• vom 16.06.2017, 06:00 Uhr

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Update: 16.06.2017, 10:56 Uhr

Parlamentswahl

"Die Wähler sind zum Kotzen"




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Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

  • Frankreichs Altparteien sind frustriert. Präsident Macron steht bei der Wahl am Sonntag vor einem Triumph.

Paris. Schon vor der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen an diesem Sonntag hat der erste Durchgang das Endresultat weitgehend vorweggenommen. Präsident Emmanuel Macrons erst kürzlich gegründete Partei "La République En Marche" (REM) positionierte sich derart weit vorne, dass sie gemeinsam mit der verbündeten Partei "Mouvement Démocrate", kurz MoDem, eine absolute Mehrheit der 577 Sitze in der Nationalversammlung gewinnen dürfte - vorausgesagt werden ihnen zwischen 400 und 440 Mandate.

Der Anteil der Frauen in der Abgeordnetenkammer könnte damit gewaltig steigen: Lag er bislang bei 26,5 Prozent, so befinden sich im Vorfeld des zweiten Wahlgangs fast 43 Prozent der Bewerberinnen in einer Spitzenposition. Eine Mehrheit von ihnen gehört En Marche an, entsprechend Macrons Zusage, bei der Kandidatenauswahl auf strikte Geschlechtergleichheit zu achten.


Macrons Partei ist ein Sammelbecken für Quereinsteiger. So werden viele neue, oft unerfahrene Parlamentarier ins Abgeordnetenhaus einziehen. Ein Teil der bisherigen Mandatsträger trat gar nicht mehr an, da das unter Präsident François Hollande beschlossene Verbot der Ämterhäufung in Kraft tritt. Viele Politiker, die sich zwischen den Funktionen als Bürgermeister und Abgeordneter entscheiden mussten, wählten das lokale Engagement.

Daneben kegelten in zahlreichen Wahlkreisen die REM-Kandidaten bereits in der ersten Runde ihre Gegner von den traditionellen Parteien aus dem Rennen, die dort oft seit Jahren vermeintlich fest im Sattel saßen.

Selbst prominente Politiker wie Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis oder der frühere Redenschreiber von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, Henri Guaino, wurden gnadenlos abgestraft. "Die Wähler sind zum Kotzen", ließ Guaino seiner Wut freien Lauf. Er wird sich wohl aus der Politik zurückziehen. Andere wie Ex-Erziehungsministerin Najat Vallaud-Belkacem in Lyon bangen noch um ihren Sieg.

"Wir befinden uns zwischen Bruch und Kontinuität", erklärt der Meinungsforscher Frédéric Dabi: Kontinuität herrsche, weil die Franzosen ihr Votum für Macron bestätigt und ausgeweitet hätten. Eine Mehrheit in der Nationalversammlung, die im Zweifelsfall das Oberhaus, den Senat, überstimmen kann, erlaubt ihm, sein Programm umzusetzen.

Zugleich, so Dabi, habe ein Bruch stattgefunden, da eine historisch niedrige Wahlbeteiligung von nur 48,7 Prozent mit einer Art Flutwelle für En Marche einhergegangen wäre.

Den Volksparteien wiederum gelang es nicht zu mobilisieren. Besonders tief stürzten die Sozialisten ab, die bisher noch eine Mehrheit mit fast 300 Sitzen hatten und gemeinsam mit dem grünen Bündnispartner wohl höchstens 15 bis 25 Mandate halten können - das ist gerade noch ausreichend, damit sie eine eigene Fraktion bilden können.

Die Republikaner, die nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl wenigstens von einer starken Oppositionsrolle träumten, obwohl sich einige ihrer Mitglieder an der Regierung beteiligen, bleiben mit der Aussicht auf 80 bis 123 Sitze ebenfalls weit hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück.

Das gilt auch für die radikale Linke und extreme Rechte, die sich benachteiligt vom Wahlsystem sehen. Denn REM könnten mindestens 70 Prozent der Sitze erlangen, obwohl die Partei in der ersten Runde nur 32,3 Prozent der Stimmen erhielt.

Der Front National (FN) hingegen darf trotz seiner 13,2 Prozent nur mit einem bis fünf Abgeordneten rechnen. Die Partei von Marine Le Pen qualifiziert sich damit zwar oft für die Stichwahl. Doch diese Stimmen verfallen, da FN mangels Bündnispartnern äußerst selten einen Wahlkreis auch gewinnen kann.

Das aktuelle System wurde 1958 eingeführt, um stabile Verhältnisse im Parlament zu schaffen. Doch Rufe, das Mehrheits- in ein Verhältniswahlrecht umzuwandeln, kommen regelmäßig auf. Premierminister Édouard Philippe zeigte sich nun prinzipiell zu einer solchen Änderung bereit. Dieses Mal ist es freilich zu spät dafür.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2017-06-15 16:26:06
Letzte Änderung am 2017-06-16 10:56:04



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