• vom 03.02.2018, 09:00 Uhr

Europastaaten


CDU

Europäisches Unbehagen




  • Artikel
  • Kommentare (3)
  • Lesenswert (12)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Alexander Dworzak

  • Bis Sonntag wollen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Das Europa-Kapitel sorgt bei Konservativen für späte Bedenken.

Vor allem beim Europäischen Währungsfonds liegt Merkel allzu nahe an Junckers Vorstellungen. - © afp/Macdougall

Vor allem beim Europäischen Währungsfonds liegt Merkel allzu nahe an Junckers Vorstellungen. © afp/Macdougall

Berlin/Wien. Murren aus den eigenen Reihen, das kannte man bei den Sondierungsgesprächen und Verhandlungen für eine große Koalition in Deutschland bisher nur von den Sozialdemokraten. Mit Verve diskutierten die Genossen, wo ihre Schmerzgrenzen in Flüchtlings-, Arbeitsmarkt und Gesundheitspolitik liegen. Die Funktionäre der CDU schlummerten derweil scheinbar. Ihnen dämmert nun aber die Gefahr, welche das Europa-Kapitel für konservative Kernwerte birgt. Denn wirtschaftspolitisch droht eine Wende. Und auch in europäischen Staatskanzleien wird diese Entwicklung besorgt verfolgt.

Die obersten Verhandler speisen die Öffentlichkeit derweil mit Plattitüden ab. Der Koalitionsvertrag werde "den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren", sagte SPD-Chef Martin Schulz diese Woche in einem Statement, das mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Chef Horst Seehofer akkordiert war. Auch seien sie sich "einig, dass Europa und der Kampf für ein starkes, ein erneuertes, ein gestärktes Europa eines der Hauptanliegen einer zukünftigen deutschen Regierung sein muss".


Mehr zahlen, wenig fordern
Diese Aussagen lassen die Türe für inhaltlichen Spielraum - aber auch Interpretationsunterschiede - sperrangelweit offen. Ein Blick auf das Europakapitel im Sondierungspapier lohnt daher. Eindeutig ist dort zumindest die Ansage: "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit." Der mit Abstand größte Nettobeitragsleister Deutschland - 12,9 Milliarden Euro oder 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung waren es 2017 - hilft nach dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien aus. Die Sondierer stellen dabei keine Forderungen, wie die deutschen Mehrausgaben konkret verwendet werden sollen. Mit dieser Ansage erhöht Schwarz-Rot jedoch den Druck auf die acht weiteren Nettozahler, darunter Österreich, ebenfalls mehr zu geben. Die schwarz-blaue Koalition sträubt sich dagegen und drängt stattdessen auf Einsparungen.

Ebenfalls mit Sorge dürfte im Wiener Bundeskanzleramt die Passage gelesen worden sein, wonach Union und SPD nicht nur "spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz" begrüßen, sondern auch einen "künftigen Investivhaushalt für die Eurozone" andenken. Konkrete Zahlen bleiben Union und SPD schuldig. Von "begrenztem Umfang" sprach Merkel beim Besuch von Kanzler Kurz in Berlin im Jänner. Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron schweben allerdings für das Eurozonen-Budget mehrere Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Währungsraums vor. Bereits ein Prozent macht 107 Milliarden Euro aus.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




3 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-02-02 17:35:16



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Zahlreiche Proteste in Italien
  2. Ein Fall für Europa?
  3. Gipfel mit vielen Streitfragen
  4. Mit Trippelschritten in die EU
  5. Sehnsucht nach alter Größe
Meistkommentiert
  1. Merkels Kronprinzessin
  2. Streit um EU-Budget eröffnet
  3. Verkehrsminister Hofer zieht Maut nach deutschem Vorbild in Betracht
  4. CDU muss "jünger, weiblicher und bunter" werden
  5. Gipfel mit vielen Streitfragen

Werbung




Werbung


Werbung