• vom 19.03.2018, 17:12 Uhr

Europastaaten

Update: 20.03.2018, 07:14 Uhr

Ryszard Legutko

"Es gibt eine Tendenz zum Despotismus"




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Von Gerhard Lechner

  • Der streitbare polnische PiS-Politiker Ryszard Legutkoim kritisiert die liberale Ideologie, die seiner Ansicht nach in Europa herrscht.



Themen wie Abtreibung sind auch in Polen wild umstritten - hier eine junge Demonstrantin bei einer Kundgebung für Frauenrechte in Warschau.

Themen wie Abtreibung sind auch in Polen wild umstritten - hier eine junge Demonstrantin bei einer Kundgebung für Frauenrechte in Warschau.© ap/Sokolowski Themen wie Abtreibung sind auch in Polen wild umstritten - hier eine junge Demonstrantin bei einer Kundgebung für Frauenrechte in Warschau.© ap/Sokolowski

"Wiener Zeitung": Ihre zweite Auslandsreise führte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Polen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind schon seit Monaten angespannt. Und generell steht Polen in der EU derzeit im Fokus der Kritik. So hat die EU-Kommission gegen das Land erstmals ein Grundrechtsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Wäre es da in dieser Situation nicht besser für die polnische Regierung, etwas leiser aufzutreten?

Ryszard Legutko: Ich glaube nicht, weil der Streit um die Justizreform in Polen im Grunde kein juristischer Streit ist. Die EU-Kommission verfügt über keine juristischen Expertisen, welche zeigen würden, dass diese Reformen nicht rechtmäßig sind. Es ist ein politischer Konflikt. Die Kommission will ganz einfach nicht akzeptieren, dass es in Polen eine konservative Regierung gibt, die vom Mainstream in Europa abweicht.

Information

Ryszard Legutko ist ein Philosoph und Politiker der
nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und
Gerechtigkeit (PiS). Seit 2009 ist er Abgeordneter der PiS im
Europäischen Parlament. Legutko, der mehrere Bücher unter anderem über
Plato verfasst hat, gilt als schroffer Kritiker der heutigen EU.

Warum soll das so sein? Es gibt schließlich in Europa genug Länder mit konservativen Regierungen.

Weil in dem neuen Mainstream in Europa die traditionellen Unterschiede zwischen Rechts- und Linksparteien immer undeutlicher werden. Die bisherigen Rechten sind ziemlich stark nach links gerückt, die Linken ein wenig nach rechts. Jeder, der heutzutage die traditionelle Rechte repräsentiert, passt da nicht mehr ins Bild. Abweichler werden mit äußerster Härte attackiert - so war es etwa im Falle Ungarns. Es bricht sofort eine hysterische Stimmung aus, und jedem, der dem Mainstream widerspricht, wird gleich die politische Legitimation abgesprochen.

In Ihrem Buch "Der Dämon der Demokratie" kritisieren Sie die heutige liberale Demokratie scharf. Sie sehen sogar Ähnlichkeiten mit dem Kommunismus. Ist dieser Vergleich nicht ziemlich überzogen?

Ja und nein. Ich möchte die beiden Systeme natürlich nicht gleichsetzen, der Kommunismus war diktatorisch und brutal. Dennoch sind manche Tendenzen, die sich heute in der liberalen Demokratie zeigen, gefährlich. Gewöhnlich wird die liberale Demokratie ja mit einem Vielparteiensystem, mit Werten wie Freiheit und Vielfalt assoziiert. In dieser perfekten Welt wäre sozusagen alles in Ordnung, gäbe es da nicht böse Abweichler wie diesen Autokraten aus Polen, dem wahrscheinlich lieber wäre, autoritär zu regieren. Ich sage: Nein, es ist umgekehrt! Die Tendenz zum Despotismus gibt es heute im System der liberalen Demokratie. Es ist ein wohlwollender, sanfter und wohltuender Despotismus, wie ihn schon Alexis de Tocqueville beschrieb.

Gewöhnlich werden aber Despotismus und Liberalismus als absolute Gegensätze gesehen. Was sollen die beiden Haltungen gemein haben?




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-19 17:17:52
Letzte Änderung am 2018-03-20 07:14:16


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