach dem erneuten Anschlag in Istanbul mit 44 Toten hat die türkische Polizei in landesweiten Razzien mehr als 230 Menschen wegen Vorwürfen der Terrorpropaganda festgenommen. Die 235 Festgenommenen hätten "im Namen einer Terrororganisation" gehandelt und "Terrorpropaganda über soziale Medien verbreitet", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

Viele der Festgenommenen waren Mitglieder der pro-kurdischen Partei HDP. Insgesamt wurden am Montag 198 HDP-Anhänger und -Politiker festgenommen, darunter die örtlichen Parteivorsitzenden von Istanbul und Ankara, Ayse Güzel und Ibrahim Binici, meldete die Agentur weiter.

Vorwurf der "Terrorpropaganda"

Zahlreiche Regierungskritiker kamen in den vergangenen Monaten unter dem Vorwurf der "Terrorpropaganda" vor Gericht. Damit ist insbesondere die angebliche Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint. Dutzende Journalisten befinden sich deswegen in Untersuchungshaft; die beiden Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sitzen ebenfalls im Gefängnis.

Die EU hat die scharfen türkischen Anti-Terrorgesetze immer wieder kritisiert. Die EU-Kommission hat die Türkei dabei aufgefordert, "die Definition von Terrorismus" stärker einzugrenzen, um die Gesetzgebung EU-Richtlinien anzupassen.

Kurz verurteilt Attentate

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat unterdessen den Terroranschlag in Istanbul vom Samstag verurteilt. Gegenüber dem Terror dürfe es keine Neutralität geben, auch nicht gegenüber der PKK. Diese stehe auf der EU-Terrorliste, erinnerte Kurz am Montag in Brüssel. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass politische Ziele mit dem Mittel des Terrorismus verfolgt werden. 

Zwangsverwaltung in kurdischen Provinzen

In der Südosttürkei hat die Regierung zahlreiche Bürgermeister der kurdischen Partei DBP, dem kommunalen Ableger der HDP, abgesetzt und die Bezirke unter Zwangsverwaltung gestellt. Sie brachte damit weite Teile der mehrheitlich kurdischen Provinzen im Südosten des Landes unter ihre direkte Kontrolle.

Die beiden Bombenanschläge im Istanbuler Viertel Besiktas am Samstagabend hatten sich gegen diensthabende Polizisten gerichtet. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden die Explosionen durch eine Autobombe und einen Selbstmordattentäter ausgelöst. Die TAK, eine Splittergruppe der PKK, hat sich zu den Anschlägen bekannt. Die Regierung hatte schon kurz nach dem Anschlag die PKK hinter den Anschlägen vermutet. Unklar ist, wie groß der Einfluss der PKK auf die TAK ist.





Schlagwörter

Türkei, Terror, HDP, Kurden

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Dokument erstellt am 2016-12-12 08:50:36
Letzte Änderung am 2016-12-12 14:24:14


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