• vom 13.03.2018, 18:00 Uhr

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Update: 14.03.2018, 08:05 Uhr

AfD

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Von Alexander Dworzak

  • Ob die AfD Oppositionsführerin ist, spielt keine Rolle. Wichtig ist, ob sie den Ton der politischen Debatte verändert.



AfD-Politiker Peter Boehringer, Leiter des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag, geriet mehrfach in die Kritik.

AfD-Politiker Peter Boehringer, Leiter des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag, geriet mehrfach in die Kritik.© afp/MacDougall AfD-Politiker Peter Boehringer, Leiter des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag, geriet mehrfach in die Kritik.© afp/MacDougall

Berlin/Wien. Es ist eine historische Abstimmung - und doch nur ein Formalakt. Denn dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags am Mittwochvormittag Angela Merkel zur vierten Kanzlerschaft verhelfen, somit zum Gleichstand mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl, steht bereits fest. Schließlich verfügen die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD über 399 Abgeordnete. Die notwendige Mehrheit liegt bereits bei 355 Stimmen. Wenig bis gar keinen Zuspruch kann sich Merkel hingegen aus den Reihen der AfD erwarten. Sie erreichte bei der Bundestagswahl im September 94 Mandate. Zwei Abgeordnete, darunter die frühere Parteichefin Frauke Petry, sind zwar abgesprungen. Doch mit 92 Abgeordneten und aufgrund der schwarz-roten Koalition ist die AfD gleich bei ihrem Ersteinzug in das Berliner Parlament zur größten Oppositionspartei aufgestiegen.

Dabei wollten die Sozialdemokraten erst dieses Szenario unbedingt verhindern. "Für die SPD wäre es unerträglich, wenn die AfD stärkste Oppositionspartei ist", sagte SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer, auch Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, am Tag nach der Bundestagswahl. Später führten die Gegner der großen Koalition in der SPD um den Jungsozialisten Kevin Kühnert immer wieder ins Treffen, man müsse verhindern, dass der AfD die Oppositionsführerschaft zukommt.

Weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung

Das Wort Oppositionsführerschaft suggeriert Gestaltungsspielraum und zusätzliche Kompetenzen. Tatsächlich diente es primär als linke Drohkulisse, denn die Funktion existiert weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags. In der Praxis ergeben sich zwei Vorteile: Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel dürfen auf Reden von Kanzlerin Merkel und ihren Regierungsmitgliedern als Erste antworten. In der Vergangenheit fiel jedoch in der Berichterstattung lediglich ins Gewicht, was Abgeordnete sagten. Und nicht, wann sie dies taten. Wesentlich wichtiger in der parlamentarischen Praxis ist für die AfD, dass sie drei von 23 ständigen Ausschüssen leitet.

"Die Ausschussvorsitzenden haben eine bedeutende Position: Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie", heißt es auf der Bundestags-Webseite. In der Regel steht je einem Ministerium ein ständiger Ausschuss gegenüber, einzelne Themenbereiche können durch einen eigenen Ausschuss aufgewertet werden. Die stärkste Oppositionskraft erhält traditionell den wichtigen und prestigeträchtigen Vorsitz im Haushaltsausschuss. Hier werden die Finanzentscheidungen für die Abstimmung im Plenum vorbereitet. Auf die konkrete Politik der Bundesregierung kann der Ausschussvorsitzende nur wenig Einfluss nehmen, wie in der vergangenen Legislaturperiode bei der Linken Gesine Lötzsch gesehen.




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Dokument erstellt am 2018-03-13 18:05:45
Letzte Änderung am 2018-03-14 08:05:18


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