• vom 15.08.2017, 11:06 Uhr

Europastaaten

Update: 15.08.2017, 11:12 Uhr

Verfassungsbeschwerden

EuGH nimmt EZB-Anleihenkäufe unter die Lupe




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Von WZ Online, APA, dpa, Reuters

  • Das deutsche Bundesverfassungsgericht lässt die umstrittenen EZB-Anleihenkäufe prüfen.

Die deutschen Höchstrichter in Karlsruhe haben Zweifel, ob die milliardenschweren Anleihenkäufe der EZB von ihrem Mandat gedeckt sind. - © APA, afp, Kai Pfaffenbach

Die deutschen Höchstrichter in Karlsruhe haben Zweifel, ob die milliardenschweren Anleihenkäufe der EZB von ihrem Mandat gedeckt sind. © APA, afp, Kai Pfaffenbach

Karlsruhe. Die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) werden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Das gab das deutsche Verfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe bekannt. "Es bestehen Zweifel, ob der PSPP-Beschluss (Public Sector Purchase Programme) mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar ist", hieß es zur Begründung.

Anleihenkäufe zur Finanzierung von Staatshaushalten wären nicht vom Mandat der EZB gedeckt, so die deutschen Richter. Gleichzeitig beantragte das Bundesverfassungsgericht ein beschleunigtes Verfahren, weil "die Rechtssache eine rasche Erledigung erfordert".

Drei Verfassungsbeschwerden

Hintergrund des Falls sind drei Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2015 laufende Kaufprogramm. Bis der EuGH die Fragen beantwortet hat, wird das Verfahren in Karlsruhe unterbrochen. Erst nach der Entscheidung des EuGH wird das oberste deutsche Gericht abschließend über die Verfassungsbeschwerden urteilen.

Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die Notenbank seit März 2015 Staatsanleihen und andere Papiere in großem Stil - derzeit für 60 Mrd. Euro monatlich. Das viele Geld soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe ankurbeln. Nach Auffassung der Kläger überschreiten die Währungshüter damit ihr Mandat. Die EZB unter Präsident Mario Draghi betreibe eigenmächtig Wirtschaftspolitik. Das ist in Europa aber die Aufgabe der nationalen Finanzminister. Außerdem würden verbotenerweise Staatshaushalte finanziert.

Kläger sind der AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber. Sie wollen erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Beteiligung der Bundesbank an dem EZB-Programm stoppt. Deutschland hafte, wenn ein totaler Wertverlust der aufgekauften Staatsanleihen eintrete, so die Kläger. Das Risiko für den deutschen Staatshaushalt sei unverhältnismäßig hoch.
(Forts. mögl.) kan/cs





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Dokument erstellt am 2017-08-15 11:07:56
Letzte ńnderung am 2017-08-15 11:12:32



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