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Update: 14.04.2017, 16:42 Uhr

Türkei

"Wir kämpfen um unser Leben"




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Von WZ-Korrespondent Frank Nordhausen

  • Tuna Beklevic, einstiger Erdogan-Anhänger hat eine Partei gegründet, um die Verfassungsreform zu verhindern.

Die Gegner der Verfassungsreform in der Türkei setzen fast schon zwangsläufig auf Kreativität und persönliches Engagement. Denn was die Ressourcen im Wahlkampf angeht, sind diejenigen die "Hayir", also "Nein", sagen, dem Regierungslager hoffnungslos unterlegen. - © afp

Die Gegner der Verfassungsreform in der Türkei setzen fast schon zwangsläufig auf Kreativität und persönliches Engagement. Denn was die Ressourcen im Wahlkampf angeht, sind diejenigen die "Hayir", also "Nein", sagen, dem Regierungslager hoffnungslos unterlegen. © afp

"Wiener Zeitung": Warum haben Sie Ihre Nein-Partei gegründet?

Tuna Beklevic: Ursprünglich wollten wir keine Partei, sondern eine Nichtregierungsorganisation (NGO) gründen. Doch NGOs wurde Wahlkampf für das Referendum verboten. Zweitens befürchteten wir, dass man uns früher oder später mit einer politischen Partei in Verbindung bringen würde. Das wollten wir nicht, weil zu uns Leute aus allen politischen Richtungen - Konservative, Nationalisten, Liberale, sogar Sozialdemokraten - kommen. Nach dem Referendum werden wir die Partei aber wieder auflösen.

Information

Tuna Beklevic gründete bereits 2006 seine eigene "Partei der starken Türkei". Bei den Wahlen 2011 kandidierte der liberalkonservative Politiker, der Präsident Erdogan persönlich gut kennt, aber wieder für die Regierungspartei AKP. Zwischenzeitlich war der 40-Jährige auch Berater für Erdogans Kabinettsminister Mehmet Müezzinoglu und Egemen Bagis. Im Jänner gründete Bekleviç die Hayir Partisi (Nein-Partei) um ein Präsidialsystem zu verhindern.

Warum sind Sie denn so vehement gegen die Verfassungsreform?

Anfangs nahmen wir die Änderungen als einschneidende politische Reform wahr, bei der das "Ja" dem Wohl einer Person dienen sollte, während das "Nein" dem Wohl der Allgemeinheit dienen würde - und da wollten wir uns engagieren. Aber dann erlebten wir eine derart ausufernde "Ja"-Kampagne und so massiven Druck auf das "Nein", dass uns klar wurde, dass wir nicht um ein politisches Thema, sondern um unser Leben kämpfen. Der Staat hat unseres Wissens bisher mehr als eine Milliarde Lira (rund 250 Millionen Euro, Anm.) für die Ja-Kampagne ausgegeben.

Mit wie vielen Leuten haben Sie insgesamt gesprochen?

Sagen wir es so: Wir starteten mit 15 bis 20 Aktivisten, jetzt haben wir rund 110.000 Leute, die mit den Menschen reden, obwohl uns die Mainstreammedien ignorieren.

Wie lautet Ihre Kernbotschaft?

Viele unserer Aktivisten sind ehemalige AKP-Mitglieder. Also fragen uns die Leute, warum wir uns gegen die Partei stellen. Wir steigen dann nicht intensiv in die inhaltliche Debatte um die Verfassungsänderungen ein, weil das schon viele andere "Nein"-Wahlkämpfer machen. Wir versuchen, eher die Herzen als die Hirne anzusprechen. Wir erklären den Menschen, dass die Mentalität der "Ja"-Kampagne die Türkei in eine Katastrophe führt. Denn zum einen isoliert die AKP-Regierung die Türkei international. Zum anderen hat die AKP ihre Kraft zum Regieren verloren. Falls das "Ja" gewinnt, wird sie die Verfassung immer und immer wieder ändern und neue Verfassungszusätze hinzufügen müssen, weil es ihr nie reichen wird.

Sie haben Präsident Recep Tayyip Erdogan früher selbst bewundert und für seine Partei kandidiert. Wieso haben Sie Ihre Meinung geändert?

Die Entfremdung begann mit der Gezi-Bewegung von 2013 gegen Erdogans autoritären Regierungsstil. Weder ich noch meine Freunde haben daran teilgenommen, aber von Anfang an war klar, dass im Umgang der Regierung damit etwas gewaltig schieflief. Hätte Erdogan eine konziliantere Sprache gegenüber den Demonstranten benutzt, wäre der Konflikt nicht derart eskaliert. Zweitens war ich entsetzt, weil die Regierung trotz entsprechender Hinweise auf kriminelle Taten nach 2014 nicht entschlossen gegen die Gülen-Bewegung vorging, sondern nur kleine Fische kriminalisierte. Auch nach dem Putschversuch vom 15. Juli wurde nicht in der AKP aufgeräumt, obwohl dort viele Kontakte zu Gülenisten bestanden. Warum? Weil das dazu führen könnte, dass die ganze Partei geschlossen wird. Drittens hat die Nahostpolitik dieser Regierung zahllose Probleme nicht nur für die Türkei, sondern die gesamte Region geschaffen.

Wie reagieren die Menschen auf Sie?

Die meisten anderen "Nein"-Wahlkämpfer vermeiden es, Erdogan offen zu kritisieren. Aber wir tun das. Das schockiert viele Leute, weil sie bisher wie unter Hypnose stehen. Sie finden es unerhört, dass Erdogan oder andere Spitzenpolitiker von ehemaligen Mitgliedern ihrer eigenen Partei kritisiert werden, weil es so etwas in den Medien nicht gibt. Aber es bringt sie zum Nachdenken. Selbst in der Partei gärt es. Nach den Erfahrungen unserer Feldarbeit erwarten wir, dass mindestens 200.000 AKP-Funktionäre nicht mit "Ja" stimmen werden, das sind um die 13 Prozent der Funktionäre.

Was ist los? Viele AKP-Anhänger sind Erdogan bisher blind gefolgt.

Die türkische Nation ist sehr emotional. In der Referendumskampagne spricht die "Nein"-Seite die Emotionen und das Gewissen der Menschen viel mehr an und ist viel kreativer. In allen Dörfern, die wir aufgesucht haben, habe ich keine echte AKP-Kampagne gesehen. Die AKP-Funktionäre haben zwar Unmengen von Geld und die staatlichen Institutionen hinter sich, aber ihre Funktionäre lassen sich vor Ort nicht blicken. Es gibt keine Begeisterung im "Ja"-Lager.

Was hat das mit Erdogan zu tun?

Erdogan hat sich geändert. Wenn man anschaut, wie er sich 2005 an Europa angenähert hat und das mit heute vergleicht, sieht man den Unterschied sofort. Er hat uns visafreie Einreise in die EU versprochen, und jetzt können nicht einmal unsere Minister mehr frei einreisen. Vom ursprünglichen AKP-Programm ist nichts mehr übrig. Früher hat die AKP-Regierung unser Land zur Welt hin geöffnet. Jetzt sind wir ein Land ohne Freunde, das von einem Diktator geführt wird.

Sie kennen Erdogan auch persönlich gut. Was hat den früheren Volkshelden so verändert?




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-04-13 18:18:10
Letzte Änderung am 2017-04-14 16:42:14


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