• vom 14.03.2018, 19:39 Uhr

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Update: 15.03.2018, 08:23 Uhr

Journalistenmord

Slowakischer Premier kündigt Rücktritt an




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Von WZ Online, APA

  • Nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak hat Robert Fico seine Abgang angeboten.

Neuwahlen würden zu Chaos und Unruhe führen, erklärte der Sozialdemokrat Robert Fico am Mittwoch vor Journalisten. - © APAweb / Reuters, Radovan Stoklasa

Neuwahlen würden zu Chaos und Unruhe führen, erklärte der Sozialdemokrat Robert Fico am Mittwoch vor Journalisten. © APAweb / Reuters, Radovan Stoklasa

Bratislava. Nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch seinen Rücktritt angeboten. In letzten Tagen werde die Slowakei von einer Krise erschüttert, Neuwahlen würden aber zu Chaos und Unruhe führen, erklärte der Sozialdemokrat am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava.

Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico. Bedingung dafür sei unter anderem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte, erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR.

"Regierungskoalition soll fortgesetzt werden"

Er akzeptiere das Recht der Menschen, ihre Meinung zu äußern, und das auch lautstark auf der Straße. Zugleich müsse aber der Wille der Wähler, der sich in demokratischen Parlamentswahlen äußere, respektiert werden, sagte Fico. "Daher halte ich es für wichtig, dass die aktuelle Regierungskoalition, die aus derartigen Wahlen hervorgegangen ist, fortgesetzt wird," betonte er.

Die Slowakei sei in sehr guter Kondition, was auch Verdienst der Arbeit der Regierungskoalition sei. Deshalb "ist es unsere Pflicht das Mandat von den Wählern weiter auszuüben und den Staat nicht ohne jegliche Grund oppositionellen Amateuren und Schreihälsen zu übergeben," erklärte Fico. Daher sei auch er selbst bereit das Maximum zu tun. "Ambitionen eines Einzelnen dürfen nicht wichtiger sein als das Schicksal eines Landes, dem Chaos droht," so Fico.

Er habe daher am Mittwoch dem Präsidenten angeboten, "im Interesse der Lösung der politischen Krise" seinen Rücktritt einzureichen. Dafür nannte er drei Bedingungen: Der Präsident müsse erstens die Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2016 respektieren. Zweitens müsse er auch den aktuellen Koalitionsvertrag einhalten, da die Regierung weiterhin von einer Parlamentsmehrheit gestützt werde.

Seit Mord an Journalisten unter Druck

Zudem solle Kiska zusagen, dass auf dieser Grundlage seine sozialdemokratische Partei Smer als stärkste Koalitionspartei weiterhin den Ministerpräsidenten stellen wird. In diesem Fall sei er "bereit, schon morgen den Rücktritt einzureichen und einen neuen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten vorzustellen," erklärte Fico.

Der slowakische Regierungschef war nach dem Mord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter am 25. Februar unter starken Druck geraten. Am Montag war bereits der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinak zurückgetreten. Er reagierte damit auf Proteste gegen den Umgang der Regierung mit dem Mordfall Kuciak.





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Dokument erstellt am 2018-03-14 19:40:10
Letzte Änderung am 2018-03-15 08:23:04


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