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Update: 16.02.2018, 16:59 Uhr

Türkei

Deniz Yücel auf freien Fuß gesetzt




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Von WZ Online, APA, AFP, Reuters

  • Der Journalist wurde für die Dauer des Verfahrens freigelassen
  • Die istanbuler Staatsanwaltschaft hat jedoch Anklage wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" erhoben.
  • Drei weitere Journalisten wurden währenddessen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

Der "Welt"-Reporter Deniz Yücel soll wieder auf freiem Fuß sein. - © APAweb/Reuters, Ralph Orlowski

Der "Welt"-Reporter Deniz Yücel soll wieder auf freiem Fuß sein. © APAweb/Reuters, Ralph Orlowski

Ankara. Nach gut einem Jahr in türkischer Haft kommt der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel frei. Nach Angaben seines Anwalt verfügte ein Gericht in Istanbul am Freitag seine Freilassung für die Dauer des Verfahrens. Eine Ausreisesperre wurde laut "Welt" nicht verhängt. Auch die deutsche Regierung hat die Freilassung bestätigt. Sie sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Beziehungen, hieß es. Außenminister Sigmar Gabriel erklärte: "Das ist ein guter Tag für uns alle." Er danke der Regierung in Ankara für die Unterstützung bei der Beschleunigung des Verfahrens.

Der 44-jährige Yücel wurde am Mittwoch vor einem Jahr festgenommen. Ihm wird von der türkischen Justiz Terrorunterstützung vorgeworfen. "Endlich hat das Gericht die Freilassung meines Mandaten beschlossen", so  Yücels Anwalt. Der Fall Yücel hat die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Erst am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim bei dessen Besuch in Berlin gesagt, es handle sich um einen Fall besonderer Dringlichkeit.

Bilaterale Gespräche

Yildirim hatte kurz vor seinem Treffen mit Merkel Bewegung signalisiert, jedoch betont, die Entscheidung liege bei der Justiz. "Diese und ähnliche Verfahren sollten unsere Beziehungen nicht beeinflussen", hatte er in einer Pressekonferenz mit Merkel für einen Neuanfang geworben.

Gabriel erklärte, er habe in den letzten Monaten viele Gespräche mit der Regierung in Ankara geführt, darunter seien zwei Treffen mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan gewesen: "Die Unabhängigkeit der Gerichtsentscheidung war immer zentrales Anliegen in allen Gesprächen. Umso mehr freut mich die heutige Entscheidung." Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sprach von einem ersten wichtigen Schritt, "auf den wir alle

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, der Fall Yücel sei nicht der einzige Fall, bei dem es Dissonanzen zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung gebe. Für Schlussfolgerungen sei es noch zu früh. Er betonte, von "schmutzigen Deals oder Nebenabsprachen" könne keine Rede sein.  Die Journalistin Mesale Tolu war im Dezember freigekommen, ihr Ehemann aber im Jänner erneut festgenommen worden. Neben Yücel sitzen noch fünf Deutsche in Haft.

Erneutes Verfahren gegen Yücel

Nach der Freilassung hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft jedoch Anklage gegen Yücel erhoben. Yücel wurde zwar aus der Untersuchungshaft entlassen, allerdings hat das 32. Strafgericht in Istanbul die nur drei Seiten umfassende Anklageschrift angenommen, die mit dem 13. Februar datiert ist. Damit kommt es zu einem Verfahren gegen Yücel.

In der Anklageschrift, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird Yücel "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" vorgeworfen. Yücel habe "einige Artikel in deutscher Sprache verfasst, die eine Straftat darstellen". Im Rahmen der Ermittlungen seien seine Texte übersetzt worden.

Bei den Terrororganisationen, um die es laut Anklage geht, handelt es sich um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und um die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Artikel als Belege für Anschuldigungen

In der Anklageschrift werden acht Artikel, die der Korrespondent zwischen dem 19. Juni 2016 und dem 12. Dezember 2016 in der "Welt" veröffentlicht hat, als Belege für die Anschuldigungen aufgeführt. Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel in dem Zusammenhang unter anderem vor, er habe Operationen der Sicherheitskräfte gegen die PKK als "ethnische Säuberung" bezeichnet. In einem Interview mit PKK-Kommandant Cemil Bayik habe Yücel versucht, die PKK als "legitime und politische Organisation" darzustellen.

Im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung wirft die Staatsanwaltschaft Yücel unter anderem vor, in einem seiner Artikel sei über einem Foto von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan "Putschist" gestanden. Den Vorwurf der "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" begründet die Anklage unter anderem damit, dass Yücel von einem "Genozid an den Armeniern" geschrieben habe. Außerdem dient als Beleg ein Witz über Kurden und Türken aus einem Artikel.

Als Beweismittel für Yücels Verbindungen zu Terrororganisationen führt die Staatsanwaltschaft ein von Fethullah Gülen verfasstes Buch an, die die Polizei bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt habe. Außerdem dient der Anklage nach Auswertung von seinen Telefondaten als Beleg, dass Yücel zwischen 2014 und 2017 mit 59 verschiedenen Personen telefoniert habe, die nach Einschätzung der Polizei Mitglieder der PKK seien oder mit ihr in Verbindung stünden.

Lebenslang für drei Journalisten

Nach der Haftverschonung für Yücel sind drei prominente Journalisten zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass die drei Männer den gescheiterten Putsch im Sommer 2016 unterstützt haben.

Das Gericht fällte das Urteil, obwohl einer der Männer nach Anordnung des höchsten türkischen Gerichtes freigelassen werden sollte. Die Brüder Mehmet und Ahmet Altan sollen dem Urteil zufolge geheime Botschaften über eine Talkshow im Fernsehen einen Tag vor dem Putschversuch am 15. Juli 2016 ausgesendet haben. Auch dem ebenfalls verurteilten Journalisten Nazli Ilicak werfen die Richter die Unterstützung des Netzwerks der Putschisten vor.





Schlagwörter

Türkei, Deniz Yücel

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Dokument erstellt am 2018-02-16 11:42:13
Letzte nderung am 2018-02-16 16:59:53



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