• vom 12.02.2018, 18:07 Uhr

Europastaaten

Update: 12.02.2018, 18:21 Uhr

Kosovo

Welle an Kritik an Strache nach Kosovo-Sager




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  • CSU-Politiker Posselt fordert Rücktritt des Vizekanzlers - Kneissl und Strache bekräftigen Österreichs Anerkennung des Kosovo.

Belgrad/Prishtina/Wien. Dass der Posten eines Vizekanzlers mehr Fingerspitzengefühl verlangt als der eines Oppositionsführers, muss FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gerade am eigenen Leib erfahren. Sein Interview in der Belgrader Tageszeitung "Politika" am Sonntag hat am Montag jede Menge Staub aufgewirbelt. Strache, der als Oppositionspolitiker immer mit demonstrativer Nähe zu proserbischen Positionen aufgefallen war, war in dem Gespräch mit der serbischen Zeitung anlässlich seines Belgrad-Besuchs gefragt worden, ob sich seine Haltung zum Kosovo seit der Regierungsbeteiligung seiner Partei geändert habe. "Der Kosovo ist zweifelsohne ein Teil Serbiens", antwortete Strache, setzte aber hinzu, dass die Anerkennung des großteils albanisch bewohnten Kosovo durch Österreich, die die FPÖ "scharf kritisiert" habe, "nun eine Tatsache" sei und "nicht mehr geändert werden" könne.

"Fassungslos und sprachlos"
Straches Sprecher Martin Glier dementierte umgehend, dass Strache die Aussage so getätigt habe. Er habe die zitierte Passage "in diesem Interview nicht" gesagt. Die Welle an Kritik, die nach Bekanntwerden der angeblichen Aussagen des Vizekanzlers losbrach, konnte damit freilich nicht mehr gestoppt werden. Othmar Karas, der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, ortete in Straches Aussagen eine "neue Attacke gegen die Friedensordnung am Westbalkan", die ihn "fassungslos und sprachlos" mache. Wenn Strache bei seinem Besuch in Belgrad "offizielle Termine in seiner Funktion als Vizekanzler" wahrnehme, müsse er "die offizielle Linie Österreichs und die Politik der EU vertreten". SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried teilte mit, dass Strache den europäischen Konsens im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo mit einer einseitigen Parteinahme über Bord werfe.


Auch aus Deutschland kam Kritik. Der CSU-Politiker Bernd Posselt, als Vertriebenenpolitiker kein Vertreter des linken Lagers, forderte gar den Rücktritt Straches. "Solche Leute sind die Trojanischen Pferde Putins in der EU, denn Moskau versucht alles, um die Selbständigkeit des Kosovo wieder zu Fall zu bringen", meinte Posselt, der selbst lange Jahre Kosovo-Berichterstatter der Europäischen Volkspartei war und zu den Wegbereitern der Unabhängigkeit des Kosovo gehörte.

"Unumstößliche Tatsache"
Die Kritik an Strache war Grund genug, dass Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) klarstellen musste, dass die Anerkennung des Kosovo durch Österreich außer Zweifel steht. "Das ist eine unumstößliche Tatsache, das ist so und kann nicht geändert werden", sagte Kneissl. Auch Strache selbst bekräftigte die Anerkennung am Montag in Belgrad als "Realität und Faktum". Realität und Faktum sei aber auch, dass Serbien den Kosovo nach wie vor als Teil Serbiens auch im Sinne der UN-Resolution 1244 betrachte. Das Problem sei also für beide Seiten nicht nachhaltig gelöst worden, sagte Strache, und es wäre "wünschenswert", wenn sich Belgrad und Prishtina zusammensetzten.

Was sein Interview betraf, versuchte Strache am Montag, seine Aussage abzuschwächen. Er habe nur festgehalten, dass der Kosovo nach serbischem Recht nach wie vor Bestandteil Serbiens sei. Im deutschen Original des schriftlich an "Politika" übermittelten Interviews ist die strittige Passage, dass der Kosovo "zweifelsohne ein Teil Serbiens" sei, allerdings wörtlich zu finden. Indes glaubt Strache nicht, dass seine Aussagen zum Kosovo außenpolitischen Schaden angerichtet haben.




Schlagwörter

Kosovo, Strache, Serbien, Kneissl

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Dokument erstellt am 2018-02-12 18:11:19
Letzte ─nderung am 2018-02-12 18:21:21



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