• vom 27.11.2017, 13:09 Uhr

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Update: 27.11.2017, 14:00 Uhr

Deutschland

Grundgesetzänderung für Cyber-Gegenangriffe?




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Von WZ Online, Reuters

  • Ministerium geht davon aus, dass präventive Maßnahmen zur Abwehr künftiger Attacken nicht mehr ausreichen.

Das Ministerium prüfe derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für derartige Gegenangriffe, sagte der Innen-Staatssekretär Klaus Vitt am Montag in Berlin. - © APAweb/AP, Marina Hutchinson

Das Ministerium prüfe derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für derartige Gegenangriffe, sagte der Innen-Staatssekretär Klaus Vitt am Montag in Berlin. © APAweb/AP, Marina Hutchinson

Berlin. Damit der Staat Cyberattacken mit Gegenangriffen stoppen oder kontern kann, ist nach Einschätzung des deutschen Bundesinnenministeriums möglicherweise eine Grundgesetzänderung nötig. Das Ministerium prüfe derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für derartige Gegenangriffe, sagte der Innen-Staatssekretär Klaus Vitt am Montag in Berlin. "Es könnte auch ein Grundgesetzänderung erforderlich sein, denn das ist ja nicht ganz unkritisch." Man müsse davon ausgehen, dass rein präventive Maßnahmen zur Abwehr künftiger Attacken nicht mehr ausreichen würden.

Wenn ein Schütze aus einem Haus heraus auf Menschen schieße, würde auch niemand ernsthaft bezweifeln, dass die Polizei dort hineingehen und den Täter gegebenenfalls unter Zwang entwaffnen und festnehmen müsse. "Aber was ist mit Servern, von denen Cyberangriffe ausgehen, die zum Beispiel die IT von Krankenhäusern oder von Energieversorgern bundesweit lahmlegen, so dass Hunderttausende Menschen betroffen sind?", fragte Vitt. "Deshalb arbeiten wir momentan an den entsprechenden Konzepten und prüfen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine aktive Abwehr von gravierenden Cyberangriffen."

Ähnliche Forderungen hatte bereits Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen erhoben. "Wenn wir als Inlandsnachrichtendienst erkennen, dass (...) der Bundestagsserver gehackt ist und die Daten abfließen auf einen ausländischen Server, muss es im Sinn einer Nacheile möglich sein, diese Daten löschen zu können, bevor sie weiterverbreitet werden", erklärte er im Oktober.





Schlagwörter

Deutschland, Cyberattacken

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Dokument erstellt am 2017-11-27 13:09:43
Letzte Änderung am 2017-11-27 14:00:18


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