• vom 09.01.2018, 17:42 Uhr

Europastaaten

Update: 10.01.2018, 07:14 Uhr

Karin Kneissl

Österreich und Slowakei gegen Flüchtlingsquoten




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  • Dissens angesichts der geplanten Kürzungen der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder.

Kneissls erste Auslandsreise führte zu Korcok. - © apa (bmeia)/Schneider

Kneissls erste Auslandsreise führte zu Korcok. © apa (bmeia)/Schneider

Bratislava. Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl hat sich bei ihrem ersten Auslandsbesuch in der Slowakei für gemeinsame Lösungen der Flüchtlingsfrage abseits von Quoten ausgesprochen. Das Thema sei komplex und lasse sich "nicht auf Quoten reduzieren", sagte sie am Dienstag in einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Staatssekretär Ivan Korcok.

Dieser forderte einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen, sodass es im Schengenraum keine Grenzkontrollen brauche. Korcok sprach davon, dass Migration aus Konflikten entstehe. Viele Menschen würden aber auch Europa als attraktiven Wohnsitz betrachten. Es gehe nicht nur um Kriege und Konflikte, ergänzte Kneissl, sondern auch um Klimaveränderungen und Demografie.


Die Slowakei und auch die anderen drei Visegrad-Staaten - Tschechien, Ungarn und Polen - lehnen verpflichtende Verteilungsquoten von Flüchtlingen innerhalb der EU ab. Die Slowakei und Ungarn hatten gegen diesen Mehrheitsbeschluss der EU-Staaten bereits vor dem Europäischen Gerichtshof erfolglos geklagt.

Dissens herrschte hingegen angesichts der geplanten Kürzungen der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Korcok sagte, die slowakische Regierung erwarte, dass in der Frage der Kinderbeihilfe "das Prinzip der Nichtdiskriminierung" gelte. Wenn slowakische Bürger in Österreich legal arbeiten, in Österreich Steuern und Abgaben zahlen, müsse sich das auch in der Familienbeihilfe widerspiegeln. Er erwarte eine Lösung "im Einklang mit dem europäischen Recht". Kneissl kündigte an, dass die Bundesregierung eine "EU-weite Indexierung" wünsche. Auch für im EU-Ausland tätige Österreicher würde das jeweilige nationale Modell gelten.

Orbán bei Kurz
Indes bahnt sich eine Visite von Ungarns Premier Viktor Orbán bei Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Den von der "Presse" genannten Termin, 30. Jänner, wollte Kurz’ Sprecher vorerst allerdings nicht bestätigen.




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Dokument erstellt am 2018-01-09 17:47:05
Letzte nderung am 2018-01-10 07:14:25



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