• vom 22.03.2018, 16:15 Uhr

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Update: 22.03.2018, 16:19 Uhr

Ungarn

Orbans düstere Drohungen




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Von WZ Online, APA

  • Ungarns Regierungschef sieht ein Söldnerheer aufmarschieren und will sich nach der Wahl "Genugtuung verschaffen".

Nach der Wahl will sich Ungarns Premier Viktor Orban "moralische, politische und auch juristische Genugtuung" verschaffen.  - © APAweb / REUTERS, Marko Djurica

Nach der Wahl will sich Ungarns Premier Viktor Orban "moralische, politische und auch juristische Genugtuung" verschaffen.  © APAweb / REUTERS, Marko Djurica

Budapest. Düstere Drohungen gehören immer öfter zum Wahlkampfrepertoire des ungarischen rechtskonservativen Premiers Viktor Orban. Diesmal sind es "2.000 Söldner, ein ganzes entlarvtes Söldnerheer, das George Soros (ungarischstämmiger US-Milliardär und Philanthrop, Anm.) gegen die ungarische Regierung einsetzt".

Doch auch in Brüssel seien es nicht wenige, behauptete Orban in seiner Videobotschaft vom EU-Gipfel aus Brüssel am Donnerstag. Soros, der international und auch in Ungarn zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützt, gilt bei Orban als Staatsfeind Nummer Eins. Die Regierung wirft dem liberalen Investor vor, er wolle Millionen Migranten das Tor nach Europa öffnen.

Laut der Videobotschaft von Orban sollen die Interessen Ungarns auf dem Gipfel durchgesetzt werden. Er wolle nicht zulassen, dass der Grenzzaun abgebaut und Migranten ins Land gelassen werden, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Allerdings steht das Migrationsthema gar nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels.

Auch in seiner Rede zum Nationalfeiertag am 15. März hatte Orban gedroht. Damals waren offenbar Kritiker seiner Regierung, politisch Andersdenkende die Zielscheibe. "Wir sind sanfte und freundliche Menschen, aber wir sind weder blind noch tölpelhaft. Nach der Wahl werden wir uns natürlich Genugtuung verschaffen - moralische, politische und auch juristische Genugtuung", warnte der Premier.

Die Opposition und unabhängige Medien protestierten. Orban habe "mehreren Millionen Menschen gedroht und wieder einmal eine Grenze überschritten", sagte der Spitzenkandidat des linken Wahlbündnisses Sozialisten (MSZP)-Dialog, Gergely Karacsony. Orban stünde "für eine Politik, für die sonst nur Diktatoren wie (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan oder (der russische Präsident Wladimir) Putin stehen".

Orbans Partei Fidesz gilt bei den Parlamentswahlen am 8. April nach wie vor als Favorit. Allerdings werden auch die Opposition und vor allem die regierungskritischen Medien immer aktiver.





Schlagwörter

Ungarn, Viktor Orbán, Wahlkampf, EU

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Dokument erstellt am 2018-03-22 16:16:27
Letzte Änderung am 2018-03-22 16:19:02


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