• vom 11.10.2017, 18:02 Uhr

Europastaaten

Update: 11.10.2017, 18:36 Uhr

Katalonien

Regierung öffnet Tür für Verfassungsreform




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (1)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Spaniens Ministerpräsident Rajoy will von Kataloniens Regierungschef Puigdemont Klarstellung.

Rajoy vor seiner Rede.

Rajoy vor seiner Rede.© reuters/Perez Rajoy vor seiner Rede.© reuters/Perez

Madrid. (wak) Man könne über alles reden, das sich innerhalb des Verfassungsrahmens abspielt, erklärter Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy: Man könne auch über die Reform einer Verfassung reden.

Darauf scheint es derzeit hinauszulaufen. Die Regierungspartei Partido Popular (PP) und die größte Oppositionspartei, die Sozialisten (PSOE), haben sich auf das Einsetzen einer Kommission geeinigt, die in den nächsten sechs Monaten über eine Verfassungsreform beraten soll.


Das ist also Madrids ebenfalls nicht endgültige Antwort auf die Rede von Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont, der am Abend zuvor zwar die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet hatte, aber auch erklärt hatte, dieser Prozess werde noch aufgeschoben.

Der Chef der Zentralregierung, Mariano Rajoy, hat dann auch in seinem ersten öffentlichen Auftritt Mittwoch Mittag Puigdemont aufgefordert zu klären, was das nun am Vorabend war. Medienberichten zufolge hat Madrid dafür eine Frist bis nächsten Montag gesetzt. War es eine Erklärung der Unabhängigkeit? Oder eben nicht? Denn um den Artikel 155 der spanischen Verfassung in Bewegung zu setzen, braucht es die formale Vorgaben, dass die Region eben einen Gesetzesbruch begeht. Ein Gesetzesbruch wie etwa die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit.

Stunden später erschien Rajoy ein zweites Mal und hielt im spanischen Parlament eine lange Rede, in dem er die Vorzüge des Rechtsstaates lobte und die Dialogbereitschaft von Katalonien in Frage stellte. Schon 2012, bei Budgetproblemen, haben die Vertreter Kataloniens von ihm gefordert, Budgethoheit zu bekommen. Das habe er ihnen nicht geben können, denn das habe die Verfassung nicht zugelassen. Daraufhin habe man ihn wissen lassen, er werde schon sehen, was er davon habe.

Für Rajoy war es die Drohung, dass die katalanischen Politiker auf jeden Fall ein Referendum betreiben werden. "Was für eine kreative Art von Dialog ist das", fragte Rajoy. Bei dem Referendum selbst war die Parole in Barcelona schließlich "wählt, wo ihr wollt, wann ihr wollt, wie ihr wollt" - und dadurch habe die Abstimmung alle Regeln zur Demokratie missachtet. Seines Erachtens habe Katalonien heutzutage auch mehr Rechte als jemals in seiner Geschichte. Und er macht Katalonien den Hof: "Spanien liebt Katalonien, mit seiner eigenen Sprache, mit seiner eigenen Kultur."

Rajoy nennt bei seiner Rede explizit nicht den Artikel 155 - der der Zentralregierung ermöglicht, die katalanische Regierung abzusetzen.

Die Debatte über die Verfassungsreform werde laut dem oppositionellen Sozialisten Pedro Sanchez eine Diskussion darüber ermöglichen, "wie Katalonien in Spanien bleibt und nicht, wie es ausscheidet", so Sanchez.

Die katalanische Regionalregierung unter Präsident Carles Puigdemont treibt seit Monaten ihre Unabhängigkeitsbestrebungen voran. Am Dienstagabend unterzeichnete Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend aus, um doch noch einen Dialog mit der Zentralregierung in Madrid zu ermöglichen. Ein katalanischer Regierungssprecher bezeichnete die Unterzeichnung der Erklärung als "symbolischen Akt".

Die Regierung in Madrid forderte daraufhin eine Klarstellung, ob die Regionalregierung nun die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht.

Bei dem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum vom 1. Oktober hatten sich 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings lediglich bei 43 Prozent.




1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-10-11 18:10:05
Letzte Änderung am 2017-10-11 18:36:17


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Gerettete dürfen Schiff in Sizilien nicht verlassen
  2. Rückkehr einer Volkskrankheit
  3. Zehn tote Wanderer nach Sturzflut in Kalabrien
  4. Regierung will EU-Arbeitnehmer im Land halten
  5. Aushungern in Ungarn
Meistkommentiert
  1. Wachsende Kritik am Hochzeits-Besuch Putins
  2. Ausschreitungen in Bukarest
  3. "Den Schleppern das Handwerk legen"
  4. Aushungern in Ungarn
  5. Die EU hält an einheitlicher Familienbeihilfe fest

Werbung




Werbung