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Update: 02.01.2018, 21:34 Uhr

OSZE

Wege aus der Sackgasse




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Von Stephanie Liechtenstein

  • Botschafter Kurt Volker sieht eine UN-Mission in der Ostukraine als Möglichkeit, das Friedensabkommen umzusetzen.

US-Sondergesandter Kurt Volker (Mitte).

US-Sondergesandter Kurt Volker (Mitte).© U. S. Air Force/Nathan Lipscomb US-Sondergesandter Kurt Volker (Mitte).© U. S. Air Force/Nathan Lipscomb

Wien. Seit mehr als drei Jahren dauert der Krieg in der Ostukraine an. Dabei sind bisher mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Der US-Sondergesandte für die Ostukraine, Botschafter Kurt Volker, warnt davor, den Krieg zu vergessen, und sagt, dass die humanitäre Situation im Jahr 2017 so schlimm war wie noch nie zuvor.

Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist weiter in eine Sackgasse geraten, da sich Moskau und Kiew nicht über die Abfolge der nächsten Schritte einigen können. Die Ukraine fordert einen kompletten Waffenstillstand sowie den Abzug aller fremden Truppen und Waffen aus dem Donbass. Erst dann möchte Kiew die politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen umsetzen, wie etwa das Abhalten von Wahlen in der Ostukraine, oder die Einführung schrittweiser Autonomiegesetze. Für Russland steht die Umsetzung dieser politischen Punkte des Minsker Abkommens im Vordergrund. Moskau scheint jedoch nicht darauf zu vertrauen, dass sich die Ukraine an deren vollständige Umsetzung halten wird, wenn einmal alle fremden Truppen abgezogen sind. Die Situation ist daher festgefahren.


Botschafter Volker sucht seit seiner Ernennung zum US-Sondergesandten im Juli 2017 nach Wegen aus dieser Sackgasse. Er hat sich bereits dreimal mit Wladislaw Surkow, dem für die Ostukraine zuständigen persönlichen Berater und Chefstrategen von Präsident Putin getroffen, zuletzt Anfang Oktober in Belgrad.

Eines der Ziele der Verhandlungen ist die mögliche Entsendung einer bewaffneten UN-Friedensmission in die Ostukraine, mit dem Ziel die festgefahrene Situation aufzulösen.

"Die politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen müssen umgesetzt werden, es braucht aber auch Sicherheit in der Region", erklärt Volker. Laut dem Botschafter könnte eine UN-Friedensmission genau diese notwendige Sicherheit herstellen.

Zuerst müsse Russland jedoch die Separatisten zum Abzug bewegen. Denn diese seien keineswegs unabhängige Akteure, sie werden von Moskau "gelenkt, kontrolliert, trainiert und finanziert", so Volker. Danach könne eine UN-Friedensmission ein mögliches "Machtvakuum vermeiden und zur Umsetzung der politischen Punkte der Minsker Vereinbarung führen".

Derzeit haben Moskau und der Westen jedoch gänzlich unterschiedliche Vorstellungen über die Details und die Ausgestaltung einer derartigen UN-Friedensmission. Der russische Vorschlag zielt vor allem darauf ab, die UN-Mission als Schutztruppe für die seit dem Jahr 2014 in der Region stationierte zivile Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen.

Minsker Vereinbarungen vorantreiben
Die OSZE-Beobachter tragen keine Waffen. Sie patrouillieren im gesamten Donbass, sofern es die Sicherheitssituation zulässt, und liefern zuverlässige Informationen über den bislang brüchigen Waffenstillstand. Moskau möchte, dass die UN-Truppe zum Schutz der OSZE-Beobachter allerdings ausschließlich entlang der Kontaktlinie stationiert wird. Laut Botschafter Volker steht dieser Vorschlag jedoch "im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen" und sei darauf ausgerichtet den "Status quo einzufrieren".

Die USA, Frankreich und Deutschland haben daher zusätzliche Elemente für eine UN-Friedensmission vorgeschlagen. "Derzeit liegen unterschiedliche Konzepte vor. Wir müssen daran arbeiten die Unterschiede zu überbrücken", betont Volker.

"Eine UN-Friedensmission die Verantwortung trägt für den Erhalt von Sicherheit, den Abtransport von schweren Waffen, sowie für die Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze, könnte Bedingungen schaffen, die letztendlich zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen führen würden", erläutert Volker. Gerade die Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze sei von besonderer Wichtigkeit, da derzeit "Soldaten, Waffen und militärische Ausrüstung hin und her transportiert werden und den Konflikt am Laufen halten".

Volker ergänzt auch, dass eine UN-Friedensmission keineswegs die OSZE-Mission in der Ostukraine ersetzen solle, sondern dieser vielmehr zu einer vollständigen Mandatsausübung verhelfen könne. Die OSZE-Beobachter können sich derzeit nämlich nur eingeschränkt im Donbass bewegen, da ihnen von Rebellen der Zugang verwehrt wird oder die Sicherheitsgarantien fehlen.

"Derzeit haben wir unterschiedliche Vorstellungen, es lohnt sich dennoch weiterhin darüber zu verhandeln", sagt Botschafter Volker mit Entschlossenheit.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-02 17:32:05
Letzte Änderung am 2018-01-02 21:34:39


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