• vom 08.02.2018, 18:02 Uhr

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Update: 08.02.2018, 20:59 Uhr

Ukraine

Gelassenheit bei Poroschenko trotz FPÖ




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  • Van der Bellen sicherte ukrainischem Amtskollegen zu, dass Österreich keine Initiativen zur Abschaffung der Russland-Sanktionen setzen wird.

Gelöste Stimmung in der Hofburg: Bundespräsident Van der Bellen, Staatsgast Poroschenko und Außenministerin Kneissl. - © apa/C. Karlovits

Gelöste Stimmung in der Hofburg: Bundespräsident Van der Bellen, Staatsgast Poroschenko und Außenministerin Kneissl. © apa/C. Karlovits

Wien/Kiew. Nein, es ging nicht nur um edle Roben, ums Tanzen und um Champagner in der Präsidentenloge: Bereits im Vorfeld der Wien-Visite seines Präsidenten bemühte sich der ukrainische Botschafter Oleksandr Scherba, den von manchen Kiewer Medien kolportierten Eindruck, der Besuch von Petro Poroschenko sei eine Art Erholungsreise von innenpolitischen Turbulenzen, zu zerstreuen: Ein "vollwertiger Arbeitsbesuch" sei die Visite des Präsidenten in Österreich, der "ausgehend vom Niveau der Treffen ein offizieller Staatsbesuch ist", und keine "Reise zum Ball". Zumal der Wiener Opernball mehr als ein Ball sei: Beim "Staatsball", auf dem sich einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft treffen, bleibe den Politikern "in der Regel keine Zeit für Walzer", schrieb der Diplomat.

Tatsächlich hatte Poroschenko auch abseits des Abends ein dichtes Programm zu absolvieren: Der ukrainische Gast traf seinen Amtskollegen Alexander Van der Bellen ebenso wie Bundeskanzler Sebastian Kurz, Außenministerin Karin Kneissl und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Gesprächen. Man betonte die guten bilateralen Beziehungen und vereinbarte eine Reise von Van der Bellen und Kneissl im März nach Kiew.


Inhaltlich konnte sich Poroschenko zufrieden zeigen: Van der Bellen sicherte ihm zu, dass Österreich keine Initiativen zur Abschaffung der Russland-Sanktionen setzen werde, solange sich die Situation in der Ostukraine und auf der Krim nicht ändere. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ hatte wegen deren prorussischer Haltung in der Ukraine Befürchtungen ausgelöst, die außenpolitische Linie Österreichs könnte sich ändern. Das ist offenbar nicht der Fall. Poroschenko zeigte sich demonstrativ "sehr dankbar" für die bisherige Unterstützung Österreichs bei den Russland-Sanktionen und dankte Wien für die medizinische Versorgung verwundeter Kämpfer.

Dass Österreich die Ukraine bei Asylverfahren künftig als sicheres Herkunftsland betrachtet, unterstütze er vollkommen, sagte Poroschenko. Schließlich sei es schon während der "russischen Aggression" gelungen, 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge zu versorgen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Ukraine, die derzeit noch unter den "Top zehn" der Herkunftsländer bei den Asylanträgen liegt, künftig als sicheres Herkunftsland betrachtet wird. Demnach ist Österreich der Ansicht, dass sich Bürger der Ukraine - auch Binnenvertriebene - überall auf ihrem Staatsgebiet (abzüglich des Donbass und der Krim) niederlassen können, ohne systemische Diskriminierung fürchten zu müssen.

FPÖ-Problem mit Parteilinie
Auch hier könnte die FPÖ mit ihrer früheren, demonstrativ prorussischen Linie in Konflikt kommen: Denn noch Anfang Februar verkündete Igor Guschwa, Chefredakteur des ukrainischen Online-Mediums strana.ua, er habe in Österreich um Asyl angesucht und auch schon eine "weiße Karte" erhalten, die ihm den Aufenthalt im Land erlaubt. Guschwa, der bei prowestlichen Ukrainern als russischer Propagandist gilt, geriet ins Visier der ukrainischen Justiz, die Redaktionsräume seines Portals wurden vom Geheimdienst wegen Verrats von Staatsgeheimnissen durchsucht.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-02-08 18:05:33
Letzte Änderung am 2018-02-08 20:59:43


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