• vom 14.02.2018, 17:38 Uhr

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Update: 14.02.2018, 22:08 Uhr

Deutschland

Selbstvergewisserung und Selbstkritik




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  • Die CSU attackiert beim Politischen Aschermittwoch die AfD, die krisengebeutelte SPD gesteht Fehler ein.

Olaf Scholz (SPD) erwähnt die designierte Parteichefin Nahles nicht. - © dpa/Hildenbrand

Olaf Scholz (SPD) erwähnt die designierte Parteichefin Nahles nicht. © dpa/Hildenbrand

Markus Söder (CSU) verweist auf die "christliche Prägung Deutschlands".

Markus Söder (CSU) verweist auf die "christliche Prägung Deutschlands".© reu/Rehle Markus Söder (CSU) verweist auf die "christliche Prägung Deutschlands".© reu/Rehle

Passau/Vilshofen. (afp/reu/dpa) 79 Jahre alt ist Gerhard Piorek, seit 57 Jahren in der SPD und seit 51 Jahren ununterbrochen durch alle Höhen und Tiefen Gast beim Politischen Aschermittwoch. In diesem Jahr mag der Niederbayer nur noch mit dem Kopf schütteln: "So ein Chaos habe ich noch nie mitgemacht mit der SPD." Was der mit einem der Markenzeichen von Helmut Schmidt, der Prinz-Heinrich-Mütze, gekleidete Piorek sagt, denken viele beim Politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten. "Amateurhaft, Chaos, peinlich" - an den Biertischen im Festzelt sind die Meinungen vernichtend.

Entsprechend matt fällt der Applaus aus, als der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz mit der bayerischen Landeschefin Natascha Kohnen zu Blasmusik einzieht. Ein Hanseat im tiefsten Niederbayern, Scholz nimmt es mit Humor und begrüßt die etwa 2000 Menschen im nicht ganz gefüllten Festzelt mit "Moin, Moin". Die Lacher gehören damit ihm. Am eigentlich für deftige politische Reden bekannten Aschermittwoch hält Scholz eine sachliche Rede mit nur ein paar Sticheleien. Er beansprucht für die SPD, den Großteil des Koalitionsvertrages geprägt zu haben. Für Scholz sind vor allem die Vereinbarungen zur Ganztagsbetreuung ein Erfolg. Auch die Aufteilung der Ministerien habe die SPD gut verhandelt. "Man muss sich nur die Diskussion in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hingekriegt haben müssen", sagt er. "Nicht nur ein bayerischer Politiker hat wohl den Zenit seiner politischen Karriere überschritten, sondern wohl auch eine Frau aus dem Norden", so Scholz in Anspielung auf Horst Seehofer und Angela Merkel.


Nicht überall nach links rücken
Doch auch Scholz kommt nicht um selbstkritische Töne umhin. Die vergangenen Tage seien "nicht die beste Performance" der SPD gewesen. Die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles erwähnt Scholz gar nicht. Nahles meldet sich in einem "Zeit"-Interview zu Wort. Sie wolle die Partei nicht ausschließlich nach links rücken. Arbeit, Wirtschaft und Weltoffenheit müssten zentrale Begriffe sein. Bei manchen Themen müsse die SPD aber durchaus linker werden, etwa wenn es um den digitalen Kapitalismus gehe. Nahles fordert ihre Partei auf, das Thema Sicherheit künftig umfassender zu verstehen.

Beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau erhält der designierte Ministerpräsident Markus Söder den größten Applaus der 4000 Anhänger, als er konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylwerber fordert. "Nach wie vor sind wir das einzige Land der Welt, in das man ohne Pass hinein - aber nicht mehr hinauskommt", sagt er süffisant. Wer als Asylwerber nicht anerkannt werde, gewaltbereit sei oder "vielleicht in unserem Land ein neues Land gründen will", müsse in seine Heimat zurückkehren.

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Dokument erstellt am 2018-02-14 17:41:26
Letzte Änderung am 2018-02-14 22:08:25


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