• vom 16.05.2017, 17:48 Uhr

Europastaaten

Update: 14.09.2017, 05:31 Uhr

SPD

Wünsch dir was




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Die SPD verspricht im Wahlprogramm Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Allerdings werden die Kosten der Vorschläge nicht beziffert.

Wohnraum ist knapp in deutschen Städten. Die SPD will hier gegensteuern - wohl aber nicht mithilfe von Installationen wie jener des Künstlers Leandro Erlich in Karlsruhe 2015.

Wohnraum ist knapp in deutschen Städten. Die SPD will hier gegensteuern - wohl aber nicht mithilfe von Installationen wie jener des Künstlers Leandro Erlich in Karlsruhe 2015.© afp/Deck Wohnraum ist knapp in deutschen Städten. Die SPD will hier gegensteuern - wohl aber nicht mithilfe von Installationen wie jener des Künstlers Leandro Erlich in Karlsruhe 2015.© afp/Deck

Berlin. Nach drei Niederlagen en suite bei Landtagswahlen steht die SPD unter Zugzwang. Den deutschen Sozialdemokraten ist es bisher offensichtlich nicht gelungen, mit ihrem Hauptthema soziale Gerechtigkeit bei den Wählern zu punkten. Zu wenig Konkretes dazu lieferte bisher Parteichef Martin Schulz. Um gegenzusteuern, wurde nun der erste Vorschlag für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 24. September öffentlich gemacht; verabschiedet werden soll es beim Parteitag Ende Juni. Die SPD verspricht darin: "Wir entlasten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll mehr Netto vom Brutto haben."

Gerade in den Bereichen Steuern und Finanzen bleiben die Sozialdemokraten jedoch vage. Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sollen demnach einen angemessenen Beitrag für bessere Betreuung und Bildung von Kindern leisten. Details zur Einkommensteuer finden sich nicht. Auch eine Vermögensteuer zur Gegenfinanzierung wird nicht erwähnt. Dagegen heißt es: "Große Erbschaften werden wir stärker besteuern." Dabei soll es hohe Freibeträge geben, "damit nicht das normale Haus der Eltern oder Großeltern betroffen ist".


Nicht zufällig diese Woche, und gedacht als Testballon, präsentierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Steuerkonzept. Dort werden konkrete Beträge genannt. Weil zielt ebenfalls auf eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen, und zwar in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Reform sieht einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Einkommen von 150.000 Euro vor. Dieser greift damit stärker als die bisherige "Reichensteuer" mit einem Spitzensatz von 45 Prozent. Für untere und mittlere Einkommen soll der Steuersatz langsamer als bisher steigen.

Rund 30 Millionen Steuerpflichtige würden Weil zufolge von einer Umsetzung der Vorschläge profitieren. Er will auch den Solidaritätszuschlag abschaffen, mithilfe dessen Strukturförderungen in Ostdeutschland finanziert werden. Das würde ab 2020 etwa 20 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.

Entfristung von Verträgen
Zurück zum Wahlprogramm der Bundespartei: Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe soll abgeschafft werden, ebenso wie Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose. Gefordert wird ein "Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung". Von der Digitalisierung der Arbeitswelt sollen Beschäftigte durch mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und ihrem Arbeitsort profitieren, "sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen". Ein wichtiger Baustein sei ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf die frühere Arbeitszeit.

Beim Thema Zuwanderung besteht die SPD darauf, dass das Recht auf Asyl unangetastet bleibt. "Gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat wollen wir über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen. Sie sollen nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden." Die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften soll über ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild geregelt werden.

Wirkungslose Mietpreisbremse
Ein großes Problem in Deutschland sind die rasant steigenden Mietkosten. 2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt; Vermieter dürfen die Miete um maximal zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft Köln greift das Instrument jedoch nicht. Die ortsübliche Vergleichsmiete wurde seitdem in rund 62 Prozent der Fälle überschritten - um durchschnittlich 26,1 Prozent. Die SPD will nun die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung stärker begrenzen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wolle die SPD "an den steigenden Bedarf nach Sozialwohnungen anpassen". Für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen soll es ein sozial gestaffeltes Baufamiliengeld geben.

Über die Kosten der Vorschläge gibt das SPD-Wahlprogramm im derzeitigen Entwurfsstadium noch keine Auskunft. Apropos Kosten: SPD und Union waren am Dienstag bei der über Jahre ausgehandelten Einigung auf eine Reform der Bund-Länder-Finanzen plötzlich uneins und verschoben die Abstimmung im Bundestag um zwei Wochen.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-05-16 17:54:05
Letzte Änderung am 2017-09-14 05:31:48


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Britischer Boulevard schäumt: Macron und Tusk "dreckige Ratten"
  2. Durchhalte-Appell mit doppeltem Union Jack
  3. Ozapft is!
  4. Schock im Hambacher Forst
  5. Der Fall Maaßen wird neu aufgerollt
Meistkommentiert
  1. "Salvini hat mich in eine Falle gelockt"
  2. Salvini im Porzellanladen
  3. "Eine tickende Zeitbombe in Mitteleuropa"
  4. "Europäer werden dicker, dümmer und grantiger"
  5. Orban nimmt zu Vorwürfen Stellung

Werbung




Werbung