• vom 07.02.2018, 10:00 Uhr

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Update: 07.02.2018, 15:22 Uhr

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Merkel bekommt große Koalition




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Von WZ Online, APA, Reuters, dpa, AFP

  • Finanz-, Außen- und Arbeitsministerium gehen an SPD. Spekulationen über Scholz als Finanz- und Schulz als Außenminister.

Viereinhalb Monate nach der deutschen Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. - © APAweb/AP, Ferdinand Ostrop

Viereinhalb Monate nach der deutschen Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. © APAweb/AP, Ferdinand Ostrop

Ein Hauch von Erleichterung nach dem langen Verhandlungen steht Angela Merkel ins Gesicht geschrieben.

Ein Hauch von Erleichterung nach dem langen Verhandlungen steht Angela Merkel ins Gesicht geschrieben.© APAweb/Reuters, Hannibal Hanschke Ein Hauch von Erleichterung nach dem langen Verhandlungen steht Angela Merkel ins Gesicht geschrieben.© APAweb/Reuters, Hannibal Hanschke

Berlin. CDU, CSU und SPD haben eine weitere entscheidende Hürde auf dem langem Weg zu einer neuen Bundesregierung genommen. Nach rund 24-stündigen Verhandlungen einigten sich die Parteispitzen am Mittwoch auf einen umfangreichen Koalitionsvertrag, der unter anderem neue Weichen in der Rentenpolitik stellt. Die SPD ließ sich ihre in den eigenen Reihen umstrittene Beteiligung teuer abkaufen. So können die Sozialdemokraten wie schon in der großen Koalition von 2005 bis 2009 die prestigeträchtigen Ressorts für Finanzen, Außenpolitik und Arbeit besetzen. Zudem sicherte sich die SPD die Ministerien für Justiz, Familien und Umwelt.

Keine Bestätigung und kein Dementi gab es aus der SPD für einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", dass SPD-Chef Martin Schulz das Amt des Parteivorsitzenden an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben werde. Demnach solle Nahles beide Posten übernehmen und Schulz dafür Außenminister werden. Als Quelle nannte das Blatt Parteikreise. Spekuliert wurde, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz Finanzminister wird. CSU-Chef Horst Seehofer soll Innenminister werden. Die CSU besetzt zudem die Minister für Verkehr und Entwicklung. Die CDU stellt neben Kanzlerin Angela Merkel unter anderem die Minister für Wirtschaft, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft.

Anzahl der Tage von der Bundestagswahl bis zur Vereidigung des Kabinetts.

Anzahl der Tage von der Bundestagswahl bis zur Vereidigung des Kabinetts.© APAweb/APA Grafik Anzahl der Tage von der Bundestagswahl bis zur Vereidigung des Kabinetts.© APAweb/APA Grafik

Die drei Parteien hatten seit Sonntag an einem Vertrag gearbeitet und bereits viele Teileinigungen erreicht. Dann aber stockten die Gespräch in der letzten Phase. Den ganzen Dienstag und die ganze Nacht über hatten die Unterhändler in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, versucht, letzte strittige Fragen wie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und eine Reform des Gesundheitssystems zu klären. "Sie sehen uns zufrieden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt anschließend. Aus der Wirtschaft kam dagegen scharfe Kritik.

Verteilung der Ministerien auf die koalierenden Parteien.

Verteilung der Ministerien auf die koalierenden Parteien.© APAweb/APA Grafik Verteilung der Ministerien auf die koalierenden Parteien.© APAweb/APA Grafik

Befristete Arbeitsverhältnisse werden eingeschränkt

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen einigten sich Union und SPD auf deutliche Einschränkungen bei grundlos befristeten Arbeitsverträgen. Diese seien nur noch für 18 statt bisher für 24 Monate zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer sei auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürften zudem höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen.

Sowohl beim Arbeitsrecht als auch bei der von der SPD geforderten Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" hatte ein SPD-Parteitag den Unterhändlern den Auftrag gegeben, Verbesserungen gegenüber dem Sondierungsergebnis mit der Union zu erzielen. Union und SPD einigten sich aber nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen nur auf die Einsetzung einer Kommission, die eine gemeinsame Honorarordnung für Ärzte für gesetzliche und privat versicherte Patienten vorsieht.

Nun sind SPD-Mitglieder am Zug

Mittwochnachmittag und Donnerstag morgen sollten die Gremien der Union zustimmen. Zudem waren für den späten Nachmittag Sitzungen der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion geplant.

Nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag sind die SPD-Mitglieder am Zug, die in einem Mitgliedervotum befragt werden sollen. Dafür werden rund drei Wochen angesetzt. Erst nach ihrem "Ja" könnte dann fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung gebildet werden. Die Entscheidung gilt als umstritten, weil es in der SPD eine "NoGroko"-Kampagne gibt, die vor allem von den Jusos betrieben wird, die für einen Eintritt der Gegner einer großen Koalition in die Partei geworben hatten.

Erst am Dienstag hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekanntgegeben, dass die Partei seit Jahresbeginn 24.339 neue Mitglieder bekommen habe. Damit habe die SPD am heutigen Stichtag für das Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag 463.723 Mitglieder.

Kritik an Koalitionsvertrag

Der Industrieverband BDI kritisierte den Koalitionsvertrag als wenig ambitioniert. "In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", teilte der Industrieverband am Mittwoch mit. Und der DIHK freut sich nach eigenem Bekunden zwar über einige Investitionen. Die Wirtschaft sei aber zugleich "besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen", teilt er mit.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-02-07 10:01:37
Letzte Änderung am 2018-02-07 15:22:02


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