• vom 05.10.2017, 15:15 Uhr

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Update: 05.10.2017, 16:04 Uhr

Spanien

Verfassungsgericht untersagt Parlamentssitzung in Katalonien




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Von WZ Online, APA, Reuters, afp, dpa

  • Höchstgericht in Madrid verbietet Sitzung des Regionalparlaments, um Unabhängigkeit zu verhindern.

Die Zentralregierung in Madrid will mit allen Mitteln eine Unabhängigkeit Kataloniens verhindern. - © APA, ap, Emilio Morenatti

Die Zentralregierung in Madrid will mit allen Mitteln eine Unabhängigkeit Kataloniens verhindern. © APA, ap, Emilio Morenatti

Madrid/Barcelona. Die Krise um die geplante Unabhängigkeit Kataloniens spitzt sich immer weiter zu. Das spanische Verfassungsgericht hat die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt. Erwartet wurde, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden würde.

Das Gericht folgte damit laut einem Bericht der Zeitung "El Pais" einem Antrag der Katalanischen Sozialistischen Partei, die eine Lossagung der Region von Spanien ebenso wie die Zentralregierung in Madrid ablehnt.

Das Regionalparlament wollte am Montag zusammentreten, um die Konsequenzen aus dem Volksabstimmung zu ziehen, bei der sich die große Mehrzahl der Abstimmenden für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen hatte.

Das Verfassungsgericht hatte auch das Referendum untersagt, an dem sich
am vergangenen Sonntag dennoch rund 40 Prozent der katalanischen
Wahlberechtigten beteiligten. Sie stimmten nach vorläufigen Ergebnissen
zu rund 90 Prozent für die Unabhängigkeit.

Rajoy lehnt jeden Dialog ab

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab. In der Nacht zum Donnerstag wies er ein neues Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurück. "Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück", hieß es in einem Kommunique an die Adresse des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

Die spanische Regierung wird in der Katalonien-Krise nach Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos nicht nachgeben. Man werde im weiteren Verlauf zwar vorsichtig, aber bestimmt agieren, sagte de Guindos in einem Reuters-Interview am Donnerstag in Madrid. Zugleich wies er darauf hin, dass die gegenwärtige Unsicherheit Investitionen in Katalonien hemme. "Wir sehen enorme Besorgnis wegen der Unverantwortlichkeiten der katalanischen Regierung", sagte de Guindos. Einen Einfluss auf das spanische Wirtschaftswachstum habe die Krise bisher aber nicht.





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Dokument erstellt am 2017-10-05 15:16:00
Letzte Änderung am 2017-10-05 16:04:07


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