• vom 14.03.2018, 17:51 Uhr

Europastaaten

Update: 15.03.2018, 08:23 Uhr

Giftanschlag

In der Spirale der Eskalation




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  • Großbritannien verhängt wegen der Giftattacke Sanktionen gegen Russland - Moskau holt zum Gegenschlag aus.

Bei ihrem Auftritt im Parlament befand Premier May den russischen Staat des versuchten Mordes für schuldig. - © afp/HO

Bei ihrem Auftritt im Parlament befand Premier May den russischen Staat des versuchten Mordes für schuldig. © afp/HO

London/Moskau. Die diplomatische Affäre rund um das Nervengas-Attentat auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten in Großbritannien weitet sich immer mehr aus. Als Reaktion auf den Anschlag auf Sergej Skripal und dessen Tochter Anfang März kündigte London Vergeltungsmaßnahmen gegen Moskau an. Die britische Regierung sieht nämlich die Verantwortung für das Attentat bei Russland. Welche Konsequenzen das haben soll, gab Premierministerin Theresa May gestern, Mittwoch, im Parlament bekannt: Die bilateralen Kontakte zu Moskau werden eingefroren und 23 russische Diplomaten aus Großbritannien ausgewiesen.

Diese seien als "russische Geheimdienstmitarbeiter" identifiziert worden. Sie haben nun eine Woche Zeit, das Land zu verlassen. Eine weitere Sanktion ist der Boykott eines sportlichen Großereignisses: Zur Fußball-Weltmeisterschaft in Russland im Sommer sollen weder Regierungsmitglieder noch Vertreter des Königshauses anreisen. Außerdem sollen Grenzkontrollen verschärft und Vermögen eingefroren werden.


May ließ keinen Zweifel daran, dass sie offizielle Vertreter Russlands als Drahtzieher des Giftanschlags betrachtet: "Der russische Staat ist des versuchten Mordes schuldig", sagte sie. "Dies bedeutet, dass es sich um den illegalen Einsatz von Gewalt gegen Großbritannien durch den russischen Staat handelt."

Den Vorfall will London auch auf internationaler Ebene behandelt wissen und berief eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats ein. Die EU-Staats- und -Regierungschefs könnten sich kommende Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel mit der Angelegenheit befassen. Die Nato-Staaten haben Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung bereits ihre Solidarität bekundet. Gleichzeitig forderten sie Russland zur Beantwortung aller Fragen der Briten zu dem Giftanschlag sowie zur "vollständigen Offenlegung" des sogenannten Nowitschok-Programms auf. Nach britischen Angaben wurde bei dem Angriff nämlich ein Mittel aus der Gruppe der Nowitschok-Nervengifte eingesetzt, die das sowjetische Militär in den 1970er und 80er Jahren entwickelt habe.

Kreml ortet "Provokation"
Russland hingegen weist jede Verantwortung für den Anschlag von sich. Das Außenministerium verlangte Zugang zu den Ermittlungen und den verdächtigen Proben, um die Substanz selbst analysieren zu können. Moskau hat nach eigener Darstellung alle Chemiewaffen zwischen 2002 und 2017 vernichtet.

In der Nacht auf Mittwoch hat der Kreml ein britisches Ultimatum zur Aufklärung des Falls verstreichen lassen. Und ging in die Offensive: Außenminister Sergej Lawrow warf den Briten vor, sie hätten nicht einmal eine Anfrage zu dem Nervengift gestellt. Auf Sanktionen wiederum werde es eine Reaktion geben. Das machte auch die russische Botschaft in London klar, die in einer Stellungnahme der britischen Regierung die Schuld für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen durch die Strafmaßnahmen zuwies. "Wir betrachten diese feindselige Handlung als völlig unakzeptabel, ungerechtfertigt und kurzsichtig", hieß es in dem Text.

Nach Mays Auftritt im Parlament betonte das Außenministerium in Moskau erneut die Bereitschaft zu Vergeltungsmaßnahmen. Die von London angekündigten Sanktionen bezeichnete es als "beispiellose grobe Provokation". Die britische Regierung habe sich für eine "weitere Eskalation" entschieden.

Ausweisung von Diplomaten
Die Ausweisung von fast zwei Dutzend Diplomaten ist übrigens die größte derartige Aktion seit 30 Jahren. Doch hat es solche Maßnahmen schon mehrmals gegeben. So entdeckte Großbritannien im Jahr 1971 ein großes Spionagenetzwerk im eigenen Land und wies deshalb 105 sowjetische Diplomaten aus. Die Antwort darauf: 18 Briten mussten Moskau verlassen.

Vierzehn Jahre später organisierte der britische Geheimdienst die Flucht eines ranghohen KGB-Agenten in den Westen. Die Folge war die Ausweisung von 25 Briten aus Moskau und umgekehrt jene von 31 sowjetischen Diplomaten aus London.

Jeweils vier Diplomaten mussten 2007 Großbritannien und Russland verlassen. Auslöser war der Giftmord an dem Ex-Agenten und Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko in London.

In den kommenden Jahren will Großbritannien jedenfalls die Leistungsfähigkeit der russischen Geheimdienste im Königreich "grundlegend verschlechtern". Das Innenministerium will zudem prüfen, inwieweit die Gegenspionage verstärkt werden muss.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-14 17:56:50
Letzte Änderung am 2018-03-15 08:23:20


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