• vom 27.12.2017, 13:52 Uhr

Europastaaten

Update: 29.12.2017, 15:23 Uhr

Polen

Rechte Brüche




  • Artikel
  • Lesenswert (4)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ-Korrespondentin Simone Brunner

  • Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist in Umfragen so stark wie noch nie.

Es gibt ein diffuses Gefühl, dass jetzt "wir" an der Macht sind - auch, wenn nicht ganz klar ist, wer "wir" sind (im Bild Warschau). - © reu/Pempel

Es gibt ein diffuses Gefühl, dass jetzt "wir" an der Macht sind - auch, wenn nicht ganz klar ist, wer "wir" sind (im Bild Warschau). © reu/Pempel

Basisdemokratisch will die Partei Razem sein. Ihr Vorstand besteht aus elf Personen, unter anderem Julia Zimmermann.

Basisdemokratisch will die Partei Razem sein. Ihr Vorstand besteht aus elf Personen, unter anderem Julia Zimmermann.© Partia Razem Basisdemokratisch will die Partei Razem sein. Ihr Vorstand besteht aus elf Personen, unter anderem Julia Zimmermann.© Partia Razem

Danzig/Warschau. Es gab eine Zeit, da kämpfte Ryszard Grabowski an vorderster Front mit. Damals, als sich in der Danziger Lenin-Werft der Widerstand gegen die Staatsmacht formierte. Es war die Zeit der gewerkschaftlichen Solidarnosc-Bewegung, die das Ende des Kommunismus in Osteuropa und die Wende von 1989 einleitete.

Aber auch heute, als fünffacher Großvater mit 62 Jahren, ist Grabowski wieder Teil einer Wende. Er ist ein überzeugter Wähler der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Polen seit 2015 mit absoluter Mehrheit regiert und bei Unterstützern die Hoffnung auf den "guten Wandel" nährt. Als eine rechtskonservative Revolution und eine Gefahr für den Rechtsstaat sehen es andere.


Grabowski, ein großer, kräftiger Mann mit einem Dauerlachen im Gesicht, ist kein Hinterwäldler. Als die Danziger Werften nach 1989 ins Strudeln kamen, werkte er für internationale Schiffsbauer in aller Welt. Bahrain, China, Russland oder Deutschland. "Aber im Ausland bist du doch nur ein Mensch zweiter Klasse", winkt er ab. Heute baut er keine Schiffe mehr, sondern fährt Taxi in Danzig. Wenn er am Stadtrand am Haus des ehemaligen Solidarnosc-Anführers Lech Walesa vorbeifährt, das von hohen Mauern und Stacheldraht umschlossen ist, dann sagt er spöttisch: "So sieht also die Demokratie aus, die er uns damals versprochen hat!"

In Umfragen erlebt PiS derzeit einen Höhenflug: Die Partei würde auf bis zu 50 Prozent der Stimmen kommen. Bei ihrem Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl 2015 waren es noch 37,5 Prozent. Es gibt die These, dass sich Rechtspopulisten, einmal an der Macht, schnell wieder selbst entzaubern - in Polen lässt sich derzeit das Gegenteil studieren.

Linke an Wahlhürde gescheitert
Dass das so ist, liegt aber nicht nur an Bürgern wie Grabowski, die sich - wie viele Menschen in anderen Ländern auch - nach einem starken Nationalstaat sehnen. Nach einem "Polen erster Klasse", wie der Mann es selber nennt. Wer das PiS-Phänomen verstehen will, muss vielmehr auch mit jenen sprechen, die sich am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums befinden.

Julia Zimmermann, blauer Kapuzenpulli, Hornbrille und Jeans, sitzt in einem Gassenlokal in der Warschauer Innenstadt. Im Nebenraum hält ein Kollege gerade einen Philosophie-Workshop vor jungen Zuhörern, die sich auf bunten Sitzsäcken drapiert haben, umgeben von Flipcharts, Flatscreens und Ikea-Möbeln.

2015 wurde die Partei Razem (Gemeinsam) in Warschau gegründet. Bei den Wahlen verpasste sie mit 3,6 Prozent zwar den Einzug in das Parlament, aber sie wird seither durch staatliche Parteienfinanzierung unterstützt. Eine "neue Linke" möchte sie sein, ähnlich wie die Bewegung "Podemos" in Spanien, von der sie auch die Parteifarbe lila übernommen hat. Dass die Gruppierung basisdemokratisch organisiert ist - der Vorstand, dem auch Zimmermann angehört, besteht aus elf Personen -, ist nur einer der vielen Gegensätze zum PiS-Stil des starken Mannes und Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, bei dem alle Fäden zusammenlaufen. So ist auch die Liste der Kritikpunkte am PiS-Kurs lang: Sie reicht von der Justizreform über die Abtreibungsgesetze bis hin zur Flüchtlingspolitik. Auf der Homepage "Zero Tolerancji" ("Null Toleranz") listen Razem-Aktivisten auf, wer in Polen Rechtsextreme unterstützt - auch von Seiten der PiS-Partei.

weiterlesen auf Seite 2 von 3




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-12-27 13:56:11
Letzte Änderung am 2017-12-29 15:23:09


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Schock im Hambacher Forst
  2. Uneinigkeit in den großen Fragen
  3. Für Kurz ist Flüchtlingsverteilung keine Lösung
  4. Koalition in Erklärungsnot
  5. Salzburger Kompromisssuche
Meistkommentiert
  1. "Salvini hat mich in eine Falle gelockt"
  2. Salvini im Porzellanladen
  3. EU-Parlament für Strafverfahren gegen Ungarn
  4. "Eine tickende Zeitbombe in Mitteleuropa"
  5. "Europäer werden dicker, dümmer und grantiger"

Werbung




Werbung