Wien. Unter österreichischem Vorsitz trafen sich am Donnerstag und Freitag die Außenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Wiener Hofburg zum jährlichen Ministerrat.

Als Auftaktritual begrüßte Außenminister Sebastian Kurz in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender zusammen mit dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger jeden einzelnen der Außenminister, die über einen roten Teppich in die Wiener Hofburg schritten.

Kurz eröffnete formell den Ministerrat im dafür eigens adaptierten großen Festsaal der Hofburg. Danach begann die Plenarsitzung, die traditionell einen langen Reigen an offiziellen Wortmeldungen der einzelnen Minister vorsieht.

Von der Devise Viribus Unitis, mit vereinten Kräften, die einst Kaiser Franz Joseph I. prägte und die auf den Deckengemälden des Festsaals in der Hofburg abgebildet ist, war nicht viel zu spüren. Denn es wurde schnell klar, dass die Positionen Russlands und Amerikas frontal aufeinanderprallen, vor allem was den Ukraine-Konflikt betrifft.

Schlagabtausch zwischen USA und Russland

Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson, dessen politische Tage gezählt sein dürften, bekräftigte, dass die USA niemals Russlands Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren würden. "Sanktionen werden solange bestehen bleiben, bis Russland die volle Kontrolle der Halbinsel an die Ukraine zurückgibt", so Tillerson.

Auch die gemeinsam mit der EU verhängten Ukraine-Sanktionen blieben bestehen, bis Moskau seine bewaffneten Kräfte aus dem Donbass abziehe und die Minsker Vereinbarungen umsetze, so der amerikanische Außenminister. "Wir müssen das Recht eines jeden Staates respektieren, seine eigene politische Zukunft zu wählen", unterstrich Tillerson abschließend.

Die Retourkutsche des russischen Außenministers ließ nicht lange auf sich warten. Er erhob Anschuldigungen gegenüber der NATO, sich in Richtung Osteuropa auszubreiten, und warf dem Bündnis eine "rücksichtslose Expansion" vor. Schuld an der stockenden Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei zudem Kiew, so Lawrow.

Kritik der Türkei

Der türkische Vize-Außenminister Achmet Yildiz beklagte seinerseits in seiner Eröffnungsrede, dass Verbündete des globalen Terrornetzwerks, das mit dem Putschversuch in der Türkei in Zusammenhang steht, zu Treffen der OSZE "erst in diesem Monat" zugelassen wurden. Yildiz erhoffte sich in diesem Zusammenhang "konkrete Lösungsvorschläge". Die OSZE hat daher kürzlich eine Reflexionsgruppe ins Leben gerufen, um Modalitäten zur Regelung der Teilnahme an OSZE Konferenzen zu erarbeiten.