• vom 14.02.2018, 18:04 Uhr

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Ungarn

Gesetzespaket gegen Flüchtlingshelfer




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  • Ungarns Regierung bringt Entwurf ins Parlament.

Budapest. Die ungarische Regierung geht gegen zivile Organisationen vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Ein Gesetzespaket, das Antal Rogán, der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, im Parlament als Entwurf einbrachte, sieht eine 25-prozentige Strafsteuer auf alle Spenden vor, die diese Nichtregierungsorganisationen von ausländischen Gebern erhalten.

Mitarbeitern von derartigen NGOs kann außerdem der Aufenthalt in einer acht Kilometer breiten Zone entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. Ausländische Mitarbeiter können laut Entwurf sogar des Landes verwiesen werden. Ein weiterer Entwurf aus dem Gesetzespaket schreibt vor, dass NGOs, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen, eine Genehmigung des Innenministeriums brauchen. Besitzen sie eine solche nicht, können sie zu hohen Geldstrafen verurteilt oder sogar von den Behörden aufgelöst werden. Voraussetzung für die Gewährung einer derartigen Genehmigung ist eine Durchleuchtung durch den Geheimdienst.


Experten äußerten Zweifel, dass die geplanten Gesetze im Einklang mit der ungarischen Verfassung und dem europäischen Recht stehen.




Schlagwörter

Ungarn, Flüchtlinge

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Dokument erstellt am 2018-02-14 18:08:21



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