• vom 13.03.2018, 16:09 Uhr

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Update: 13.03.2018, 19:01 Uhr

Slowakei

Spiel auf Zeit




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Von WZ-Korrespondentin Karin Rogalska

  • Die Regierungskrise setzt sich fort - Ultimatum der kleinsten Koalitionspartei zeigt nur bedingt Wirkung.

Den Rücktritt des Premiers fordern etliche Demonstranten.

Den Rücktritt des Premiers fordern etliche Demonstranten.© reu Den Rücktritt des Premiers fordern etliche Demonstranten.© reu

Bratislava. Das slowakische Regierungsbündnis wankt, hält - zumindest vorerst - aber doch noch. Am Montagabend stellte Bela Bugar, Vorsitzender des kleinsten Koalitionspartners Most-Hid, Ministerpräsident Robert Fico und dessen sozialdemokratischer Smer-SD sowie Nationalratspräsident Andrej Danko und dessen nationalistischer SNS ein Ultimatum. Most-Hid verbleibe nur dann in der Regierung, wenn sich die Vorsitzenden der beiden anderen Parteien zu Gesprächen über Neuwahlen bereitfänden.

Damit scheint ein Sturz des Premiers, wenn auch auf Raten, besiegelt, dies umso mehr, als drei der vier Oppositionsparteien den Ministerpräsidenten am kommenden Montag über ein Misstrauensvotum zu Fall bringen wollen. Zu Wochenbeginn trat schon der ehemalige Fico-Kronprinz und Innenminister Robert Kalinak zurück. Er war nach etlichen Skandalen und vor allem wegen zunehmender öffentlicher Kritik nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova Ende Februar nicht mehr zu halten.


Das Misstrauensvotum haben die neoliberale Freiheit und Solidarität von Richard Sulik, die Protestpartei Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten von Igor Matovic und die Rechtspartei Wir sind eine Familie von Boris Kollar durchgesetzt. Die oppositionellen Rechtsextremisten von Marian Kotleba hingegen halten bisher noch zu Fico. Allerdings bringen es die drei Parteien zusammen nur auf 43 Abgeordnete. Gegen den Regierungschef müssten jedoch mindestens 76 aller 150 Mandatsträger stimmen.

Fico selbst lehnt bisher die Ausschreibung von Neuwahlen rigoros ab. Ein Koalitionspartner, der sich zu Wochenbeginn noch dafür ausgesprochen hatte, spricht nun von einer Alternative, die erst dann in Betracht komme, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Was auf den ersten Blick einem trotzigen Klammern an der Macht gleicht, beruht auf einem einfachen, doch ausgeklügelten Kalkül.

Rechtsruck nach Neuwahlen?
Zum einen betont Bugar zwar, die Entscheidung innerhalb des Präsidiums der Most-Hid sei einstimmig gefallen. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass längst nicht alle Abgeordneten dieser Partei das Ende der Koalition befürworten. Bugar selbst tendiert zu einer weiteren Zusammenarbeit mit Fico und Danko. Insofern ist bei einem Misstrauensvotum nicht damit zu rechnen, dass Most-Hid geschlossen für den Sturz der Regierung stimmt. Im Übrigen wären Stimmenverluste bei Most-Hid durch die Loyalität der Kotleba-Fraktion aufgewogen.

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Dokument erstellt am 2018-03-13 16:14:48
Letzte Änderung am 2018-03-13 19:01:48


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