• vom 13.01.2017, 18:05 Uhr

Europastaaten

Update: 25.07.2017, 16:42 Uhr

Türkei

"Die Türkei sitzt im Gefängnis Kurdistans"




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Wird dieses Narrativ des Ersten Weltkrieges auch in den Schulen und Universitäten gelehrt?

Es wird in den Schulen unterrichtet. Es bekommt darüber hinaus zunehmend Präsenz in den Medien, vor allem in den Pro-AKP-Medien, welche die Medienlandschaft fast ausschließlich dominieren. Der Diskurs ist zu sehen im Fernsehen - es ist der offizielle Diskurs Erdogans persönlich. Ab 2005 gab es zahlreiche Publikationen zu dem Thema. Insbesondere in den Jahren 2013 bis 2015 haben türkische Akademiker großartige Forschungsleistungen erbracht. Davor war es gar nicht möglich über etwa einen Genozid nur zu sprechen. Die Medienlandschaft ist jedoch derartig "gesäubert" worden, dass es keine unabhängige Berichterstattung mehr gibt. Auch die Universitäten wurden unter die Lupe genommen. Zahlreiche Kollegen wurden entlassen oder sie können nicht ausreisen, weil ihr Pass konfisziert wurde. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 sind 20.000 Lehrende entlassen worden und die übrig geblieben sind, sind extrem verunsichert. Niemand ist heute im Grunde in der Lage, ordentliche historische Forschung in der Türkei zu betreiben. Es gibt wunderbare türkische Kollegen, die auch zur Kurdenfrage gearbeitet haben, zum armenischen Genozid. Es wurde viel zu diesen Themen, auch zu Juden und Griechen in der Türkei geforscht und publiziert. Aber das ist nun weitestgehend vorbei.

Gibt es überhaupt eine Minderheitenpolitik oder Minderheitenschutz in der Türkei?

Die Gesetze und Verträge gibt es zwar auf dem Papier, aber diese werden in der Realität nicht umgesetzt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass es in der kemalistischen Republik Repressionen gegen die Griechen und Armenier und große antisemitische Kampagnen gab. Adolf Hitler war sehr aktiv in der kemalistischen Türkei. Die Angelegenheiten von Minderheiten werden heute jedoch komplett ignoriert. Außer einigen Menschenrechtsaktivisten und NGOs setzt sich niemand für die Rechte der Minderheiten ein. Schon gar nicht die AKP oder ihr Verbündeter die rechtsextreme MHP.

Wird die Wirtschaftskrise Erdogan schwächen?

Erdogan versteht nicht, dass Europa kein Interesse daran hat, dass es der Türkei wirtschaftlich schlecht geht. Auch will Europa keine politische Krise. Ganz pragmatisch gesehen, will Europa keine fünf Millionen türkische Migranten haben. Gleichzeitig, bin ich immer mehr überzeugt davon, dass die Männer um Erdogan überzeugt davon sind, dass Europa der Türkei den Krieg erklärt hat. Das wird als politische Ressource genutzt, laut Erdogan sei das "wirtschaftlicher Terrorismus" der äußeren Feinde.

Gibt es noch eine Chance für einen Friedensprozess?

Anfang 2000, als die AKP sich als eine muslimisch-demokratische Partei präsentierte, ähnlich den Christdemokraten in Europa und versuchte enge Beziehungen zu Europa einzugehen, dachten viele, ein demokratischer Umbau der Türkei, ähnlich dem in Griechenland, Portugal oder Spanien in den 1970ern wäre möglich. Nach kurzer Zeit wurde aber diese Hoffnung enttäuscht. So lange die Kurdenfrage nicht gelöst ist, wird die Vision der Türkei, dass alle Feinde der Türkei sind und das Land zerstören wollen, nicht enden. In der Türkei werden Militär und Polizei weiterhin eine dominierende Rolle einnehmen. Alle Ressourcen werden für Kriege verbraucht. Die Autonomie Kurdistans könnte eine Chance für die Türkei sein, diese historisch gewachsenen Strukturen loszuwerden. Zumindest einstweilen gibt es bei den Kurden keine angestrebte Abspaltung. Sie wollen eine autonome Regierung, ein dezentralisiertes Kurdistan, lokale Autonomien. Wie etwa die autonomen Gemeinschaften Spaniens. Das war ein Weg die Basken- und Katalanenfrage zu lösen – aber auch die anderen Regionen Spaniens profitierten davon. Die Autonomie der Kurden wäre eine Chance für die Türkei, aber ich bin mir nicht sicher, dass die Mächtigen in der Türkei verstehen, dass dies eine Chance für das ganze Land sein kann. Bedauerlicherweise gibt es keine Anzeichen für eine positive Entwicklung. Jeder weiß, dass der Weg, den die Türkei eingeschlagen hat in einer Sackgasse enden wird. Wir sind bereits dort angekommen. Die türkische Außenpolitik ist ein Desaster, die Wirtschaft ist am Ende. Es gibt einfach keine politische Dynamik, die diesen Erdoganismus stoppen könnte, noch dazu mit der Stärke des Militärs und den nationalistischen Tendenzen in der Gesellschaft. Die Situation aktuell hat sich sehr verschlechtert, es ist eine Selbstzerstörung des Staates.

Kann es einen Schutz der Minderheiten ohne die Perspektive der EU in der Türkei geben?

Die Europäischen Beziehungen zur Türkei sind von Erpressung geprägt. Die Türkei kann Europa erpressen und die Politik funktioniert. Es ist wichtig, diese Erpressungspolitik zu beenden. Ich sage nicht, dass man den Dialog mit der Türkei beenden sollte, aber es muss ein anderer Dialog geführt werden, in der Europa ein glaubwürdiger und zuverlässiger Partner und Akteur ist und nicht ein machtloser Kontinent, der erpresserischer Politik nachgibt.

Gibt es Erwartungen an den OSZE-Vorsitz Österreichs bezüglich des Minderheitenschutzes im Land?

Information

Hamit Bozarslan, geboren 1958 in der Türkei, ist Historiker sowie Politologe mit Schwerpunkt Naher Osten, Türkei und der kurdischen Frage. Er ist Studiendirektor an der École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) in Paris.

Ein Dossier zu Geschichte und Gegenwart der Kurden finden Sie unter www.wienerzeitung.at/kurdistan.

Solange Europa nicht mit einer Stimme spricht und gemeinsame Maßnahmen ergreift und eine gemeinsame Politik betreibt, ist es unmöglich, dass individuelle Staaten erfolgreich in der türkischen Politik Einfluss nehmen können. Ob Österreich nun Vorsitzender der OSZE ist oder nicht, es braucht unbedingt eine kollektive Antwort und die muss Europa geben. Europa hat keinen politischen Willen, kein politisches Instrument, keine gemeinsame Agenda.


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Dokument erstellt am 2017-01-13 18:11:05
Letzte Änderung am 2017-07-25 16:42:54


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