• vom 12.01.2018, 09:30 Uhr

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Update: 12.01.2018, 21:30 Uhr

Frankreich

Kurz ist skeptisch zu Macrons Kerneuropa-Plänen




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Von WZ Online, APA,

  • "Wir können Europa nur stärken, wenn wir zusammenarbeiten", so Kurz anlässlich seines Paris-Besuchs.

Sebastian Kurz ist heute auf Staatsbesuch in Frankreich.  - © APAweb / Reuters, Leonhard Foeger

Sebastian Kurz ist heute auf Staatsbesuch in Frankreich.  © APAweb / Reuters, Leonhard Foeger

Der französische Präsident Macron.

Der französische Präsident Macron.© APAweb / AFP, Ludovic Marin Der französische Präsident Macron.© APAweb / AFP, Ludovic Marin

Paris. Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht die ehrgeizigen Kerneuropa-Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Skepsis. "Es kann nicht auf Dauer Mitglieder erster und zweiter Klasse innerhalb der Union geben", sagte Kurz der französischen Tageszeitung "Le Figaro" im Vorfeld seines Paris-Besuchs. "Wir können Europa nur stärken, wenn wir zusammenarbeiten."

Kurz am Freitagnachmittag im Elysee-Palast

Macron hatte erst am Mittwoch betont, seine Reformpläne notfalls mit einer kleineren Staatengruppe umsetzen zu wollen. "Man sollte immer zu 27. verhandeln, aber wenn einige nicht bereit sind, zu folgen, sollten sie die anderen nicht aufhalten", betonte der französische Präsident, der Kurz am Freitagnachmittag im Elysee-Palast empfängt.

Kurz sagte dazu, dass das Europa mehrerer Geschwindigkeiten eine "Realität" und in bestimmten Bereichen auch eine "Notwendigkeit" sei. "Trotzdem sehe ich diese Idee nicht als positive Vision für die Zukunft an." Stattdessen bekräftigte er sein Eintreten für eine Stärkung der Subsidiarität innerhalb der EU, die sich auf wichtige Fragen wie Verteidigung und Sicherheit konzentrieren soll.

Kurz deklariert sich zu "klar pro-europäischer Haltung"

Österreich sehe sich innerhalb der EU als Brückenbauer und wolle "die Spannungen verringern", betonte Kurz, der die "klare pro-europäische Orientierung" seiner Regierung bekräftigte. Dies sei eine Koalitionsbedingung der ÖVP gewesen, unterstrich er. "Österreich ist kein Mitglied der Visegrad-Gruppe und das wird auch so bleiben", sagte der Bundeskanzler mit Blick auf entsprechende Avancen der FPÖ. Zum vor Weihnachten eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren gegen Polen sagte Kurz, er vertraue der EU-Kommission. "Wenn der Rechtsstaat und die Demokratie in Gefahr sind, dürfen wir nicht wegschauen."

Kurz versprach, dass Österreich seinen "Beitrag" zu der von Macron angestoßenen EU-Reformdebatte leisten werde. "Ich schätze Präsident Macron und ich freue mich über seine Ambitionen, Europa zu verändern", sagte Kanzler, der am Freitag seine erste bilaterale Auslandsreise absolviert. "Besonders" freue er sich darüber, dass Macron auf den Schutz der Außengrenzen bestehe. "Unsere Priorität wird die Sicherheit der Bürger sein. Es geht um den Kampf gegen die Radikalisierung, den Terrorismus und die illegale Immigration, und das Sichern der europäischen Außengrenzen", sagte Kurz, der in diesem Zusammenhang seine Ablehnung des EU-Quotensystems für Flüchtlinge bekräftigte, weil dieses "kein Problem löst".

Positiv äußerte sich Kurz zu Macrons Plänen, Internetkonzernen wie Google oder Facebook auf die Zehen zu steigen. "Wie Präsident Macron sehe auch ich es als essenziell an, dass diese Unternehmen, die Gewinne in Europa machen, Steuern in Europa zahlen." Es brauche ein Europa, "das fähig ist, der Dominanz von Gruppen wie Google oder Facebook entgegenzutreten", forderte der ÖVP-Chef die Schaffung europäischer Internetkonzerne.

Zu Macrons Plänen für ein Eurozonen-Budget und eines EU-Finanzministers sagte Kurz, es sei wichtiger, die bestehenden Regeln zu respektieren, um eine Wiederholung des griechischen Szenarios zu verhindern. "Das ist die Priorität", betonte der ÖVP-Chef. "Aber wir werden alle Vorschläge diskutieren und am Ende gemeinsam so entscheiden, dass sich die Europäische Union positiv entwickelt", ließ er deutliche Distanz zur Forderung eines Eurozonen-Budgets und eines EU-Finanzministers erkennen.

Bei den europäischen Partnern spüre er keine Beunruhigung wegen seiner Koalition mit der FPÖ, "eher im Gegenteil", sagte Kurz. "Ich habe das Gefühl, dass alle bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten." Die beiden Regierungsparteien hätten eine "starke demokratische Legitimität" und jene, die zum Boykott aufrufen, sollten die neue Regierung nach ihren Taten beurteilen. Jedes Volk entscheide selbst aufgrund spezifischer Gründe, welche Parteien es unterstütze, verwies der ÖVP-Chef auf den "Wunsch nach Veränderung" bei der Nationalratswahl. "Es ist positiv, dass in Frankreich ein pro-europäischer Präsident gewählt wurde", fügte er hinzu.





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Frankreich, EU

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Dokument erstellt am 2018-01-12 09:36:24
Letzte nderung am 2018-01-12 21:30:01



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