• vom 16.04.2017, 11:23 Uhr

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Update: 17.04.2017, 10:53 Uhr

Türkei

Knapper Vorsprung für das "Ja"-Lager




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Von WZ Online, APA, Reuters, dpa

  • 97 Prozent der Stimmen sind ausgezählt: Mehr Macht für Erdogan wollten 51,4 Prozent - 48,6 Prozent kreuzten "Hayir" an.
  • Wahlbeobachter beklagen Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe.

Ankara. Beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat offenbar das Ja-Lager gesiegt. Wie der Center CNN Türk am Sonntag nach Auszählung von 92,3 Prozent der Stimmen meldete, stimmten 51,45 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja, das Nein-Lager kam auf 48,55 Prozent.

In der Hauptstadt Ankara siegte das Ja-Lager knapp mit 50,2 Prozent. In Istanbul stimmten 50,8 Prozent mit Nein, in der Westküsten-Metropole Izmir lehnten 68,2 Prozent der Stimmberechtigten die Verfassungsreform ab. Mit der fortschreitenden Auszählung nahm der Anteil der "Ja"-Stimmen ab.

Oppositionelle wollen erneut auszählen


Die größte Oppositionspartei CHP will mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel erneut auszählen lassen. Man werde eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmzettel verlangen, erklärte die Spitze der kemalistischen Partei.

Yildirim gibt um 20 Uhr Erklärung ab

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird um 20.00 Uhr MESZ eine Erklärung zum Verfassungsreferendum abgeben. Das kündigt sein Büro am Sonntag an. Der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak hatte zuvor gesagt, das Ja-Lager habe weniger Stimmen erhalten als erwartet.

In den großen Städten Istanbul und Ankara lag das Ja-Lager mit rund 53 bzw. 57 Prozent vorne, in der westtürkischen Metropole Izmir erzielte das Nein-Lager 65 Prozent. Auch in den südöstlichen Kurden-Gebieten lag das Nein-Lager deutlich vorne.

Die Abstimmung war am Sonntag um 16.00 Uhr mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet worden. Unmittelbar danach begann die Auszählung der Stimmen. Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt.

Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

50 Prozent Wahlbeteiligung in Österreich

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bereits bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen. In Österreich hatte die Wahlbeteiligung bei knapp über 50 Prozent gelegen.

Die größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP, stellte am Sonntag die Legitimität des Verfassungsreferendums in der Türkei infrage. Die in letzter Minute getroffene Entscheidung der Wahlbehörde YSK, von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren, werde ein "schweres Legitimitätsproblem" zur Folge haben, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan.

Wahlbeobachter beklagen Unregelmäßigkeiten

Menschenrechtler und Wahlbeobachter beklagten Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. In einem Zwischenbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hieß es am Sonntag, in fünf Provinzen sei den Wahlbeobachtern des Vereins der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden.

Bei einem Zusammenstoß vor einem Wahllokal sind in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet worden. Ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete von einem Streit vor einem Wahllokal, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegingen.

Dabei sind drei Menschen verletzt worden. Zwei davon seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoß waren zunächst nicht bekannt.

55,3 Millionen Wahlberechtigte

55,3 Millionen Wahlberechtigte sind in der Türkei zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen. Im Ausland waren zusätzlich 2,9 Millionen Türken zur Wahl zugelassen, dort wurde bereits abgestimmt. Erdogan, der seit langem nach mehr Einfluss strebt, warb bis zuletzt vehement für eine Zustimmung. Für den islamisch-konservativen Politiker ist das Referendum der größte Test, seit er 2014 nach mehr als einem Jahrzehnt im Amt des Regierungschefs den Posten des Staatspräsidenten übernommen hat. Erdogan argumentiert, in unruhigen Zeiten nach dem Putschversuch im Juli vorigen Jahres sei eine starke Führung notwendig. Kritiker sehen die Demokratie, Menschenrechte und die Pressefreiheit in Gefahr.

Die geplante Verfassungsänderung würde die Türkei weg von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidialsystem führen. Der Posten des Ministerpräsidenten, der die Regierung führt, entfiele nach der für November 2019 geplanten Wahl. Der Präsident soll unter anderem das Recht erhalten, per Dekret zu regieren, den Ausnahmezustand zu beschließen, das Parlament aufzulösen, Minister zu ernennen und zu entlassen. Sollte die Verfassungsreform die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der Stimmen erzielen, dürfte Erdogan wieder Chef der regierenden AK-Partei werden. Umgesetzt würde die Reform schrittweise.

Erdogan stellte Todesstrafe in Aussicht

Erdogan stellte am letzten Wahlkampftag für den Fall seines Sieges beim Referendum die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht. "Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen", sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anhängern, die in Sprechchören die Todesstrafe forderten. Er versprach im Falle seines Sieges zudem Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung. "Denkt daran, was passieren wird, wenn die Urnen - so Gott will - vor "Ja"-Stimmen platzen", sagte er bei einem von insgesamt vier Auftritten am Samstag in Istanbul. EU-Politiker nannten die Einführung der Todesstrafe eine Rote Linie, welche die Türkei, die zumindest auf dem Papier Beitrittsverhandlungen führt, nicht überschreiten dürfe.

Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warnte am letzten Wahlkampftag in Ankara: "Morgen werden wir unsere Entscheidung treffen: Wollen wir ein demokratisches parlamentarisches System, oder wollen wir ein Ein-Mann-Regime?" Er appellierte an die Wähler: "Würdet Ihr Eure Kinder in einen Bus ohne Bremsen setzen? Schützt die Demokratie, wie ihr Eure Kinder schützen würdet."

Die pro-kurdische HDP warb bei ihrer Abschlusskundgebung in Diyarbakir für ein "Nein" beim Referendum.

Erdogan erwartet vom Ausgang des Referendums auch eine Quittung für Europa. "Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten", sagte er. "Morgen ist der Tag, um ihnen darauf eine Antwort zu geben. Wir werden auch Deutschland eine Antwort geben, und Österreich, Belgien, der Schweiz und Schweden." Während des Wahlkampfs war es zu schweren Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten, darunter Österreich, gekommen. Auslöser waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter. Erdogan hatte Deutschland und den Niederlanden "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Die Volksabstimmung findet im nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand statt, der noch mindestens bis Mittwoch andauert.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-04-16 11:25:53
Letzte Änderung am 2017-04-17 10:53:14


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