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Update: 08.02.2018, 21:06 Uhr

Deutschland

Der Gerechtigkeitspragmatiker




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Von Klaus Huhold

  • SPD-Urgestein Olaf Scholz soll neuer Finanzminister werden. Der spröde Hamburger gilt als kompetent, in der eigenen Partei ist er aber umstritten. Die Union könnte mit ihm auskommen.



Berlin/Wien. Die Tonlage seiner Stimme änderte sich während seiner Ansprache kaum. Die emotionalste Geste war, dass Olaf Scholz kurz die Hände vom Rednerpult hob. "Ich bin dafür, dass wir uns einsetzen, dass der technische Wandel und die Globalisierung nicht nur als Schreckgespenste und Stichworte durch die Debatten gehen, sondern dass wir Konzepte haben, wie eine gute Zukunft möglich ist." Das war noch einer der spektakulärsten Sätze in der Rede, die Scholz hielt, als er sich Anfang Dezember vergangen Jahres beim Parteitag der SPD für den Vizevorsitz bewarb.

Es war ein typischer Scholz-Auftritt: Der 59-jährige Hamburger ist ein spröder Politiker. Der von Wegbegleitern als äußerst fleißig beschriebene frühere Anwalt vertieft sich lieber in Akten, als dass er große Sprüche klopft.


Bei dem besagten Parteitag bescherten seine Genossen Scholz ein wenig schmeichelhaftes Ergebnis. Er erhielt lediglich 59,2 Prozent Zustimmung. Keiner der fünf anderen Vizevorsitzenden hatte derart wenig Zuspruch vorzuweisen. Das lag aber weniger an der Rede von Scholz, diese war so erwartet worden. Vielmehr wurde er dafür abgestraft, dass er öffentlich den Kurs von Martin Schulz, den Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, kritisiert und sich für eine große Koalition eingesetzt hatte.

Nun ist diese paktiert. Noch immer löst sie bei vielen Sozialdemokraten gemischte Gefühle aus. Die mehr als 463.000 Parteimitglieder müssen dem Bündnis mit der Union noch ihre Zustimmung geben. Falls dies geschieht, wird Scholz einen großen Karrieresprung hinlegen: Laut deutschen Medien gilt es als ausgemacht, dass der (Noch-)Bürgermeister von Hamburg dann sowohl Finanzminister als auch Vizekanzler wird. Er wäre somit einer der einflussreichsten Akteure in der Koalition und nach Andrea Nahles, die von Martin Schulz den Parteivorsitz übernehmen soll, die wichtigste Person in der SPD.

Ängste der Union
Bei CDU und CSU löst diese Aussicht gemischte Gefühle aus. Viele Unions-Politiker sind prinzipiell nicht begeistert, dass das Finanzministerium aus der Hand gegeben wurde, sie fürchten um die "stabile Haushaltspolitik", wie es der Chef der Jungen Union, Paul Zemiak, ausdrückte. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble personifizierte noch Sparwillen und Haushaltsdisziplin, die er auch den europäischen Partnern abverlangte. Nun gehen in der Union Ängste um, dass mit einem SPD-Finanzminister die Schleusen in Richtung Transferunion geöffnet und der Sozialstaat für den konservativen Geschmack zu sehr ausgebaut wird.

"Ich kann nur so viel verteilen, wie ich erwirtschaftet habe", sagt Scholz selbst. Und wenn schon die SPD das Finanzministerium übernimmt, ist Scholz noch einer der Genossen, mit denen die Union am ehesten auf diesem Posten leben kann.

Denn Scholz, der einst als SPD-Generalsekretär die Agenda 2010 des früheren Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt hat, wird dem rechten Parteiflügel zugeordnet. Und als Scholz von 2007 bis 2009 in der damaligen großen Koalition Arbeitsminister war, galt er in der Union als kompromissbereiter und kompetenter Verhandler. Als Bürgermeister von Hamburg pflegt er außerdem beste Beziehungen zu den Wirtschaftskapitänen der Hafenstadt.

Für höheren Mindestlohn
Das heißt aber nicht, dass Scholz, der bereits als Gymnasiast der SPD beitrat, kein überzeugter Sozialdemokrat ist. Gerechtigkeit sei einer seiner Grundbegriffe, betont Scholz immer wieder. Er ist für die Anhebung des Mindestlohns, für mehr sozialen Wohnbau. Nur scheint der Hanseate hier einen pragmatischen Zugang zu haben. Scholz ist offenbar der Überzeugung, dass solche Vorhaben besser zu verwirklichen sind, wenn er auch die Wirtschaft auf seiner Seite hat.

Innerhalb seiner eigenen Partei gilt Scholz schon lange als einflussreicher Strippenzieher und ist wohl auch deshalb nicht unumstritten. Andererseits nun auch ein wenig ein Hoffnungsträger. Denn trotz des Debakels beim G20-Gipfel - Scholz und seine Behörden hatten das Gewaltpotenzial bei den Demonstrationen vollkommen unterschätzt - hat er gute Beliebtheitswerte vorzuweisen. Bei einer Umfrage des Instituts Forsa im Jänner zeigten sich 59 Prozent der Hamburger mit der Arbeit von Scholz zufrieden. Auch bundesweit zeigte sein Barometer zuletzt nach oben. Als Finanzminister wird Scholz aber in der Auslage stehen wie nie zuvor. Ob der spröde Norddeutsche dann auf Dauer auch im Süden gut ankommt, wird sich erst weisen.




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Dokument erstellt am 2018-02-08 17:53:18
Letzte Änderung am 2018-02-08 21:06:31


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