• vom 14.02.2018, 18:04 Uhr

Europastaaten

Update: 14.02.2018, 18:18 Uhr

Interview

"Wir hoffen, dass Serbien auch die Realität sieht"




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Von Martyna Czarnowska

  • Der kosovarische Botschafter Sami Ukelli über den Dialog mit den Nachbarn und die fehlende Reisefreiheit für seine Landsleute.

Seinen zehnten Geburtstag feiert diese Woche der jüngste Staat Europas (im Bild Pristina).

Seinen zehnten Geburtstag feiert diese Woche der jüngste Staat Europas (im Bild Pristina).© ap/Kryeziu Seinen zehnten Geburtstag feiert diese Woche der jüngste Staat Europas (im Bild Pristina).© ap/Kryeziu

"Wiener Zeitung": Der Kosovo feiert diese Woche zehn Jahre Unabhängigkeit von Serbien. Doch seine Bürger brauchen noch immer ein Visum für Reisen in die EU, fast jeder dritte Mensch ist arbeitslos, Jugendliche sehen kaum Perspektiven in ihrem Land. Sogar einige EU-Staaten erkennen die Eigenständigkeit des Kosovo noch immer nicht an. Sind in diesen zehn Jahren viele Hoffnungen enttäuscht worden?

Sami Ukelli: Wir können trotzdem stolz darauf sein, was wir in der Zeit geschafft haben. Wir müssen es im Zusammenhang sehen: Wo waren wir 1999, wo 2008, und wo sind wir heute? Wir haben vieles erreicht - und wir wollen noch mehr erreichen. Aber der Kosovo ist ein Projekt der internationalen Gemeinschaft, und wir sind auf diese Unterstützung angewiesen. Das Fehlen einer einstimmigen Position zur Anerkennung der Unabhängigkeit macht die Angelegenheit jedoch komplizierter. Außerdem versucht unser Nachbar Serbien, uns ständig auf unserem Weg zu stören. Und wenn ein Staat immer beweisen muss, dass er unabhängig ist, kostet das Zeit und Energie.

Information

Sami Ukelli
ist seit 2015 Botschafter der Republik Kosovo in Österreich. Davor war er in der Funktion in Ungarn und Japan.


Es gibt aber auch hausgemachte Probleme: Eine Bedingung für die Visaliberalisierung ist die Ratifizierung eines Grenzabkommens mit Montenegro. Das ist bisher an innenpolitischen Streitigkeiten in Pristina gescheitert. Wann wird es eine Einigung geben?

Das sollte schnell geschehen, in den kommenden Monaten. Denn das Fenster, das diese Möglichkeit eröffnet, wird immer kleiner. Im nächsten Jahr finden EU-Wahlen statt, danach wird es eine neue EU-Kommission geben. Ich habe die Hoffnung, dass die Politiker in Pristina zueinanderfinden und sich einigen. Nun sind die kosovarischen Abgeordneten gefragt. Für die Ratifizierung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und in den letzten Jahren hat es keine Regierungskoalition geschafft, diese Mehrheit im Parlament zu gewinnen.

Das muss die Menschen doch frustrieren.

Fast ein Drittel der Bevölkerung lebt in der Diaspora. Und wenn jemand seine Verwandten besuchen möchte, dann muss er erst etliche Hürden überwinden. Selbstverständlich sind die Menschen enttäuscht, dass es noch keine Einigung gibt, die zur Visabefreiung führt. Aber eine Lösung ist noch heuer möglich.

Können Sie sich vorstellen, dass umgekehrt einige westeuropäische EU-Staaten froh darüber sind, dass Kosovaren nicht ohne Visum in die Union reisen dürfen?

Niemand muss sich vor dem Kosovo fürchten. Er hat 1,9 Millionen Einwohner, und nicht alle wollen weg. Manche möchten nur ihre Familie besuchen, manche im Ausland studieren. Gerade ein Fortschritt wie die Visaliberalisierung würde etwas Druck von den Menschen und den Institutionen nehmen, indem es neue Möglichkeiten gibt. Nicht jeder muss diese dann nutzen.

