• vom 15.03.2017, 22:48 Uhr

Europastaaten

Update: 16.03.2017, 16:44 Uhr

Flüchtlinge

Türkei setzt Asyldeal zum Teil aus




  • Artikel
  • Kommentare (4)
  • Lesenswert (6)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ online, APA, AFP, Reuters

  • Ankara nimmt keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln mehr zurück und droht mit vollständiger Aufkündigung.

Istanbul. Die Türkei hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch dem Fernsehsender 24 TV. Zugleich drohte er mit der vollständigen Aufkündigung des Flüchtlingspakts.

Seine Regierung könne das Abkommen jederzeit einseitig beenden. "Von jetzt an können wir sagen: 'Wir setzen es nicht mehr um und es ist vorbei'."

Information

Drohungen und Besonnenheit
Obwohl Geert Wilders' Rechtsaußenpartei Partij voor de Vrijheid (PVV) nicht die Wahl in den Niederlanden gewinnen konnte, konstruierte Cavusoglu eine religiöse Konfrontation: "Diese Mentalität wird Europa an den Abgrund führen. Bald könnten und werden Religionskriege in Europa beginnen." Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnten, sich nicht provozieren zu lassen. "Wir sollten klug sein: Wir schütten kein Öl ins Feuer, wir begeben uns nicht auf ein vergleichbares Niveau, wir beschimpfen keinen", sagte Schäuble in einem Reuters-Interview. Gabriel rief dazu auf, "unsere demokratischen Werte der Rede- und Versammlungsfreiheit auch dann hochzuhalten, wenn es uns schwerfällt".

Cavusoglu warf der EU vor, die in Aussicht gestellte Visa-Freiheit für türkische Bürger nicht umzusetzen. "Visa-Freiheit ist ein Muss", sagte der Außenminister.

Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Ankara wurde auch in Aussicht gestellt, den Türken rascher Visa-Freiheit zu gewähren, doch gibt es in dieser Frage seit Monaten keine Fortschritte.

Das Abkommen enthält auch eine Klausel, in der sich die Türkei verpflichtet, das Entstehen "neuer Migrationsrouten" über See oder Land zu unterbinden. Die Flüchtlingsbewegung über die Türkei Richtung Westeuropa kam seit der Umsetzung des Abkommens weitgehend zum Erliegen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind äußerst angespannt. Auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland und den Niederlanden reagierte Präsident Recep Tayyip Erdogan mit wüsten Beschimpfungen. Er warf den Regierungen in Berlin und Den Haag unter anderem "Nazi-Methoden" vor.

Opposition: Ablenkungsmanöver

In Berlin warnte der Abgeordnete Mithat Sancar der oppositionellen HDP-Partei, Erdogan schüre den Streit, weil er um den Erfolg des Verfassungsreferendums fürchte.

"Er ist in Panik", sagte Sancar. Erdogan wolle erreichen, dass nicht mehr über die Inhalte der umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei gesprochen werde, sondern nur noch über die diplomatische Krise.

Mit der Verfassungsreform sollen die Kompetenzen des Präsidenten erheblich ausgeweitet werden. Im Gegensatz etwa zu dem Präsidialsystem in den USA werde Erdogan kaum wirksamen parlamentarischen Kontrollen unterliegen, warnte Sancar. "Bei einem Erfolg des Referendums kann die Türkei schnell in eine Autokratie abgleiten." 





4 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-03-15 22:49:36
Letzte Änderung am 2017-03-16 16:44:09


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. May in Bedrängnis, Labour im Chaos
  2. USA und Europa bei den UN im Clinch über Iranpolitik
  3. Bannon will Rechte in Europa bündeln
  4. Merkel räumt Fehler ein
  5. "Aquarius" droht Verlust der Fahrerlaubnis
Meistkommentiert
  1. Merkel räumt Fehler ein
  2. "Salvini hat mich in eine Falle gelockt"
  3. "Aquarius" droht Verlust der Fahrerlaubnis
  4. Der Fall Maaßen wird neu aufgerollt
  5. Salvini im Porzellanladen

Werbung




Werbung