• vom 20.07.2017, 17:53 Uhr

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Update: 20.07.2017, 20:59 Uhr

Deutschland-Türkei

Beziehungen auf dem Prüfstand




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  • Auswärtiges Amt in Deutschland verschärft nach Verhaftung eines Menschenrechtlers den Ton.

Außenminister Gabriel hat die Reisehinweise verschärft. - © reuters

Außenminister Gabriel hat die Reisehinweise verschärft. © reuters

Berlin/Ankara. (rs) Lange Zeit hat man in Berlin vor allem auf Deeskalation gesetzt. Die Nazi-Vergleiche aus Ankara, die es im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums regelrecht gehagelt hatte, wurden von der deutschen Regierung zwar entschieden zurückgewiesen, gleichzeitig betonte man aber, dass es gerade nun wichtig sei, die Kommunikationskanäle offen zu halten. Ein ganz ähnliches Bild hatte sich auch im Fall des wegen Terrorvorwürfen inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel gezeigt. Dessen Verhaftung wurde zwar wortreich verurteilt, doch in der Sache selbst wollte man lieber auf Dialog und stille Diplomatie als auf öffentliche Drohgebärden setzen.

Doch nun stellt Deutschland seine Türkei-Politik grundlegend auf den Prüfstand und erregt damit den Zorn des Nato-Partners. Außenminister Sigmar Gabriel erklärte am Donnerstag als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher, es sei unumgänglich, zu einer "Neuausrichtung unserer Türkei-Politik zu kommen". Gabriel zufolge sei dies auch die gemeinsame Überzeugung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Regierungschefin Angela Merkel.


Als ersten Schritt wurden am Donnerstag die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Künftig werden nicht mehr nur spezielle Personengruppen wie Journalisten, sondern alle Deutschen davor gewarnt, dass sie unter Verdacht der Unterstützung von Terrororganisationen verhaftet werden könnten. Gabriel nannte als Beispiel die Wahl einer Unterkunft, dessen Besitzer Kontakte zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nachgesagt werden. Gülen wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs im Juli 2016 gesehen. Außerdem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften (Exportkreditversicherungen) auf den Prüfstand. Ebenso müssen laut Gabriel Investitionskredite, Wirtschaftshilfen und EU-Vorbeitrittshilfen überdacht werden. Bereits am Mittwoch war in Berlin der türkische Botschafter einbestellt worden.

Die Türkei reagierte erwartbar verärgert und warf dem SPD-Politiker wahltaktische Motive vor. "Wir sehen, dass sich die Anti-Erdogan-Haltung in der deutschen Politik auszahlt, und sie wollen auf den Zug aufspringen, um davon zu profitieren", sagte der Sprecher von Präsident Erdogan.

Steudtner und fünf weitere Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International waren vor zwei Wochen bei einem Workshop in Istanbul festgenommen und zunächst in Polizeigewahrsam gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Erdogan selbst hatte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt.

Für massive Irritationen sorgt derzeit aber nicht nur der Fall Steudtner. Laut einem Bericht der "Zeit" beschuldigt Ankara auch mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung, auf einer entsprechenden Liste sollen 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF aufgeführt werden. Ihnen wird demnach vorgeworfen Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben. Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek wies den Bericht der "Zeit" hingegen via Twitter als "völlig falsch" zurück. Die Türkei freue sich über Investoren aus Deutschland.

Auch Österreich warnt
In Österreich, wo man schon seit längerem den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert, kritisierte Bundeskanzler Christian Kern die Verhaftungen in der Türkei als "völlig inakzeptabel". "Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch, Menschenrechtsverteidiger einzuschüchtern und mundtot zu machen", so Kern. Auch Außenminister Sebastian Kurz verurteilte die jüngste Verhängung der U-Haft in der Türkei. Das österreichische Außenministerium passte seine Reisehinweise für die Türkei am Donnerstag analog zu den deutschen Verschärfungen an.




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Dokument erstellt am 2017-07-20 17:57:06
Letzte Änderung am 2017-07-20 20:59:01


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