Apropos Möglichkeiten: Welche gibt es zur Verbesserung der Beziehungen zu Serbien?

Im Zeitplan der neuen EU-Erweiterungsstrategie ist vorgesehen, dass Serbien und Kosovo bis spätestens 2019 ein rechtlich bindendes Abkommen erzielen. Ob es dann zu einer Anerkennung des Kosovo durch Serbien kommt, ist noch nicht klar. Es geht um eine Normalisierung unserer Beziehungen. Da ist dann auch die EU gefragt, mit einer Stimme zu sprechen.

Ein "Dialog zur Normalisierung" läuft schon seit Jahren. Zuletzt hat die serbische Delegation die Gespräche in Brüssel abgebrochen, nachdem ein Politiker, ein Kosovo-Serbe, im Nordkosovo ermordet worden war. Wird der Verhandlungsprozess noch mehr verzögert als bisher?

Die Ermittlungen zum Mord laufen, und das sollte den Dialog nicht beeinträchtigen. Dieser soll bald auf der Ebene der Staatspräsidenten fortgesetzt werden. Letztendlich ist es eine Frage der politischen Führung, die Vereinbarungen umzusetzen. Wir brauchen ein Abkommen, das auch langfristig den Frieden in der Region sichern kann.

Sind da Aussagen österreichischer Regierungspolitiker wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der den Kosovo als Teil Serbiens bezeichnet hatte, nicht kontraproduktiv?

Es ist ein bisschen unglücklich gelaufen. Das hätte nicht passieren sollen. Ich kann nur sagen, dass wir ansonsten froh sind über die österreichische Unterstützung für den Kosovo. Österreich ist für uns ein wichtiger, strategischer Partner in der EU.

Wien sieht sich auch als Anwalt des Westbalkan in der Gemeinschaft an. Wie sehr beschädigen solche Aussagen dieses Image?

Das werden wir sehen. Unseren guten Beziehungen zu Österreich wird es nicht schaden.

Sehen Sie in der EU den Willen zur Erweiterung?

Erfreulich ist, dass den EU-Vorsitz nun drei Länder innehaben, die Balkankenner oder Balkanstaaten sind: Auf Bulgarien folgt im nächsten Halbjahr Österreich, danach übernimmt Rumänien. Bulgarien hat die EU-Integration des Westbalkan schon als Priorität weit oben auf seiner Liste. Ein Gipfeltreffen zu dem Thema ist für Mai angesetzt. Außerdem gibt es in der EU-Erweiterungsstrategie klare Vorgaben, was in der Region getan werden muss, damit im Jahr 2025 die ersten Westbalkan-Staaten der Union beitreten können. Das ist zumindest der Fahrplan.

Vor einem Beitritt sollten aber Dispute zwischen Nachbarn gelöst sein.

Das ist eine Voraussetzung. Auch sollte die Region besser untereinander vernetzt, die Infrastruktur verbessert werden. Die Transportwege sollten verkürzt und damit sollte das Handelsvolumen der Länder untereinander erhöht werden. Wir müssen so auch unsere Wirtschaft ankurbeln. Die sechs Staaten bilden eine kleine Wirtschaft, die nicht einmal die Größe Rumäniens hat. Es ist umso schwieriger Investitionen in das Gebiet zu holen, wenn jeder für sich selbst kämpft.

Wie viel Kooperation erwarten Sie von Serbien?

Wir hoffen, dass Serbien auch die Realität von morgen sieht. Es gibt Bewegung in den Gesprächen mit Belgrad, wir merken aber auch eine gewisse Aggressivität seitens der serbischen Diplomatie, damit nicht mehr Länder den Kosovo anerkennen. Wir hoffen dennoch auf eine Einigung. Da spielt die EU eine entscheidende Rolle: Sie hat Serbien, das in die Union aufgenommen werden will, etwas zu bieten.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-02-14 18:08:26
Letzte Änderung am 2018-02-14 18:18:29


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