• vom 13.02.2018, 18:03 Uhr

Europastaaten

Update: 13.02.2018, 18:36 Uhr

EU-Politik

Tusk kritisiert Klüfte in Europa




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  • EU-Ratspräsident kritisiert "destruktive Emotionen" in der Debatte um Flüchtlingsverteilung.

Kunst im Bundeskanzleramt: EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ sich von Sebastian Kurz durch die Räume führen. - © afp/Klamar

Kunst im Bundeskanzleramt: EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ sich von Sebastian Kurz durch die Räume führen. © afp/Klamar

Video: EU-Ratspräsident Tusk zu Arbeitsgespräch bei Kurz

Wien. (czar/apa) Das Österreichische ist europäisch: Als EU-Ratspräsident Donald Tusk bei seinem Wien-Besuch diese Verknüpfung herstellte, hatte er keinen politischen, sondern einen sportlichen Erfolg im Sinn. Dass der Österreicher Marcel Hirscher auf einem anderen Erdteil in der alpinen Kombination Olympia-Gold geholt hatte, sei ein europäischer Sieg, erklärte der Pole gleich zu Beginn seines Auftritts vor der Presse.

Es sind aber politische, nicht sportliche Gespräche, zu denen Tusk, der die Gipfelsitzungen der EU-Staats- und Regierungschefs leitet, nach Wien reiste. Österreich übernimmt im Juli den EU-Vorsitz, und die Gemeinschaft steht vor Herausforderungen wie den Verhandlungen um das künftige mehrjährige Unionsbudget, um den EU-Austritt Großbritanniens oder um eine gemeinsame Migrationspolitik.


Beim Thema Einwanderung sind die Ansichten des Ratspräsidenten und des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz denn auch ähnlich. Für seine Aussage, das System der Verteilung von Asylwerbern in Europa sei ineffizient, erhielt Tusk schon im Vorjahr Zuspruch von Kurz, der damals Außenminister war. Seither hat der Österreicher schon mehrmals festgestellt, dass verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU nicht funktionieren würden und stattdessen die Außengrenzen der Union stärker geschützt werden müssten.

Diese Meinung vertreten auch einige ost- und mitteleuropäische Staaten, während etwa Deutschland zu den Befürwortern eines Verteilungsschlüssels zählt. Die Debatte sorgt seit Jahren für Zwistigkeiten zwischen den Mitgliedsländern. Daher plädierte Tusk dafür, den "destruktiven Emotionen" ein Ende zu setzen. Diese würden nämlich den Populismus anheizen und Europa spalten.

Tusk wünscht sich eine Lösung in den nächsten Monaten - etwa beim Gipfeltreffen der EU-Spitzenpolitiker im Juni. Dennoch wird das Thema wohl später weiterhin auf der EU-Agenda stehen. Kurz kündigte eine informelle Sitzung der Staats- und Regierungschefs am 20. September in Wien an. Auf der Tagesordnung: Gespräche über illegale Migration und innere Sicherheit.

Ringen ums EU-Budget
Mit Einwanderung und ihren Folgen hängen aber auch finanzielle Überlegungen zusammen. Der Bereich muss im Tauziehen um den EU-Haushalt nach dem Jahr 2020 berücksichtigt werden. Denn die Budgetverhandlungen sind jedes Mal ein zähes Ringen zwischen den sogenannten Nettozahlern, also den Ländern, die mehr in den gemeinsamen Haushalt einzahlen als sie daraus erhalten und jenen Mitgliedern, die etwa von Infrastruktur-Förderungen profitieren. Jedenfalls müsse eine Balance zwischen neuen Prioritäten - wie Sicherheit und Verteidigung - und traditionellen Ausgabenposten wie für die Landwirtschaft gefunden werden, meinte Tusk.

Wie das Geld verteilt werden soll, sorgt ebenfalls regelmäßig für Streit unter den Staaten - zumal der EU-Austritt der Briten zu Budgetkürzungen führen wird. Das hatte der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger bestätigt, der einen Tag vor Tusk in Wien war. "Wenn ein großer Nettozahler die EU verlässt, kann dies nicht ohne Kürzungen geschehen", sagte Oettinger. Kanzleramtsminister Gernot Blümel wiederum sprach sich gegen höhere nationale EU-Beiträge aus.

Proteste aus dem Agrarsektor
Mögliche Kürzungen aber könnten in Österreich vor allem den Agrarsektor treffen. Der Löwenanteil der Rückflüsse, die Österreich als EU-Nettozahler aus Brüssel bekommt, kommt nämlich der Landwirtschaft zu Gute. Nach den aktuell verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2016 waren es 1,36 Milliarden Euro, vor allem durch die EU-Förderung der ländlichen Entwicklung.

Daher hat sich am Dienstag, nach Oettingers Besuch, die österreichische ÖVP-Agrarspitze vom Bauernbund über die Landwirtschaftskammer bis hin zur Agrarministerin gegen Einschnitte beim entsprechenden Budgetposten ausgesprochen. Wegen des Brexit drohe ein Minus von etwa zehn Prozent. Eine Kürzung "zu Lasten unserer Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung" komme aber nicht Frage, befand Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger per Aussendung. Zuerst sei darüber nachzudenken, wo und wie in der EU-Verwaltung gespart werden könnte.

Video: EU-Ratspräsident Tusk zu Arbeitsgespräch bei Kurz






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Dokument erstellt am 2018-02-13 18:08:22
Letzte Änderung am 2018-02-13 18:36:11


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