• vom 13.03.2017, 08:01 Uhr

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Update: 13.03.2017, 10:34 Uhr

Niederlande

Rutte will sich bei Erdogan nicht entschuldigen




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Von WZ Online, APA, afp

  • Ministerpräsident Mark Rutte hält Wortwahl Erdogans für inakzeptabel. Warnhinweise für Türkeireisende wurden verschärft.

Den Haag. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Entschuldigung für die Ausweisung der türkischen Familienministerin und das Einreiseverbot für den türkischen Außenminister ausgeschlossen. "Es steht außer Frage, dass es eine Entschuldigung gibt, sie sollten sich dafür entschuldigen, was sie gestern getan haben", sagte Rutte am Sonntag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Den Haag.

Zugleich wies der Regierungschef die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, der die Niederländer als "Nachfahren der Nazis" und "Faschisten" bezeichnet hatte. "Dieses Land ist, wie gestern der Bürgermeister von Rotterdam betont hat, im Zweiten Weltkrieg von den Nazis bombardiert worden", sagte Rutte der Nachrichtenagentur AFP. Erdogans Wortwahl sei daher "inakzeptabel". In den Niederlanden leben rund 400.000 Türkischstämmige.

Verschärfte Reisehinweise

Die Niederlande haben die offiziellen Warnhinweise für Türkeireisende verschärft. Ausdrücklich verweist das Außenministerium am Montag auf seiner Website auf die diplomatischen Spannungen mit dem Land seit dem Wochenende.

Niederländische Touristen werden nun gewarnt, in der Türkei größere Versammlungen von Menschen sowie volle Plätze zu vermeiden. Von Reisen in die Türkei wird aber nicht generell abgeraten.

Gesandten einbestellt

Die Türkei wiederum hat den Gesandten der Niederlande einbestellt. Die Behandlung der türkischen Minister werde als Bruch des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen gewertet, hieß es in Regierungskreisen.

Zudem sei der Polizeieinsatz gegen türkische Demonstranten in Rotterdam unverhältnismäßig gewesen.

Türkische Demonstranten festgenommen

Nach Unruhen in Amsterdam ist die niederländische Polizei gegen türkische Demonstranten vorgegangen. Sechs Personen seien festgenommen worden, teilte die Polizei am Montagfrüh in Amsterdam mit. Einige hundert türkischstämmige Niederländer hatten zunächst friedlich in der Stadt dagegen protestiert, dass Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden verhindert worden waren.

Gegen 23 Uhr hätten sich rund 250 Demonstranten auf einem Platz im Westen der Stadt versammelt und dort randaliert. Einige Demonstranten hätten die Polizei mit Steinen beworfen. Daraufhin habe die Polizei mit Wasserwerfern und Schlagstöcken eingegriffen. In anderen niederländischen Städten blieb es dagegen ruhig, wie die Polizei mitteilte.

Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in den Niederlanden war am Wochenende dramatisch eskaliert. Die niederländischen Behörden verweigerten Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug und wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg wieder in Richtung Deutschland aus. Die niederländische Regierung hatte zuvor Auftritte beider Minister für unerwünscht erklärt.

In den Niederlanden wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Ein Sieg von Ruttes rechtsliberaler VVD wird dabei insbesondere durch die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders gefährdet.





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Dokument erstellt am 2017-03-13 08:03:59
Letzte Änderung am 2017-03-13 10:34:43


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